Offener Brief an die Bürgermeisterin

Zuviel Einfluss für einen Ausschuss

Frechen - (lk) In einem offenen Brief wendet sich das SPD-Ratsmitglied Uwe Tietz
an die Frechener Bürgermeisterin Susanne Stupp. Diese hatte alle
Mitglieder des Frechener Stadtrates darum gebeten, in der Corona-Krise
ihre Entscheidungskompetenz auf den Haupt-, Personal- und
Finanzausschuss zu übertragen.

„Für mich ist aktuell nicht nachvollziehbar, warum so eine
weitreichende Entscheidung getroffen werden soll. Das Alltagsleben in
NRW beginnt allmählich wieder, die Geschäfte auf der Hauptstraße
sind weitestgehend geöffnet und unsere Schulen beginnen sukzessive
ihren Regelbetrieb“, schreibt Tietz. Die „entscheidungsrelevante
Politik“ hingegen solle in Frechen auf einen Ausschuss reduziert
werden.

„Fachliche und fundierte Vorberatungen in den zahlreichen
Ausschüssen“ würden entfallen. Die Planungen zur Sanierung des
Freibades würden zum Beispiel derzeit ruhen, da die letzte Sitzung
des zuständigen Ausschusses bereits abgesagt wurde.

Tietz: „Was bedeutet dies nun? Finden vor der Wahl keine
Entscheidungen zur Konkretisierung der Sanierung des Freibades
statt?“ Demokratie erfordere, seiner Meinung nach, „öffentlichen,
regelmäßigen und breiten Diskurs“. Dieser würde durch die
„Entscheidungshoheit“ eines einzelnen Ausschusses empfindlich
gestört. In anderen Kommunen wie Elsdorf und Wesseling würden
weiterhin Ausschüsse und Ratssitzungen regulär stattfinden. Für
ausreichend Platz schlägt Tietz einen vorrübergehenden Umzug in den
Stadtsaal vor. Das „politisch-entscheidungsrelevante Leben“ bliebe
somit weiterhin unverändert aktiv.

„Die Corona-Pandemie darf meines Erachtens nach nicht zum
Rechtfertigungsgrund werden, die Wesensmerkmale unserer
repräsentativen Demokratie (temporär) so weitreichend
einzuschränken“, schreibt der SPD-Ratsherr.