Bürgermeister wehrt sich

Büscher nimmt Stellung zum Bürgerbegehren

Much. „Die ‚Bürgerinitiative zum Erhalt unseres schönen Kirchplatzes‘ hat mit der Sammlung von Unterschriften begonnen. Ich möchte Sie heute über den aktuellen Stand der Baumaßnahme und die finanziellen Auswirkungen eines positiven Bürgerbegehrens informieren“, so Bürgermeister Norbert Büscher in einer Presseerklärung.

Er teilt folgende Fakten mit:

- Erste Ausschreibung im Mai 2021 mit dem Ergebnis, dass die Kosten ca. 600.000 Euro über der Kostenberechnung lagen.

- Aufhebung der Ausschreibung durch den Gemeinderat am 8.9.2021 und Beschluss über die erneute Ausschreibung mit einem Betonstein mit Natursteinoberfläche.

- Zweite Ausschreibung im Herbst 2021 mit dem Ergebnis, dass die Kosten im Rahmen der Kostenberechnung liegen.

- Auftragsvergabe ist mit einstimmigem Ausschussbeschluss (2 Enthaltungen) am 15.12.2021 erfolgt.

- Baumaßnahmen beginnen Ende Januar 2022. Über die Zeitschiene und den Baufortschritt werden wir informieren.

- Auswahl des Betonsteines mit Natursteinoberfläche ist mit der Denkmalbehörde abgestimmt. Er erfüllt alle Voraussetzungen an die Barrierefreiheit und das historische Umfeld.

- Teile des bisherigen Pflasters werden wiederverwendet.

Zudem sagt er, entsünden bei einem positiven Bürgerbegehren/Bürgerentscheid, der zu einer Verwendung von Naturstein führt, erhebliche Mehrkosten gegenüber dem Betonstein:

- Mehrkosten Naturstein 625.000,00 €

- Planungskosten Umplanung 62.500,00 €

- Schadensersatz Betonsteinpflaster (1.700 m² x 30,00 €) 51.000,00 €

Gesamt: 738.500,00 €

Sollte aufgrund eines Materialwechsels (Naturstein anstelle Betonstein) eine Fertigstellung des Vorhabens innerhalb des Durchführungszeitraumes, 31.12.2022, nicht möglich sein oder die Umsetzung der Maßnahme gänzlich scheitern, entstünden weitere finanzielle Nachteile, so der Bürgermeister:

- Kosten Rückabwicklung je nach Baufortschritt bis zu 1.700.000,00 €

- bereits erbrachte Leistungen Kirchplatz (Planungen etc.) 243.000,00 €

- Rückzahlung Fördergelder 459.000,00 €

- bereits verausgabte Städtebaufördermittel 156.000,00 €

- noch ausstehende Fördermittel 1.700.000,00 €

Gesamt: 4.258.000,00 €

Büscher: „Zahlen und Fakten sprechen aus meiner Sicht eine deutliche Sprache. Die Politik hat sich aus Gründen der finanziellen Verantwortung für einen Betonstein mit Natursteinoberfläche entschieden. Mittlerweile stellt sich für mich die Frage, ob es bei dem Bürgergehren überhaupt noch um die Frage des Materials geht oder vielmehr ein Zukunftsprojekt für Much verhindert werden soll.“ Er bittet, bevor man eine Unterschrift zum Bürgerbegehren gibt, diese Argumente bei der Entscheidung berücksichtigen.