Stillstand oder Fortschritt?

Veränderungssperre im Belgischen Viertel

INNENSTADT - (ha). Die Mitglieder der Bezirksvertretung haben in einem
Mehrheitsbeschluss für die Vorlage einer Veränderungssperre
betreffend das Gebiet zwischen Aachener Straße im Süden,
Hohenzollernring im Osten, Friesenplatz und Venloer Straße im Norden
sowie Bahntrasse Köln-Bonn im Westen der Stadt votiert.
Im Bereich des Areals dürfen bei finaler Zustimmung des Rates
bestimmte Bauvorhaben nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht
beseitigt werden. Darüber hinaus dürfen wesentliche wertsteigernde
Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren
Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig
sind, nicht vorgenommen werden. Damit reagiert das Bezirksparlament
auf eine mögliche Ansiedlung von Gewerben, die nach den jahrelangen
Auseinandersetzungen um die Nutzung des Brüsseler Platzes zur
Ausdehnung des Konflikts um nächtliche Ruhestörung und
Verschmutzungen im Belgischen Viertel führen könnten. Konkret
handelt es sich um einen Antrag für das Gebäude Antwerpener Straße
53. Beantragt wurde die Nutzungsänderung in eine Musikgaststätte mit
Öffnungszeiten dienstags bis donnerstags von 19 Uhr bis 3 Uhr und am
Wochenende bis 5 Uhr.
„Dieses Korrektiv wird gebraucht. Ich bitte darum, der
Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen“, appellierte
Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Bündnis 90/ Die Grünen) an die
Parlamentsmitglieder. „Wir werden damit die Konflikte nicht
beruhigen können. Ich denke jedoch, dass wir damit alle städtischen
Mittel ausschöpfen, und das ist auch dringend geboten“, erklärte
Maria Tillessen von der FDP.
Die Thematik hatte bereits im Vorfeld der politischen Entscheidungen
zu Kritik an der Stadtverwaltung geführt. Der Verband Klubkomm
bemängelte als Interessenwahrnehmer der Party- und Musikszene Kölns
das Vorgehen in der Sache. Demnach widerspreche die geplante Satzung
zur Errichtung einer Veränderungssperre für das Belgische Viertel
der bisherigen politischen Beschlusslage. „Die in Aussicht gestellte
Weiterentwicklung des urbanen Gebiets scheint passé. Die
Stadtverwaltung will (...) den Status Quo im Veedel konservieren“,
verlautbarten die Verbandsmitglieder in einer Pressemeldung.