Politik

(Köln) Mit Spannung warten die rund 25 anwesenden Anhänger der Freien Wähler im Brauhaus Augustiner am Kölner Heumarkt, bis die erste Prognose der bayrischen Landtagswahlen erscheint. Knapp 15% holten die Freien Wähler in Bayern. Der Kölner Parteivorsitzende der FW-Bezirksvereinigung Mittelrhein ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Der Zuwachs von etwa 2,4% ist ein Spitzenergebnis trotz widriger Umstände. Die Freien Wähler werden in Bayern mit Hubert Aiwanger wohl wieder mit der CSU die...

Der Kölner Bezirksvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER hat in einer Erklärung zur Deutschen Einheit seine Partei als „neuen Mehrheitsbeschaffer“ empfohlen.  „Über 30 Jahre nach Vollendung der Einheit Deutschlands, erstarken die politischen Ränder in unserem Land. Schuld daran ist eine Politik, die den Menschen nicht mehr zuhört. In der Folge sind vernünftige neue Mehrheiten oftmals nicht möglich. Auf kleinere Parteien wie die Partei FREIE WÄHLER, kommt vielerorts eine verantwortungsvolle Aufgabe...

Jetzt soll alles rasch vorangetrieben werden. Es gibt sozusagen einen Turbo-Antrieb für Schwarz-Grün in NRW: Ein Papier mit gemeinsamen Zielen steht bereits. Die Führungszirkel beider Parteien sagen einstimmig "Ja" zu Koalitionsverhandlungen - schon in dieser Woche geht es los. CDU und Grüne bereiten sich auf Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen vor. Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl soll es schon am Dienstag losgehen - einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neuen...

CDU und Grüne machen in Nordrhein-Westfalen Tempo für die Bildung einer möglichen Koalition. Ab Dienstag sondieren Delegationen beider Parteien, um einen gemeinsamen Weg zu definieren. Schon am Sonntag soll dann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden. CDU und Grüne kommen am heutigen Dienstag um 14.30 Uhr zu ihrer ersten Sondierungsrunde für eine mögliche schwarz-grüne Koalition zusammen. Die jeweils elfköpfigen Delegationen treffen sich unter der Führung des...

Sie sind "die" Gewinner der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: CDU und Grüne. Und so gilt es als wahrscheinlich, dass das Bundesland auf sein erstes schwarz-grünes Bündnis zusteuert. Wahlsieger Hendrik Wüst will aber zunächst mit allen demokratischen Kräften reden und sich noch nicht festlegen - das gilt ebenso für die Grünen. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen dort erstmals auf Schwarz-Grün. Sowohl CDU-Wahlsieger Hendrik Wüst als auch Grünen-Spitzenkandidatin...

Bei der Landtagswahl hat NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) den Wettstreit mit SPD-Herausforderer Kutschaty klar für sich entschieden. Doch Kutschaty will noch nicht aufgeben - während selbst der FDP-Spitzenkandidat die CDU und die Grüne am Zuge sieht. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat mit der CDU die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen überraschend klar gewonnen - trotzdem hat auch SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty noch einen Funken Hoffnung. Klar ist: Für die bisherige schwarz-gelbe...

NRW hat gewählt, und für einen deutlicheren Ausgang gesorgt, als zunächst gedacht. Die CDU ist mit Abstand stärkste Kraft, die SPD bleibt hinter den Erwartungen zurück. Die Grünen sind deutlich Gewinner, feiern den stärksten Zuwachs. Die FDP muss zittern, ob es für den Einzug in den Landtag reicht. Den kann die AfD sicher vermelden. Die NRW-Landtagswahl gilt als erster großer Stimmungstest seit der Bundestagswahl. Lange war ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet worden. Nun gibt es einige...

Am Sonntag ist es soweit, dann wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition gilt auch wegen der Schwäche der FDP als unwahrscheinlich. Die wichtigsten Eckdaten im Überblick. Als «Stammland» der Sozialdemokratie gilt Nordrhein-Westfalen schon lange nicht mehr. SPD und CDU wechselten sich in den vergangenen Wahlperioden an der Regierung ab. Seit 2017 regiert eine CDU/FDP-Koalition das bevölkerungsreichste Bundesland - Fortsetzung eher unwahrscheinlich. Denn...

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat am Samstag in der Presse kritisiert, dass die Stadt Köln über die genauen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine nicht ausreichend informiert wird. Daneben räumt sie ein, dass eine gerechte Steuerung der Flüchtlingsströme offenbar nicht gewährleistet ist. Die Kölner Freien Wähler warnen die Stadt Köln eindringlich davor, erneut in finanzielle Vorleistung zu gehen: „Kölns großzügige Vorgehensweise hat bereits bei der Flüchtlingskrise 2015 dafür gesorgt,...

Nach der selbstauferlegten Corona-Pause des Vereins Politik Aktiv! konnte nun endlich wieder ein politischer Stammtisch im Biergarten des Restaurant Belderbusch in Swisttal Miel stattfinden. Dies war auch gleichzeitig die erste persönliche Begegnung mit dem neugewählten Kreisvorsitzenden der CDU Rhein-Sieg. Wohl zum ersten Mal in der Geschichte des Rhein-Sieg-Kreises wurde ein Vertreter des linksrheinischen Teils Kreisvorsitzender. Aus der Sicht des Vereins war dies ein wichtiges, lang...

Stefan Hoss ist der alte und neue Vorsitzende des Vorstandes der CDU-Königsdorf. Frechen-Königsdorf (lk). Die Mitglieder des Ortsverbandes wählten ihn auf der jüngsten Mitgliederversammlung zum neunten Mal in Folge an die Spitze der CDU-Königsdorf. Zu Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurden Katharina Walkling-Spieker, Dominik Macherey und Thomas Koppers. Stefan Hoss zog für 2020/21 vor den Mitgliedern eine trotz einzelner Herausforderungen insgesamt positive Bilanz. Zum einen haben die...

Mainz / Stuttgart | Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeichnet sich ein politisches Beben ab. Laut ZDF-Politbarometer und weiteren Umfragen kurz vor der Wahl, könnten die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz mit mehr als fünf Prozent (+1) in den Landtag einziehen und dürften somit das Zünglein an der Waage werden. In Baden-Württemberg könnte das Ergebnis aufgrund des komplizierten Wahlsystems, etwas knapper ausfallen. In beiden Bundesländern wird am 14. März ein neuer...