Rheinspange – nein Danke!

Bis Mitte 2021 soll eine Vorzugsvariante ermittelt werden

Bornheim - (fes) 12 Varianten für eine mögliche Rheinquerung werden laut der
Autobahn GmbH des Bundes derzeit „umfassend geprüft“. Bis Mitte
2021 soll eine Vorzugsvariante ermittelt werden, die anschließend
weiter verfolgt wird.

Besorgt und kritisch sehen Politik, Verwaltung und Bürger, dass sich
die Überlegungen für eine Rheinquerung seit vergangenen Dezember
verstärkt auf die Südvarianten konzentrieren. In der jüngsten
Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses (MoVa)
debattierten die Politiker über eine Stellungnahme der Verwaltung
verbunden mit einem umfangreichen Fragenkatalog an die Autobahn GmbH.

Aktuell stehe laut Planungsamtsleiter Andreas Erll zufolge eine
Brückenvariante (W1) an erster Stelle, die nördlich von Urfeld
linksrheinisch in Godorf an die A555 anschließt und rechtsrheinisch
östlich von Libur an die A5. Diese Variante favorisieren auch die
beiden Bürgerinitiativen aus Urfeld und Widdig. Die Option W3, eine
Brücke, die über die Bebauung von Urfeld-Süd und Widdig-Nord
führen würde, stehe momentan auf Platz drei und damit nicht weit
hinter der erstplatzierten Möglichkeit. Diese Variante könne auch
als Tunnel realisiert werden. Die Tunnelvariante W4 unterhalb von
Widdig ist auf Platz sechs zu finden und gilt demzufolge als beste
aller vorgelegten Tunnellösungen.

Gravierend wären die Auswirkungen auf den Verkehr. Bei den Optionen,
die bei W2, also ab Urfeld beginnen, würde die Anschlussstelle
Wesseling laut Autobahn GmbH geschlossen und durch eine neue
Anschlussstelle weiter südlich ersetzt. Eine Verknüpfung der
Anschlussstelle Wesseling mit einem neuen Autobahndreieck bei W2 sei
nicht möglich. Dies, so Erll, führe unweigerlich zu einer
Mehrbelastung an Verkehr für die Rheinorte und das Vorgebirge.

Eine Mitte 2020 vorgelegte Bewertung hinsichtlich Naturschutz,
Grundwasser und Wohnqualität sei „in weiten Teilen nicht
nachvollziehbar“, heißt es in der Stellungnahme der Stadt weiter.
Um für weitere Schritte vorbereitet zu sein, beschloss der MoVa im
vergangenen Dezember 70.000 Euro in den Doppelhaushalt 2021/22
einzustellen, um – falls notwendig – externe und juristische
Beratung einzuholen. Aus Sicht von Bürgermeister Christoph Becker
(parteilos) bleibe die Planungsgrundlage mit einem nicht ausreichenden
Verkehrsgutachten „äußerst fraglich.“

Ein langer Forderungskatalog sowie 29 Fragen wurden daher an den
Baulastträger geschickt. So verlangt die Stadt unter anderem, die
Auswirkungen des Verkehrs auf die linksrheinischen Kreis- und
Landesstraßen detailliert zu untersuchen. Dabei sollen auch die
Verkehrsflüsse der A 61 berücksichtigt werden. Des Weiteren gelte es
die Klima- und Umweltfolgen einer neuen Rheinspange in den betroffenen
Regionen darzustellen.

Becker fordert zudem eine neue Einstufung der sogenannten
„Zielfelder“: „Umwelt und verkehrliche Wirkung sind höher zu
bewerten als die Wirtschaftlichkeit.“ Wissen möchte die Verwaltung
auch, weshalb statt der bisherigen neun Varianten nun drei weitere,
die Widdig und Urfeld berühren, “vertieft untersucht“ werden
sollen? Zudem möchte man erfahren, weshalb der linksrheinische Raum
im Gegensatz zum rechtsrheinischen „augenscheinlich weniger
tiefgründig“ untersucht worden sei – dies betreffe sowohl die
Verkehrssituation, als auch den Tier- und Umweltschutz. Zudem könne
die Verwaltung nicht nachvollziehen, warum der Bereich Grundwasser so
gute Bewertungen erhalten habe, obwohl mehrere Wasserschutzzonen
betroffen seien.

Die SPD-Fraktion beantragte die bereits formulierte Stellungnahme der
Verwaltung an den Planungsträger weiter zu fassen. Sozialdemokratin
Tina Gordon vermisste beispielsweise, dass bei den Planungen nicht
auch der Rad- und Fußverkehr sowie die voranschreitende
Digitalisierung in der Verkehrswelt (Smart City) berücksichtigt
werden. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit, da er von CDU und FDP
abgelehnt worden ist.

Die Grünen sprachen sich generell gegen eine weitere Rheinbrücke
aus. Laut Berthold Rothe sei die Planung mittlerweile „aus der Zeit
gefallen.“ Alexander Kreckel von der FDP hingegen argumentierte:
„Wir brauchen eine Brücke. Stauvermeidung ist auch Umweltschutz.
Deswegen ist die Brücke auch gut für Bornheim, aber wir sind nicht
dafür, dass die Brücke bei Widdig gebaut wird.“