Kreishaushalt 2020 eingebracht

Kreisumlage bleibt bei 35,5 Prozent stabil

Landrat Stephan Santelmann und Kreiskämmerer Klaus Eckl haben
den Haushaltsentwurf des Rheinisch-Bergischen Kreises für das Jahr
2020 in den Kreistag eingebracht

RHEINISCH-BERGISCHER KREIS (uw). - Der Entwurf sieht
Aufwendungen von 368,1 Millionen Euro vor, denen Erträge von 362,7
Millionen Euro gegenüberstehen. Eingeplant ist ein Fehlbetrag von 5,4
Millionen Euro. Das
Finanzwerk geht in seinen wesentlichen Eckpunkten von einer weiterhin
stabilen Kreisumlage von 35,5 %-Punkten aus. Dies wird möglich, durch
eine umsichtige und kommunalfreundliche Risikoplanung. So werden zum
Beispiel 0,9 Millionen Euro an Einsparungen bei  den allgemeinen
Finanzierungsmitteln prognostiziert und entsprechend veranschlagt.
Hinzu kommt eine pauschale Kürzung der Personalaufwendungen um 1,8
Millionen Euro, sowie eine Selbstverpflichtung der Verwaltung, mit der
Veranschlagung eines globalen Minderaufwandes zusätzliche 2,5
Millionen Euro einzusparen.

Darüber hinaus werden die Risiken einer möglicherweise gekürzten
Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft bei der Sozialhilfe, in
Höhe von 3,5 Millionen Euro, und ein möglicher Wegfall der
Flüchtlingskostenfinanzierung durch den Bund, in Höhe von sechs
Millionen Euro ab 2022, nicht veranschlagt. „Wir gehen fest davon
aus, dass der Bund die Unterstützung der kommunalen Ebene auch
künftig weiter fortsetzt“, so der Landrat und resümierte, dass
„obwohl die Steuererträge im neunten Jahr in Folge steigen, die
Kommunen schließlich immer noch strukturell unterfinanziert
sind.“

Diese gestiegenen Steuereinnahmen  sorgen unter dem Strich als
Umlagebasis der Kreisumlage auch dafür, dass die kreisangehörigen
Kommunen trotz gleichbleibendem Kreisumlagesatz von 35,5 % rund sechs
Millionen Euro mehr an Umlage an den Kreis abführen müssen.
„Wir entlasten unsere Kommunen zusätzlich noch, indem wir eine
Einmalzahlung in Höhe von drei Millionen Euro an die
kreisangehörigen Kommunen im Haushaltsentwurf berücksichtigen.
Insgesamt leistet der Kreis mit diesem Haushaltsentwurf einen
spürbaren Beitrag zur Entlastung der Kommunalen Familie“, so
der Landrat, „wir wollen mit diesem Haushalt einen klaren Beitrag
leisten, die Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis zu entlasten und
ihnen Planungssicherheit zu geben.“

Dem pflichtete auch Kämmerer Klaus Eckl bei und verdeutlichte, dass
die Kommunen weiterhin strukturell unterfinanziert sind. „Trotz
immer noch steigender Steuereinnahmen entspricht die kommunale
Finanzausstattung nicht dem Aufgabenspektrum, so können die Kommunen
nicht
allen an sie gestellten Anforderungen gerecht werden.“ Die
Zahlen unterstützen diese Aussage, denn allein in Nordrhein-Westfalen
konnten bis zum Ende des Jahres 2018 nur weniger als ein Viertel der
Kommunen, insgesamt 96, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Eckdaten zum Kreishaushalt
Das Gesamt-Haushaltsvolumen beträgt 368,1 Millionen Euro

Die Kreisumlage, also die Umlage die von den Kommunen an den Kreis
gezahlt wird, beträgt bei einem unverändert gebliebenem Umlagesatz
von 35,5 %-Punkten insgesamt 149,1 Millionen Euro.

Die Landschaftsverbandsumlage, das ist die Umlage, die der Kreis an
den Landschaftsverband abführt, liegt bei 69,9 Millionen Euro und
einem Umlagesatz in Höhe von 15,2 %. Damit steigt die
Landschaftsverbandsumlage im Vergleich zum Vorjahr um 0,77 % an.

Die Jugendamtsumlage, das ist die Umlage, welche die Kommunen
Burscheid, Kürten und Odenthal für die Wahrnehmung der
Jugendamtsaufgaben an den Kreis entrichten, wird auf 24,83 Prozent
festgelegt und beträgt 18,1 Millionen Euro.

Der Netto-Personalaufwand des Kreises liegt bei 68,6 Millionen Euro
und damit rund drei Millionen Euro höher als im Vorjahr, was im
Wesentlichen auf Besoldungs- und Tarifsteigerungen zurückzuführen
ist.

Die Ausgleichsrücklage des Kreises beläuft sich im Haushaltsjahr
2020 noch auf 18,8 Millionen Euro, sie wird bei gleichbleibenden
Planungsgrundlagen bis zum Jahr 2023 aufgebraucht sein.

„Soziales“ größter Haushaltsposten
Den größten Posten im Haushalt des Rheinisch-Bergischen Kreises
machen die Bereiche Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie aus. Die
SGB II-Aufwendungen, also für die Grundsicherung für Arbeitssuchende
beim Jobcenter, sind im Haushalt mit einer Nettobelastung von 27,9
Millionen Euro veranschlagt – und damit nicht höher als im
vergangenen Jahr.

Eine weitere wesentliche kommunale Leistung, die Unterstützung nach
dem SGB XII – dazu zählen die existenzsichernden Leistungen und die
Hilfe zur Pflege – verzeichnet seit Jahren demografisch begründete
Aufwandssteigerungen. Der Rheinisch-Bergische Kreis steuert daher mit
seinen Kommunen durch eine Neustrukturierung dieser Aufgaben entgegen,
um den Anstieg der Kosten zu begrenzen.

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt kontinuierlich an –
für 2020 wird mit rund 450 weiteren Personen gerechnet, die
Unterstützung für die Pflege benötigen. Insgesamt wird für das
kommende Jahr mit einer Zahl von 13.454 Menschen kalkuliert. Wären
keine Maßnahmen zur Gegensteuerung unternommen worden, würden nun
38,3 Millionen Euro anfallen. Bereits im vergangenen Jahr ist es durch
die Rückübertragung einiger Sozialhilfeleistungen von den
kreisangehörigen Kommunen an den Kreis gelungen, Kosten zu senken.

Weitere Steuerungsmaßnahmen und die Auswirkungen des
Bundesteilhabegesetzes – um zwei Aspekte zu nennen – sorgen
dafür, dass im Haushalt für 2020 33 Millionen Euro in diesem Bereich
angesetzt werden. Trotzdem ist auch bei allen Anstrengungen ein
Anstieg des Nettoaufwandes in zukünftigen Jahren nicht zu vermeiden,
da die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen – nicht zuletzt
aufgrund des demographischen Wandels – weiter ansteigt.

Investitionen in die Zukunft
Ein höherer Zuschussbedarf besteht auch für den Öffentlichen
Personennahverkehr. Hier plant der Rheinisch-Bergische Kreis mit knapp
9,4 Millionen Euro. Einnahmen von 3,8 Millionen Euro stehen
Aufwendungen von 13,2 Millionen Euro gegenüber. Grund dafür ist das
große Engagement des Rheinisch-Bergischen Kreis auf diesem Gebiet, um
den Menschen in der
Region ein gutes Angebot für den Umstieg in die Busse zu bieten.

In den Kreisstraßenbau will der Rheinisch-Bergische Kreis 2 Millionen
Euro investieren. Für investive Maßnahmen im Rettungsdienst,
beispielsweise für den Bau von Rettungswachen und die Anschaffung von
Fahrzeugen, werden im Haushalt 2,5 Millionen Euro angesetzt.

ÖPNV weiter ausgebaut    
In seiner Haushaltsrede ging Landrat Stephan Santelmann auch auf
aktuelle Themen ein, für die sich die Kreisverwaltung mit viel
Energie engagiert. „Mit dem vom Kreistag verabschiedeten
Mobilitätskonzept haben wir die Weichen für die Zukunft gestellt und
einen konkreten Maßnahmenkatalog erarbeitet, der uns als Fahrplan
für die kommenden Jahre dienen wird“, betonte Stephan
Santelmann die herausragende Bedeutung des Themas.

Die Bemühungen in diesem Bereich kommen natürlich auch dem
Klimaschutz zu Gute. Dazu zählt unter anderem die Schaffung von
Infrastruktur, um die Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad und andere
Verkehrsmittel zu bewegen. Daher investiert der Rheinisch-Bergische
Kreis in den Öffentlichen Personennahverkehr und hat sukzessive die
Takte der Busse verdichtet, um den Bürgerinnen und Bürgern
attraktive Angebote zu machen. Zum Fahrplanwechsel im Dezember wird
beispielsweise die Achse Bensberg/Moitzfeld/Spitze weiter gestärkt.

Im Zuge der Regionale 2025 entstehen im kommenden Jahr schon die
ersten Mobilstationen, an denen verschiedene Angebote vom
E-Bike-Verleih, über den ÖPNV bis zum Car-Sharing miteinander
verknüpft werden. Ebenfalls verwies der Landrat darauf, dass sich der
Kreis bereits mit seiner Klimawandelvorsorgestrategie den
Herausforderungen des Klimawandels stellt, um besser gegen
Starkregen-, Hitze und Dürreereignisse aufgestellt zu sein.

Angebote für Familien
Weiterhin erklärte der Landrat, dass „wir gemeinsam mit der
Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft daran arbeiten, bezahlbaren
Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“ Dafür engagiert sich das
kommunale Unternehmen sehr stark und betreibt derzeit zahlreiche
Neubau- und Renovierungsprojekte mit insgesamt 250 Wohneinheiten im
gesamten Kreisgebiet. Um Familien in Zukunft noch besser zu begleiten,
wurde im Sommer das Bündnis für Familie Rhein-Berg gegründet.
Dieses hält passgenaue Angebote vor, damit die richtige
Unterstützung geleistet werden kann. 

Bildung steht im Fokus
Auch auf die Bedeutung der Bildung und die vielfältigen Aktivitäten
der Kreisverwaltung auf diesem Gebiet ging der Landrat ein. So wurde
in diesem Jahr eine innovative Datenbank online geschaltet, die
Jugendliche und Ausbildungsbetriebe miteinander in Kontakt bringt. Das
Besondere daran ist, dass sich die Betriebe bei den potenziellen
Auszubildenden bewerben.
Weiterhin ist der Rheinisch-Bergische Kreis führend im koordinierten
Übergang von der Schule ins Berufsleben im Land Nordrhein-Westfalen.
Gemeinsam mit seinen Schulen entwickelte der Kreis einen
Medienentwicklungsplan, auf dessen Grundlage die digitale Ausstattung
vorgenommen werden kann. In seiner Rede hob der Landrat das Regionale
2025-Projekt „Innovationszentrum für digitale Bildung“ hervor.

„Im starken Verbund mit Partnern wie der Kreishandwerkerschaft,
RBW, Hochschulen, Agentur für Arbeit und Kammern werden wir ein
Angebot mit überregionaler Strahlkraft schaffen. Wir wollen den
Austausch zu digitalen Innovationen und technologischen Entwicklungen
über Branchen und Schulen hinweg fördern und neue, innovative
Konzepte sowie Projekte anstoßen“, erläuterte der Landrat die
herausragende Bedeutung des Projekts.

Generell treibt der Rheinisch-Bergische Kreis die Regionale 2025 mit
viel Kraft voran, um die Chancen des Strukturförderprogramms optimal
zu nutzen und zukunftsweisende Projekte zu entwickeln.