Roisdorfer Gewerbetreibende e.V.

Stellungnahme zur geplanten Trinkwasserversorgung

Bornheim - Zur Berichterstattung über die Einigung der CDU, SPD und Grünen
Fraktion im Bornheimer Stadtrat über den zukünftigen Wassermix nimmt
der Roisdorfer Gewerbeverein wie folgt Stellung:

Was jetzt von der großen Bornheimer Wasserkoalition, dargestellt von
CDU, SPD und GRÜNEN Ratsmitgliedern, als Kompromiss bekanntwurde,
beinhaltet aus der Sicht des Roisdorfer Gewerbevereins gravierende
Fehleinschätzungen über die Folgen für die Verbraucher und
Ansprüche der Bürger an die Politik in Bornheim. Nach der kürzlich
beschlossenen zweimaligen Erhöhung der Bornheimer Verbrauchsgebühr
für das gelieferte Trinkwasser in den Jahren 2016 und 2017 von vorher
132 Euro auf nunmehr 197 Euro jährlich und eine zusätzliche
Erhöhung des verbrauchten Kubikmeterwasserpreises von 1,55 Euro auf
1,72 Euro ab dem Jahr 2015 steht nun in zwei Schritten eine Erhöhung
um 6 Cent und weitere 12 Cent auf 1,84 Euro ab 1. Januar 2020 an, bei
einem Wassermix von jeweils 50 Prozent WTV/WBV Wasser. Damit
katapultiert sich Bornheim in die Bundesliga der höchsten
Wassergebühren in Deutschland.
Im Gegenzug erhält der Bürger ein um 2 Grad deutscher Härte
niedriges Trinkwasser. Kein Mensch wird dies geschmacklich merken,
geschweige wird der neue Härtegrad von 11°dH die angeblichen
Einsparungen in Waschküche und Bad dem Bürger bescheren. Das heute
gelieferte Bornheimer Trinkwasser erfüllt indes alle maßgeblichen
Qualitätsanforderungen der Trinkwasserverordnung. Weiches Wasser ist
nicht besser, sondern nur anders!

Die von der Stadt Bornheim ermittelten Mehrkosten liegen dann bei
jährlich 222 000 Euro, die zukünftig den Bornheimer Wasserkunden
aufgebürdet werden. Diese Mehrkosten sind überflüssig, da die Stadt
Wasser in vergleichbarer Qualität kostengünstiger vom WBV bekommen
kann. Eine Umlage überflüssiger Kosten auf die Wassergebühren
verstößt, laut einem rechtlichen Gutachten der Stadt Bornheim, gegen
die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes. Wenn aber von einem
Endkunden erfolgreich gegen die erhöhte Trinkwassergebühr geklagt
würde und das Wasserwerk die Mehrkosten zu erstatten hätte, ist dass
erst im Mai 2017 genehmigte Bornheimer Haushaltssicherungskonzept
gefährdet.

Dass die SPD-Fraktion, die wie der Gewerbeverein und viele Bürger
vehement für einen Beibehalt des derzeitigen Trinkwassermix gekämpft
hat, nun gemeinsam mit CDU und Grünen ins Boot steigt, ohne mit dem
betroffenen Bornheim/Wesselinger Wasserverband WBV zu sprechen und
gemeinsam mit der ebenfalls betroffenen Stadt Wesseling und zusammen
mit den Vertretern von CDU/GRÜNEN stattdessen nach einer für alle
Seiten tragbaren Lösung zu suchen, hat uns tief enttäuscht. Die
Fraktionen von CDU und Grünen könnten schon heute die Einspeisung
von 60- zu 40-Prozent WBV/WTV-Wasser bzw. die 50- zu 50-Variante im
Stadtrat mit ihrer Einstimmenmehrheit durchsetzen. Darauf verzichten
beide Fraktionen, weil sie das Prozessrisiko nicht alleine tragen
möchten. Doch warum trägt die SPD-Fraktion diesmal eine
Staffelbezugsmenge von zuerst 60- zu 40-Prozent mit um dann beim
zweiten Schritt bei der 50- zu 50-Variante mit Nein zu stimmen? Dies
versteht keiner der 7046 Bürger, die beim Bürgerentscheid mit Ja
gegen jegliche Änderung gestimmt haben. Denn mitmachen bedeutet auch
mitverantwortlich gemacht zu werden. Egal wie der Prozentsatz des
Trinkwassermix ist und am Ende kosten wird.

Der von uns, dem Wesselinger Bürgermeister und vom Verbandsvorsteher
des WBV vorgeschlagene Kompromiss einer festen vertraglichen
Abnahmemenge von WBV-Wasser wurde auf dem Altar einer Wasser-Groko
geopfert.

Ein Formelkompromiss von 40 Prozent WTV-Wasser sofort und 50 Prozent
WTV-Wasser später fällt allen auf die Füße. Spätestens, wenn ein
Endverbraucher und/oder die Stadt Wesseling erfolgreich gegen die
Mehrkosten geklagt hat.

Mit freundlichen Grüßen,
Harald Stadler
Gewerbeverein Roisdorf