Ankündigung von Straftaten

Polizei-Appell an Aktivisten, Eskalationen zu vermeiden

Die Aktivisten des
Klimacamps wollen
am Donnerstag im Rheinland mit Protestaktionen gegen die Braunkohle
starten. Dann läuft auch ein Ultimatum ab. Die Braunkohlegegner
sprechen von zivilem Ungehorsam, die Polizei dagegen von
Straftaten.

Die Aachener Polizei, die für die rheinischen Braunkohle-Tagebaue in
Hambach und Garzweiler zuständig ist, rechnet bei den geplanten
Protesttagen im Rahmen des
Klimacamp Rheinland von Braunkohlegegnern mit massiven
Straftaten. Im Internet gebe es Ankündigungen von Blockade- und
Sabotageaktionen, sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach
am Montag.

Dirk Weinspach kündigt "konsequentes Vorgehen" an

Große Sorge bereite der Polizei ein Ultimatum von Braunkohlegegnern
an den Betreiber RWE, das in der Nacht zu Donnerstag auslaufe: Wenn
RWE den Betrieb der Tagebaue und Kraftwerke in der Nacht zu Donnerstag
nicht einstelle, wollen Aktivisten demnach selbst dazu beitragen.
«Wir interpretieren das als Ankündigung massiver Straftaten, auf die
wir uns eingestellt haben und gegen die wir konsequent vorgehen
werden», sagte Weinspach. Er appellierte an die Braunkohlegegner,
eine Eskalation zu vermeiden.

Nicht kriminalisieren, aber auch nicht bagatellisieren

Mehrere Initiativen haben von Donnerstag an (24.-29. August)
«Aktionen des zivilen Ungehorsams» angekündigt, die von einem
Protestcamp am Tagebau Garzweiler ausgehen sollen. Weinspach sagte
dazu: «Wir wollen diese Aktionen nicht kriminalisieren. Aber wir sind
gegen jede Form der Bagatellisierung von Straftaten und von schweren
Straftaten.»