Es gibt viel zu tun

Die SPD-Fraktion zeigt ihre Ziele auf

Bornheim - (fes) Jedes Jahr informieren die Bornheimer Sozialdemokraten in
einem Jahrespressegespräch über kommunalpolitische Entwicklungen und
ihre Ziele in den kommenden Monaten. Themen gibt es derzeit
viele...

Finanzielle Situation der Stadt: „Wir können nicht in jedem
Haushalt die Steuern erhöhen“, forderte Wilfried Hanft,
Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. Vielmehr setze die SPD auf
Konsolidierung. Man müsse sich angesichts der angespannten Etatlage
der Stadt Bornheim bei geplanten Großprojekten immer auch über die
Folgekosten unterhalten und diese darstellen.

Gewerbeentwicklung: Seit den 1990er Jahren seien in Bornheim
mehr als 10.000 sozialversichungspflichtige Arbeitsplätze entstanden
und die Arbeitslosenquote liege unter vier Prozent, so die
Sozialdemokraten. Im Fokus liegt für die Fraktion die Erschließung
weiterer Gewerbeflächen in Hersel jenseits der L 118 sowie im Bereich
Dickophshof in Sechtem mit „vernünftigem Branchenmix“.

Stadtbetrieb Bornheim: Seit der Gründung des Stadtbetriebs
Bornheim (SBB), der u.a. zuständig ist für Wasserversorgung,
Grünpflege und das HallenFreizeitBad, gibt es neben Erfolgen auch
Unstimmigkeiten: Das Mahnwesen funktioniere nicht ordentlich und
ausstehende Wasserzahlungen würden nicht eingeholt. „Die
ausstehenden Zahlungen müssen so schnell wie möglich eingeholt
werden“, betonte Hanft.

Integration in Bornheim: Aktuell leben 721 Flüchtlinge in
Bornheim. Positiv bewerten die SPD-Politiker, dass alle Kinder und
Jugendliche in den Schul- und Kindergartenalltag integriert seien.
Auch die Volkshochschule Bornheim/Alfter sei gut aufgestellt und das
ehrenamtliche Engagement hoch. „Dennoch dürfen wir nicht alles auf
das Ehrenamt abwälzen“, betonte Loubna Aharchi. Deshalb fordern die
Sozialdemokraten etwa eine Optimierung der Arbeits- und
Ausbildungsvermittlung der Jobcenter, vor allem eine stärkere
Vernetzung mit den Kommunen.

Radverkehr in Bornheim: Die SPD setzt sich für eine
Verbesserung der Fahrradverkehrsinfrastruktur ein, nicht zuletzt vor
dem Hintergrund des schlechten Abschneidens der Stadt Bornheim beim
Fahrradklimatest des Allgemeinden Deutschen Fahrradclubs (ADFC). Die
SPD setzt auf die Beseitigung von Umlaufsperren auf Radwegen, die
durch Poller ersetzt werden sollen, auf die Öffnung von
Einbahnstraßen oder die Markierung von Fahrradüberwegen in
Kreuzungsbereichen. Außerdem müssten zusätzliche Wegeverbindungen
für Radfahrer ausgebaut oder neu zu geschaffen werden, etwa der
Radweg entlang der L 300 zwischen Widdig und Hersel oder der
Radschnellweg von Bornheim nach Alfter.

Schul- und Kitasituation: Da die Schülerzahlen an den Grund-
und weiterführenden Schulen steigen, sieht die SPD dringenden
Handlungsbedarf, um die notwendigen Räume zur Verfügung zu stellen.
Beispiel Schulzentrum Merten: Hier werde die Grundschule dreizügig
und die Heinrich-Böll-Sekundarschule durchgängig vierzügig. Ute
Krüger: „Wir sehen eine gute Möglichkeit in der von der
Stadtverwaltung angedachten Lösung, einen Neubau für die Grundschule
zu errichten und die Räume der Martinschule für die Sekundarschule
umzubauen.“ Da die offene Ganztagsschule (OGS) so gefragt sei,
müssten auch hier Lösungen gefunden werden, um den Bedarf zu decken.
Noch gelinge es alle Kinder zu betreuen. Hier sei nun die neue
Landesregierung am Zuge, da die Stadt Bornheim wegen ihrer
finanziellen Lage keine höheren Leistungen für die OGS aufbringen
könne, forderte Krüger. Gleichzeitig solle die Elternpauschale nicht
erhöht werden. Daher müsse das Land „eine angemessene
Finanzierungsgrundlage für Ganztagsschulen unabhängig vom
Finanzstatus der Kommunen und Kreise gewährleisten.“ Desweiteren
fordert die SPD eine stärkere Berücksichtigung der Grundschulen beim
Landesförderprogramm „Schule 2020“. Derzeit werden Mittel
eingesetzt zur Sanierung der Turnhallen in Bornheim und Sechtem.
Dringender Bedarf bestehe zudem in Roisdorf und Walberberg. Außerdem
macht sich die SPD für eine weitere Kita in Hersel stark.

Wohnsituation: Ausreichend bezahlbaren Wohnraum für
unterschiedlichste Bevölkerungsgruppen zu schaffen ist das vorrangige
Ziel der Fraktion. „Wir halten strikt an dem Ziel fest, mindestens
20 Prozent der Wohneinheiten in neuen Bebauungsplänen für den
geförderten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen“, betonten die
SPD-Vertreter. „Menschen mit kleineren Einkommen müssen in Bornheim
wohnen können.“ Stark mache sich die SPD auch für alternative
Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser oder die Beschäftigung eines
Quartiersmanagers.