Viele Diskussionen

Niederkasseler Rat beschließt Doppelhaushalt

Eine lange und schwierige Ratssitzung führte am Dienstag vor Karneval dazu, dass erstmals der sich üblicherweise anschließende Empfang der Karnevalisten nicht stattfand. Mehr als drei Stunden waren die Ratsmitglieder in Diskussionen und Abstimmungen eingebunden, so dass die jugendlichen Tanzgarden aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit nicht zu ihren Auftritten kamen und heimfahren mussten.
Schon die Bürgerfragestunde gestaltete sich außergewöhnlich lang, da hier immer wieder Fragen in Diskussionen wechselten.

Einig waren sich die Fraktionen als es darum ging, über die strategische Planung und den Handlungsbedarf bezüglich der Sanierung des Gymnasiums zu sprechen. Diese Sanierung hat für alle Vorrang vor allen anderen anstehenden Sanierungen. So wird zeitnah eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die prüft, ob eine Sanierung oder ein Neubau sinnvoll ist. Bürgermeister Matthias Großgarten betonte, es sei schwierig, eine Fachunternehmen zur Erstellung eines Sanierungsfahrplanes für alle städtischen Gebäude zu finden. Während dessen Erstellung werde der Rat fortlaufend informiert, so dass nicht zum Schluss nur endgültige Ergebnisse präsentiert würden.

Der Antrag der SPD-Fraktion, für Niederkassel einen Mietspiegel zu erstellen, wurde seitens des Rats in den Schulausschuss verwiesen, da die Kostendeckung durch Zurückstellung des Ausbaus der Provinzialstraße in Höhe von 50.000 Euro laut Kämmerin nicht machbar ist. Der Mietspiegel sei eine freiwillige Leistung, die nicht mit gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen vermischt werden dürfe.

Der Doppelhaushalt 2025/26 wurde im Großen und Ganzen mit den von der CDU vorgeschlagenen Sparmaßen in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro verabschiedet.

Der Vorschlag zur Einführung einer Kita-App für 50.000 Euro einmalig und weiteren 20.000 Euro pro Jahr wurde abgelehnt.

Die Anmietung von Gebäuden des ehemaligen LEMO-Geländes für jährlich 100.000 Euro für zwei Werkstattarbeitsplätze und Unterstellmöglichkeiten für Fahrzeuge wurde vom Rat einstimmig mit einem Sperrvermerk versehen.

Viele Diskussionen gab es um die Anzahl der KOD-Stellen (Kommunaler Ordnungsdienst). Bisher sind vier von sechs Stellen besetzt. Dazu wurde eine weitere - mindestens aber eine halbe - Stelle als Teamleitung seitens der Verwaltung vorgeschlagen. Während die SPD dafür plädierte auf sechs plus eins - Stellen aufzustocken, argumentierte die CDU-Fraktion, dass zehn Schichten pro Woche, insbesondere bei den Tagschichten, nicht erforderlich seien. Markus Kitz betonte, dass der Einsatz des KOD vor allem nachts wichtig sei - am Tag sei er verzichtbarer. Der Vorschlag der Verwaltung, die Stellen fünf, sechs und sieben unter einen Sperrvermerk zu setzen und in den nächsten Hauptausschuss zu verweisen, wurde letztendlich angenommen.

Der Antrag der CDU-Fraktion, die Haushaltsmittel zur Entwicklung der Provinzialstraße entfallen zu lassen, wurde angenommen.

Die Fortsetzung des Bürgerhaushalts wird weiter geplant, aber derzeit stehen hierfür keine Gelder zur Verfügung. Er wird nach der nächsten Kommunalwahl weiter geplant.