Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Austritt aus Fraktion und Partei

Frechen - Nach gut drei Monaten im Rat der Stadt Frechen, zieht sich Stefan
Jauernig wieder aus der Lokalpolitik zurück. Die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen verliert damit das dritte Ratsmitglied in vier
Jahren.

Stefan Jauernig, stellvertretender Vorsitzender des Stadtverbandes
Frechen von Bündnis 90/Die Grünen und Stadtverordneter in Frechen
tritt mit sofortiger Wirkung aus der Partei und der Fraktion aus.

Der selbstständige Versicherungsmakler war erst seit 1. November 2016
Mitglied des Frechener Stadtrates. Seit der Kommunalwahl 2014 haben
damit 50 Prozent der grünen Ratsmitglieder (drei von sechs) die
Fraktion der Grünen in Frechen verlassen.

Als Grund für seinen Austritt gibt Jauernig „die fehlende
Bereitschaft, die Fraktionszuwendungen allgemein um 5 Prozent zu
reduzieren" an. Diese wurde von der „Perspektive für Frechen" im
Rat vorgeschlagen und in Hürth bereits beschlossen.

Jauernig: „Gerade vor dem Hintergrund von teilweise erheblichen
Gebührenerhöhungen für viele Bürger und junge Familien in Frechen
ist dieses Verhalten für mich nicht hinnehmbar und nicht mit meinen
Überzeugungen vereinbar." Auch die Entscheidung der Frechener
Grünen, der Nutzung von Solaranlagen, in einer geplanten
Baumschutzsatzung, nicht den Vorrang vor dem Schutz von Bäumen
einzuräumen, hält er für falsch: „Für Hauseigentümer und
Investoren im Bereich der Erneuerbaren Energien wird damit jede
Planungssicherheit genommen; auch das möchte und kann ich nicht
mittragen."

In einer ersten Mitteilung an Presse und Stadtverwaltung kündigte
Jauernig am Montag noch an, er würde sein Ratsmandat nicht
niederlegen und als Fraktionsloser weitermachen. Auf Anfrage teilte er
mit, dass er noch keine Gespräche mit anderen Parteien geführt habe.

Sein Ziel sei es gewesen, ein „Zeichen zu setzen". Wenig später
vermeldete Stefan Jauernig dann doch den totalen Rückzug aus der
Lokalpolitik: „Ich werde aus dem Rat ausscheiden, Martina Rosenthal
wird das Mandat übernehmen."

Gut bezahltes Ehrenamt

Lokalpolitisches Engagement ist ehrenamtlich, aber nicht kostenlos.
Die politischen Vertreter im Stadtrat und in den Ausschüssen erhalten
Aufwandsentschädigungen, Fraktionsgelder und können sogar ihren
Verdienstausfall in Rechnung stellen. Ein Ratsmitglied erhält eine
Aufwandsentschädigung von 285 Euro im Monat, zusätzlich kann er pro
besuchter Sitzung (Ausschuss, Fraktionssitzung, Informationsgespräch)
19,60 Euro mit der Stadtkasse abrechnen. Einige Ratsmitglieder rechnen
auch ihren Verdienstausfall ab. Der, vom Land NRW festgesetzte,
Höchstsatz liegt bei 80 Euro pro Stunde. In Frechen rechneten nur
zwei Stadtverordnete diesen Höchstsatz ab. Einer davon war Stefan
Jauernig.

- Lars Kindermann