Bebauungsplan Oberdorfer Weg in Roisdorf

Streit um die Breite des Gehwegs

Bornheim-Roisdorf - (fes) Mehrheitlich haben die Mitglieder in der letzten Ratssitzung
den Aufstellungsbeschluss für den Straßenbebauungsplan Ro 09 um
Ausbau des Oberdorfer Weges in Roisdorf beschlossen. Dagegen stimmten
die anwesenden Politiker der Grünen (vier), Gabriele Kretschmer von
der CDU sowie Einzelratsmitglied Paul Breuer für die ABB.

Dazu gab es drei Enthaltungen (zwei von den Linken und einmal von der
CDU). Damit folgten die Ratsmitglieder der tags zuvor getroffenen
Mehrheitsentscheidung aus dem Stadtentwicklungsausschuss (zwei
Gegenstimmen von den Grünen, eine von Paul Breuer sowie zwei
Enthaltungen aus der CDU und eine von der Fraktion Die Linke).
Verfolgt hatten die erneut emotionale Diskussion am Mittwochabend im
Ausschuss auch einige der betroffenen Anwohner.

Darum geht es: Am Oberdorfer Weg und am Ehrental in Roisdorf müssen
der Kanal und die Wasserleitungen erneuert werden. Da der Oberdorfer
Weg bislang nicht endausgebaut ist und der Straßenraum dringend
geordnet werden muss, möchte die Stadt Synergieeffekte nutzen und
beide Maßnahmen verbinden. Dies würde für die betroffenen Anwohner
auch die Kosten reduzieren. Die Zeit drängt, da der Kanalbau nur
„noch kurzfristig“ aufgeschoben werden könne, heißt es in der
Verwaltungsvorlage. Um den Ausbau voranzutreiben musste ein
Bebauungsplan aufgestellt werden. Betroffen ist der Oberdorfer Weg vom
Ehrental bis zum Donnerstein. Dazu kommen zum Ausbau benötigte
Randbereiche.

Auf Kritik stoßen bei den Anwohnern nicht der Kanalausbau und die
Sanierung der maroden Fahrbahndecke, sondern die geplante
Gehwegbreite. Da es sich um eine Sammelstraße handelt und beide
Straßenseiten bebaut sind, sieht die „Richtlinie für die Anlage
von Stadtstraßen“ (RASt) einen beidseitigen Gehweg im Abschnitt
zwischen Berliner Straße und Donnerstein vor. Man müsse sich an die
RASt halten, die im Bereich einer Sammelstraße mit einer Breite von
8,50 Metern einen beidseitigen Gehweg vorsehe, erläuterte der Erste
Städtische Beigeordnete Manfred Schier bereits im März in der
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.

Um den Ausbau voranzutreiben, muss die Stadt Grundbesitz von den
Eigentümern erwerben. Von 21 betroffenen Anwohnern sei aber bislang
nur einer bereit, zu verkaufen. An dieser Stelle setzte Paul Breuer
für die ABB an, der gegen die Vorlage stimmte: „Wenn 20 von 21
Anwohnern dagegen sind, müssen wir ein deutliches Zeichen setzen
gegen diesen überdimensionierten Ausbau“. Für Breuer werde mit
dieser Entscheidung eine „rechtliche Grundlage zur Enteignung der
Anwohner geschaffen.“ Hier entgegnete der Roisdorfer Harald Stadler
von der SPD: „Enteignet wird in Deutschland keiner, ohne dass er
eine Entschädigung bekommt.“ Zudem mahnte Stadler: Sollten die
Eigentümer den Grundstücksverkauf verzögern, werde es später noch
teurer, da dann die Synergieeffekte nicht mehr genutzt werden
könnten. Dem pflichtete auch Manfred Schier bei, da der für den
Ausbau zuständige Stadtbetrieb Bornheim „alsbald in den Ausbau
gehen muss.“

Bei der Abstimmung im Ausschuss für Stadtentwicklungsausschuss hatten
sich Norbert Brauner und Bernhard Strauff von der CDU, beide aus
Roisdorf, enthalten. Brauner, Vorsitzender des Roisdorfer
CDU-Ortsverbandes, begründete dies damit, dass es bis heute zu keinen
einvernehmlichen Ergebnissen mit den Anwohnern gekommen sei: „Wir
sollen ein Signal senden, dass wir auf Seite der Roisdorfer Bürger
sind. Unsere Intention ist es, die Gespräche mit den Bürgern
weiterzuführen.“

Hans Gerd Feldenkirchen (UWG) und Harald Stadler kritisierten diesen
Einstellung: „Die CDU Roisdorf drückt sich vor der
Verantwortung“, meinte Stadler. Gleichzeitig erinnerte der
Sozialdemokrat daran, dass man sehr wohl bereits das Gespräch mit den
Bürgern durch Ortsbegehungen und Anwohnerversammlungen gesucht hatte
und dass es die Landesgesetzgebung vorsehe, dass Anwohner beim
Straßenausbau entsprechend beteiligt werden.