Politik

(Köln/Düsseldorf) Die FREIE WÄHLER Kandidaten in Köln fordern nach Rücktritt auch Mandats-Verzicht von Kölner CDU-Ministerin:"Köln hat die Wahl, wir sind die anständige bürgerliche Alternative in Köln". Die Kölner Landtagskandidaten Torsten Ilg und Ludwig Degmayr, sowie Detlef Hagenbruch fordern die seit Längerem in der Kritik stehende NRW-Umweltministerin Heinen-Esser von der CDU auf, auch als Abgeordnete ihren "Hut zu nehmen". Heinen-Esser steht auf Platz sechs der Landesliste der NRW-CDU und...

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat am Samstag in der Presse kritisiert, dass die Stadt Köln über die genauen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine nicht ausreichend informiert wird. Daneben räumt sie ein, dass eine gerechte Steuerung der Flüchtlingsströme offenbar nicht gewährleistet ist. Die Kölner Freien Wähler warnen die Stadt Köln eindringlich davor, erneut in finanzielle Vorleistung zu gehen: „Kölns großzügige Vorgehensweise hat bereits bei der Flüchtlingskrise 2015 dafür gesorgt,...

Auf Ihrer Jahreshauptversammlung wählten die Freien Wähler Köln (FWK) einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Vorstand. In seinem Rechenschaftsbericht ging der scheidende Vorsitzende Funk auf die Verkehrspolitik in Köln ein. Statt eines Ausgleichs mit Augenmaß zwischen den Verkehrsmitteln setzt die Ratsmehrheit mit einer einseitig gegen das private Auto gerichteten Politik darauf, den Menschen in Köln ihr Fahrzeug zu verleiden. Straßen sperren, ein Drittel der Parkplätze abbauen, Parkgebühren...

„Kölns Oberbürgermeisterin hat Köln nicht im Griff. Sie trifft zunehmend Einzelentscheidungen, die in der Stadtgesellschaft heftig umstritten sind.“ „Henriette Reker agiert widersprüchlich und mitunter ignorant, wenn es um die Eindämmung öffentlicher Exzesse während der Pandemie geht. Der „Corona-Chaostag“ am 11.11. am Zülpicher Platz hätte niemals stattfinden dürfen. Stattdessen forderte Henriette Reker nur wenige Tage zuvor noch die Impfpflicht für alle einzuführen, als ob sie damit noch...

„Grundsätzlich böte so eine Bewerbung, bei der auch wieder die umliegenden Städte und das Ruhrgebiet mit eingebunden werden sollten, mehr Chancen als Risiken. Die Stadt Köln könnte mit Hilfe von Fördermitteln endlich weite Teile des ÖPNV unterirdisch realisieren, auch die Nord-Süd-Fahrt gehört komplett unter die Erde. Oberirdische Bahnen und Autos stören bei der klimapolitisch wichtigen Umgestaltung unserer Stadt. Neue Grünflächen und Plätze könnten realisiert werden. Tunnel-Lösungen unter dem...

Sichtlich nervös warnte CSU-Chef Markus Söder am Rande einer Parteiveranstaltung in Gmund am Tegernsee, vor einem schlechten abschneiden seiner Partei. Die CSU kommt derzeit in Umfragen nur noch auf knapp 36%. Mit dem Erstarken der Grünen hat Söder sich offenbar abgefunden: "Der grüne Höhenflug ist gestoppt", sagt Söder. Größere Sorgen bereitet ihm, dass das bürgerliche Lager zersplittern könnte. Die CSU fürchtet besonders Zweitstimmen für die Freien Wähler, die zu "Zufallsmehrheiten" führen...

COVID-19 hat die gesamte Welt im Griff und legt viele Wirtschaftszweige lahm. Die Veranstaltungswirtschaft ist besonders stark betroffen. Auch in NRW dürfen vorerst weiterhin keine Großveranstaltungen stattfinden - bis mindestens 31. Oktober. Das steht in der neuen Corona-Schutzverordnung. Am Dienstagabend wurde die neue Verordnung für das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Darin werden als „große Festveranstaltungen“ konkret Volksfeste, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützenfeste und...

AfD-FDP-CDU „Pakt“ ist ein politischer Tiefpunkt. Parteipolitik als Schmierentheater Heute hat die deutsche traditionelle Parteipolitik in Thüringen einen ungeahnten Tiefpunkt erreicht. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der dortigen FDP, die bei der letzten Landtagswahl knapp die 5 % Hürde genommen hat, ließ sich mit Stimmen von CDU und der Höcke-AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Peter Funk, Vorsitzender der Freien Wähler Köln, erklärt dazu: „Offensichtlich ist ein politischer Dilettant...

Der Begriff Winterflüchtlinge ist irreführend. Hier wird eine Art „Obdachlosen-Tourismus“ ausgelöst. Die Stadt muss endlich Konsequenzen aus dem aktuellen Urteil ziehen.“ so die aktuelle Kritik der Kölner FREIEN WÄHLER an der Flüchtlingspolitik der Stadt Köln, die nach einem aktuellen Urteil verpflichtet ist, Ausländern trotz Ausreisepflicht ein Obdach in einer Kölner Obdachloseneinrichtung zu bieten. Bereits im Februar 2019 wurde eine Anfrage der FREIEN WÄHLER zum gleichen Thema schriftlich im...

Zum traditionellen Politischen Advent der Freien Wähler Köln konnte Vorsitzender Peter Funk so viel Initiativenvertreter wie noch nie begrüßen. Neben den langjährigen Teilnehmern wie der „BIIGE (Bürgerinitiative Eifelwall)“, der Anwohnerinitiative „Englische Siedlung“ und den „Rheinpaten“ waren auch neugegründete Initiativen gekommen, wie z.B. „Die Kartäuser“ und „Am Husholz“. Die beiden letzteren wehren sich gegen Bauprojekte, bei denen ohne Bürgerbeteiligung Grünflächen entfallen und...

(Köln-Rodenkirchen) Die Kölner Freien Wähler (FWK) begrüßen ausdrücklich den Vorschlag der FDP, das ehemalige Bonotel in ein Studentenwohnheim umzuwandeln. Bezirksvertreter Torsten Ilg erinnert jedoch auch an frühere Beschlüsse der Bezirksvertretung von Rodenkirchen: „Im Jahre 2016 wurde mit großer Mehrheit ein Antrag der FWK beschlossen, der die vorrangige Unterbringung von besonders schutzbedürftigen Personen in Flüchtlingseinrichtungen des Stadtbezirks von Rodenkirchen zum Inhalt hatte....