Städtische Gebühren

Stadt will Hallen für Brauchtumsveranstaltungen gratis überlassen

Bonn - Groß war die Aufregung im vergangenen Herbst als bekannt wurde, dass
sich die Gebühren, die Brauchtumsvereine für die Nutzung von
städtischen Hallen zahlen müssen, nach der am 1. Januar 2019 in
Kraft tretenden neuen Entgeltordnung drastisch erhöhen sollten. Auch
die Lokalpolitiker zeigten sich verärgert; OB Ashok Sridharan wurde
eingeschaltet und plädierte dafür die Mieten, „bis das
Durcheinander geklärt sei“, nicht zu erhöhen.

Jetzt liegt eine neue Entgeltordnung vor, die zum 1. Juni in Kraft
treten soll. Und siehe da: Nach dieser Vorlage will die Stadt den
Karnevalisten die Hallen künftig in der Regel sogar kostenfrei
überlassen. Bei den letzten Sitzungen der Bezirksvertretungen Bad
Godesberg und Beuel wurden die Kommunalpolitikern von Vertreten des
Städtischen Gebäudemanagements (SGB) über deren Beschlussvorlage
informiert.

Hintergrund der Kehrtwende ist offenbar die Erkenntnis bei der Stadt,
dass allein der Verwaltungsaufwand - beispielsweise für die
Rechnungsstellung an die Vereine - den Ertrag aus den Gebühren bei
weitem übersteigen würde. „Allein die Arbeitsplatzkosten für 2
Vollzeitkräfte, die diese Aufgabe bearbeiten, liegen bei ca. 150.000
EUR/Jahr. Hinzu kommen die reinen Objektkosten (Betriebs- und
Energiekosten, Instandhaltung etc.), von ca. 50.000 EURO, die ggf. bei
einer Vollkostenrechnung zu beziffern wären“, heißt es in der
Vorlage.

Die Alternative zur kostenfreien Überlassung wäre ein kompliziertes
Zuschussverfahren gewesen, das den Vereinen die Auslagen für die
Entgelte erstattet hätte.

Im Ergebnis gibt es nun eine allgemeine Vereinsförderung, die von
allen Vereinen einfach in Anspruch genommen werden kann. Wenn der Rat
die Beschlussvorlage durchwinkt, wären somit zukünftig die meisten
nicht sportlichen Veranstaltungen, vornehmlich also die der
Brauchtumsvereine, kostenfrei.

Ausnahme sind die Hardtberghalle und wenige weitere städtische
Räume, für die eine spezielle Mietordnung gilt.

Bezirksbürgermeister Guido Déus, in dessen Stadtbezirk über 200
Vereine gemeldet sind, freut sich: „Die Verwaltung unterstützt uns
nun in unserem politischen Bemühen, die Bonner Vereine und ihr
Engagement besser zu fördern.

Und die Beueler Karnevalisten sind auch zufrieden. Achim Unger, 1. VS
der „Große Küdinghovener KG“: „Da kann man als Verein allen
Beteiligten nur herzlich danken! Wir Karnevalisten arbeiten alle
unentgeltlich für unser schönes Brauchtum und es ist schön zu
wissen, dass uns auch die Politik unterstützt. Das gilt natürlich
für alle Vereine! Nochmals Danke!“

- Helmut Müller