Haushalt der Stadt Mechernich

Kämmerer Claßen schreibt wieder eine schwarze Null

Stadtkämmerei Mechernich stellt Haushaltsplan für das neue Jahr vor – Zukunft durch Pandemie schwieriger einzuschätzen – Städtische Konjunktur dennoch weiter auf Erfolgskurs, Standortbeliebtheit für Firmen ungebrochen bis weiter steigend – Viele und größere Investitionen geplant

Mechernich (red). 114.000 Euro sind eine Menge Geld! Bei einem Haushaltsvolumen von rund 61 Millionen Euro ist die Summe im Jargon der Finanzexperten gleichwohl nicht mehr als eine „Schwarze Null“. Dieser Begriff steht für einen wie auch immer geartet positiven oder doch zumindest nicht defizitären Jahresabschluss, wenn am 31. Dezember 2022 bei der Stadt Mechernich Bilanz gezogen werden wird.

114.000 Euro auf der Habenseite weist mithin jener Etat auf, den der Kämmerer und Dezernent Ralf Claßen sowie Teamleiter Stefan Mannz dem Stadtrat vorstellten. Sie „brachten den Haushalt ein“, wie man das im Fachjargon nennt: Nun haben die Kommunalpolitiker aller Couleur einige Wochen Zeit, das mehrere Hundert Seiten dicke Haushaltsbuch zu studieren und Änderungsvorschläge zu unterbreiten.

Etatplanung ist nicht das Evangelium, sondern eine Frage der richtigen Einschätzung. Ralf Claßen sagte deshalb auch: „Dieser eingeplante kleine Überschuss im anstehenden Haushaltsjahr kann sich im tatsächlichen Ergebnis, zum Beispiel aus pandemischen Gründen, auch noch ändern…“ Wahrsagen könne die Kämmerei nicht - noch sonst jemand.

Andererseits habe man nach den beiden Covid-19-belasteten Jahren 2020 und 2021 auch schon Erfahrung mit den buchhalterischen Auswirkungen der Pandemie sammeln können und das 2020 entstandene coronabedingte Defizit von 1,3 Millionen Euro für 2022 fortgeschrieben. Pandemieverursachte Mindereinnahmen und Mehrausgaben sind nach dem „Corona-Isolationsgesetz“ bis 2025 zu „sammeln“ und danach aufzulösen. Siehe auch den vorangehenden Bericht zur Jahresrechnung 2020.

„10-Millionen-Grenze knacken“

Die städtische Konjunktur sei trotz Flut und Pandemie weiterhin auf Erfolgskurs, so Dezernent Claßen, und der bereits über die letzten Jahre erkennbare Trend setze sich 2022 weiter fort: „Mechernich ist nicht nur eine attraktive Umgebung für junge Familien, sondern auch ein für Unternehmen immer attraktiverer Standort.“

Dennoch unterliegen die Gewerbesteuereinnahmen natürlich Schwankungen, so Stefan Mannz, von Vorteil seien die Anzahl und Größe städtischer Mechernicher Firmen, die Kommune sei nicht von nur einem oder wenigen Gewerbesteuerzahlern abhängig wie viele monostrukturierte andere Kommunen. Ralf Claßen: „Wir werden 2021 erstmals mit der Gewerbesteuer die Grenze von zehn Millionen Euro knacken, und auch für die kommenden Jahre rechnen wir mit einem ähnlichen Volumen“.

Plan-Plus trotz großer Projekte

Laut Etatplan 2022 der Kämmerei stehen Einnahmen von 61.149.660 Euro Ausgaben in Höhe von 61.034.908 Euro gegenüber - übrig blieben dann am Ende 114.752 Euro, dieses Ergebnis ist jedoch um die coronabedingten Belastungen bereinigt. Wenn es denn so kommt, wäre es das achte Jahr in Folge ohne Defizit. „Damit hätten wir die biblischen sieben fetten Jahre noch übertroffen“, sagte der Kämmerer.

Die Kreisumlage schlägt mit 31,19 Millionen Euro zu Buche. Mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen muss die Stadt Mechernich als „Beitrag“ an den übergeordneten Kreis Euskirchen zahlen, weil der für die elf ihm angehörenden Städte und Gemeinden eine Menge Aufgaben übernimmt. Der Kreis ist wie der Landschaftsverband Rheinland ein Umlageverband, der sich nicht in erster Linie aus eigenen Einnahmen finanziert, sondern seine Ausgaben von den ihm angehörenden Gebietskörperschaften bezahlen lässt.

Deshalb ist die Kreisumlage stets ein Reizthema in der Kommunalpolitik, und auch Mechernichs „Finanzminister“ Ralf Claßen reagiert keineswegs emotionslos, für 2022 hat er allerdings sogar ein kleines Lob an die Kreisverwaltung übrig: „In ersten Gesprächen hat die Kreisverwaltung zugesichert, im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf, die von allen kreisangehörigen Kommunen zu zahlende Umlage um rund sieben Millionen Euro zu senken, trotzdem steigt für Mechernich die Belastung aus der Kreisumlage“. Tariferhöhungen für die 175 Beschäftigten der Stadt, umgerechnet 140 Vollzeitstellen, sowie Neueinstellungen müssen 2022 ebenfalls verbucht werden.

Schulneubau, Hochwasserschutz

Grundsätzlich hat die Verwaltungsleitung einen klaren Kurs zum Thema Neuverschuldung. Ralf Claßen: „Trotz zahlreicher Investitionen sind die Schulden für Investitionen in den vergangenen Jahren leicht gesunken. Dieser Kurs ist grundsätzlich richtig und wichtig Im Angesicht zahlreicher dringender und zukunftsweisender Investitionsvorhaben müsse dieser Kurs allerdings kurzzeitig verlassen werden, so Dezernent Claßen. Der Neubau der Grundschule Firmenich/Obergartzem und des Kindergartens für den Doppelort sowie in Zukunft anstehende Hochwasserschutz-Maßnahmen müssen dringend gestemmt werden.

Zu den oben genannten Investitionen kommen unter anderem auch Belüftungsanlagen für die städtische Gesamtschule Mechernich (rund 1,2 Millionen Euro), das kommunale Gymnasium am Turmhof (rund 800.000 Euro) und der Grundschulen (rund 1,5 Millionen Euro) hinzu. „Viele dieser Investitionen werden aber auch vom Land gefördert.“ sagte Stefan Mannz.

Grundstückserwerb für Gewerbebetriebe in „Obergartzem 3“ und „Monzenbend“ sowie Wohnbebauungsland und die damit verbundene Kreditaufnahme betrachtet die Stadt als „rentierliche“ Verschuldung, weil sie damit Wohn- und Gewerbegrundstücke entwickeln und veräußern kann und zusätzlich weitere Familien, Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler in ihr Stadtgebiet zieht. Das nennt Teamleiter Stefan Mannz „aktive Grundstückspolitik“.