Siegburger Ratssitzung

Der Haushalt wurde verabschiedet

Siegburg. Wortgewaltig und angriffslustig. Launig und humorvoll. Mahnend und nachdenklich. Die Haushaltsaussprache in der Ratssitzung gab den Fraktionen Raum, ihre Positionen darzulegen. Die Wirtschaftslage kam zur Sprache, gesellschaftliche Aspekte, Umweltthemen - konkret ging es beispielsweise um das Kaufhofende, den Wohnungsbau mit mehr als 70 geförderten Einheiten auf dem Haufeld und die grüne Spange um Siegburg.

Die Verwaltung hatte ursprünglich einen Doppelhaushalt für 2025/26 vorgelegt, um den sich im Herbst 2025 konstituierenden Stadtrat von der aufwändigen Beratungsarbeit, die vor der Verabschiedung nötig ist, zu entbinden und frühe Handlungsfähigkeit der Verwaltung herzustellen. Die Mehrheit des Gremiums argumentierte andersherum, möchte den (Wieder-)Gewählten die Möglichkeit der Gestaltung geben.

Der Gesamtbetrag der Erträge beläuft sich auf genau 158.883.710 Euro, die Aufwendungen auf 177.949.870 Euro, abzüglich des den Kommunen vom Gesetzgeber zugestandenen globalen Minderaufwands auf 174.631.270 Euro. Der Ausgleich wird durch die Entnahme aus Rücklagen erreicht. Neben der Ausgleichrücklage schmilzt die Allgemeine Rücklage ab, aber nicht in dem Maß, dass ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen wäre. Der Haushalt ist ausgeglichen, aber nicht in seiner Struktur.

Die größere Lücke ist hauptsächlich bedingt durch die geringere Verteilmasse. Der Bund spart. Das Land spart. Die Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf fallen deutlich schmaler aus, bei steigenden Aufgaben/Ausgaben für die Kommune. Verwaltung ist wie die Wirtschaft, wie wir alle als Verbraucher mit Kostensteigerungen konfrontiert. Die Sparbemühungen bildeten denn auch den roten Faden der Sitzung. Einigkeit herrschte bei der Reduzierung der Kosten am BildungsCampus Neuenhof, wo für das Campus-Restaurant kein eigenes Gebäude mehr geplant wird, sondern eine attraktive Multifunktionsmensa in einem Trakt, der ohnehin errichtet wird. Die Alleinstellung hätte 3,6 Mio. Euro mehr gekostet (siehe nächster Text).

Gute Nachrichten produziert einmal mehr die Gewerbesteuer. 29 Mio. waren 2024 veranschlagt, auf 35 Mio. steuert Siegburg zu, wie Kämmerer Klaus Peter Hohn in seinem Finanzbericht mitteilte. Wie schon häufiger beschrieben, stimmt das zuversichtlich, die abnehmende Bedürftigkeit spielt allerdings bei der Entscheidung über die Höhe der Schlüsselweisung eine Rolle. Mehr von dem gleich weniger von dem ...

Bei den Investitionen dominiert der Bildungsbereich, die Ausgaben in den nächsten Jahren sind gewaltig. Knapp 90 Mio. gehen in den BildungsCampus, 17 Mio. in die Turnhalle des Gymnasiums Alleestraße. In Kita-Maßnahmen fließen 8,2 Mio., in die Erweiterung von Grundschulen und OGS-Gruppen 34,5 Mio.

Wer sich für die Argumentationen interessiert, gelangt über den Link zur Aufzeichnung des Livestreams:
https://vimeo.com/showcase/11184148/video/1024730705