Erste Ratssitzung

Pulheimer Rat hat am Dienstag seine Arbeit aufgenommen - Streit ...

Pulheim - (red) Am Dienstag dieser Woche hat sich der neue Pulheimer Rat
konstituiert. Der „späte“ Termin war bereits im Vorfeld der
Sitzung Thema und insbesondere von Grünen und SPD auch öffentlich
diskutiert worden.

Nach den Kommunalwahlen im September ist der Pulheimer Rat deutlich
größer geworden. Er zählt 64 statt zuvor 48 Mitglieder. Das ist dem
Wahlsystem geschuldet: Weil zum Beispiel die CDU relativ viele
Direktmandate gewinnen konnte, zugleich aber etwa die Grünen auf 13
Mandate über die Zweitstimmen gekommen sind.

Und nachdem sich noch vor der ersten Ratssitzung fünf
Sozialdemokraten zu einer eigenen Fraktion zusammengeschlossen haben
(„Wir für Pulheim“ - WfP), sind es jetzt acht Fraktionen (!), die
den Rat bilden.

Dabei sind die Macht- und Mehrheitsverhältnisse alles andere als
klar. CDU (23) und FDP (4) kämen addiert zum Beispiel auf ‚nur‘
27. Mit Stimmen der Linken (1) ist selten zu rechnen, ob die
AFD-Stimmen (3) gewünscht sind, scheint zweifelhaft.

Wichtig wird diese Rechnung, weil sich - ebenfalls im Vorfeld der
ersten Ratssitzung - die Grünen (13), die SPD (10), der Bürgerverein
(5) und die junge Fraktion WfP (5) nach intensiven Gesprächen für
eine „projektbezogene Zusammenarbeit“ ausgesprochen haben. Ein
Novum in der Pulheimer Politiklandschaft sei diese angestrebte Art der
Zusammenarbeit zwischen den vier Fraktionen, heißt es in einer
offiziellen Stellungnahme. Diese Zusammenarbeit solle sach- und
projektbezogen orientiert sein und allen Kooperations-Partnern auch
Raum für Projekte mit anderen Konstellationen oder Parteien lassen.
Zudem sollen „breite Mehrheiten gefunden werden, um in Sachfragen
mehr für Pulheim erreichen zu können“. Deshalb seien auch CDU, FDP
und Die Linke ausdrücklich dazu eingeladen, gemeinsame Anträge
mitzutragen.

Die Erkenntnisse aus den Vorgesprächen hinsichtlich möglicher
„Leuchtturmprojekte“ für Pulheim lassen vermuten, dass es große
Schnittmengen zwischen Grünen, SPD, BvP und WfP geben wird, meint
etwa Wolf Keßler, politischer Geschäftsführer der Pulheimer
Grünen. Konkrete Projekte haben die Vertreter der vier Fraktionen
noch nicht öffentlich benannt.

Mit großer Mehrheit wurden die beiden stellvertretenden
Bürgermeisterinnen, Elisabeth Rehmann (CDU) und Friederike Heyers
(Bündnis 90/Die Grünen) gewählt. Einstimmig fiel die Wahl der
Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher aus: Gert Lauterbach (Pulheim),
Maria Schmitz (Stommeln), Josef Klaes (Sinnersdorf), Birgitt Baus
(Geyen/Sinthern) und Hermann Schmitz (Brauweiler/Dansweiler).

Die Besetzung der Ausschüss wurde auf die kommende Ratssitzung am 15.
Dezember verschoben, da die CDU-Fraktion aus Quarantäne- und
Krankheitsgründen nicht vollzählig an der Sitzung teilnehmen konnte.

Wie die neue „projektbezogene Zusammenarbeit“ künftig aussehen
könnte, wurde auch gleich in der ersten Ratssitzung deutlich. Denn
der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, das Sitzungsgeld der
Ausschussvorsitzenden um 417 Euro pro Sitzung anzuheben, habe
„große Überraschung ausgelöst“, sagte CDU-Ratsherr Werner
Theisen anschließend. 417 Euro entsprechen der monatlichen
Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder. In der letzten Ratsperiode
sei ein solcher Antrag aus Kostengründen abgelehnt worden. Jetzt gibt
es offensichtlich noch weiteren Klärungsbedarf, die Entscheidung ist
deshalb auf die Sitzung am 15. Dezember vertagt. Für die CDU-Fraktion
steht diese Entscheidung bereits fest: „Auch in Anbetracht der
finanziellen Belastung der Stadt, werden wir dafür eintreten, diese
zusätzliche und unangemessene Ausgabe zu verhindern.“