Gesamtschule

"Elternwille ist umzusetzen"

Einen „wichtigen Etappensieg für die IG-Gesamtschule
Erftstadt“ vermeldet Wolfram von Gagern: „Das Ministerium für
Schule und Weiterbildung NRW hat eine Beschwerde der IG Gesamtschule
Erftstadt gegen die Nichterrichtung einer Gesamtschule positiv
beantwortet“, teilt IG-Sprecher von Gagern mit. Die IG hatte sich im
September an das Ministerium und die Bezirksregierung gewandt, und
sich für die Errichtung einer Gesamtschule in Erftstadt
eingesetzt.

Erftstadt (gr). Laut Schreiben des Ministeriums, das in Abstimmung mit
der Bezirksregierung Köln erfolgte, ist die Errichtung einer
Gesamtschule verpflichtend, soweit hierfür ein Bedürfnis
festgestellt wurde und die Mindestgröße gewährleistet ist.
Bezüglich der Elternbefragung in Erftstadt aus dem Jahr 2014 spricht
das Ministerium von einem hohen Interesse der Eltern. Ein
festgestelltes Bedürfnis könne nicht von einem Bürgerbegehren oder
einem Bürgerentscheid "überstimmt" werden, heißt es in dem
Schreiben des Ministeriums weiter. Da die Befragung allerdings schon
zwei Jahre her sei, sei eine erneute Befragung sinnvoll. Die
Bezirksregierung werde sich deshalb wegen der weiteren Schritte mit
der Stadt Erftstadt in Verbindung setzen.
"Rein juristisch ist das ein toller Sieg für die Erftstädter Eltern,
die ihre Kinder an einer Gesamtschule anmelden möchten", so von
Gagern. Andererseits hätten Stadt und Rat zwei bis drei
Schülerjahrgängen die Möglichkeit genommen, eine Gesamtschule in
Erftstadt zu besuchen. Jetzt ist es nach den Worten der IG
Gesamtschule wichtig, schnell zu handeln, eine neue Elternbefragung
durchzuführen und bei entsprechendem Ergebnis die Errichtung einer
Gesamtschule zügig in Angriff zu nehmen.
Die IG Gesamtschule Erftstadt hat allen Stadtratsmitgliedern einen
offenen Brief zugesandt, in dem diese aufgefordert werden, den von
allen Fraktionen anerkannten Gesamtschulwunsch vieler Eltern nicht
weiter zu ignorieren und dem Schulentwicklungsplan nicht zuzustimmen,
solange dieser keine Gesamtschule vorsieht.

Bürgermeister Volker Erner kommentiert die Stellungnahme des
Ministeriums in einem Brief an Regierungspräsidentin Walsken wie
folgt: "Zum einen bin ich überrascht, dass ein solches Statement
seitens des Ministeriums kommuniziert wird, ohne dass vorher das
Gespräch mit der Stadt Erftstadt gesucht beziehungsweise auch nur um
Stellungnahme gebeten wurde. Zum anderen fand der gesamte Prozess der
hiesigen Entscheidungsfindung in Abstimmung mit Ihrer Behörde statt."
Die Bezirksregierung habe seinerzeit geantwortet, dass hinsichtlich
des Vorliegens eines Bedürfnissses keine Verpflichtung zur einer
Errichtung einer Gesamtschule bestehe. "Insofern hatte ich keinen
Anlass dazu, an der rechtmäßigen Vorgehensweise von Rat und
Verwaltung zu zweifeln."
„Der Schulentwicklungsplan der Stadt Erftstadt steht damit in
Frage“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. Denn dieser im
vorigen Jahr beschlossene Plan sehe trotz des festgestellten Bedarfs
für eine Gesamtschule deren Einrichtung bis 2020 nicht vor. Das
stehe, so Bohlen, im krassen Widerspruch zum Schulgesetz NRW und
müsse schnellstens überarbeitet werden. „Die Gesamtschule lässt
sich in Erftstadt nicht aufhalten“, sagt der Vorsitzende des
Schulausschusses Axel Busch, SPD. „Der Elternwille muss auch in
Erftstadt endlich umgesetzt werden.“
Marion Sand, die mit Ulrich Eckhoff den Fraktionsvorsitz der Grünen
bildet, erklärt: „Das ist Wasser auf unsere Mühlen. Von Anbeginn
der Diskussion um die Gesamtschule haben wir als Grüne darauf
hingewiesen, dass der Elternwille unstrittig ist und eingeklagt werden
kann. Das wurde in der Diskussion von der Gegenseite aber stets
verneint.“
Die nächste öffentliche Sitzung des Schulausschusses findet am
Donnerstag, 17. November, 18 Uhr, in der Grundschule Gymnich statt.