Ratsbeschluss zum Schulneubau
"Erfolg für die Bürgerschaft"
- Begrüßen die Aufhebung des Ratsbeschluss zum Schulneubau: Vertreter der Interessengemeinschaft für verantwortungsvolle Schulbauten sowie des Gewerbevereins Swisttal e.V. hatten zum gemeinsamen Pressetermin eingeladen.
- Foto: mt
Swisttal (mt). Die Gemeinde Swisttal hat eine vorläufige Kehrtwende in der Schulbauplanung vollzogen. Der Gemeinderat beschloss am 18. Februar 2025, den umstrittenen Ratsbeschluss vom 24. September 2024 rückgängig zu machen, der den Abriss des bestehenden Gesamtschulgebäudes in Heimerzheim und den Neubau eines kombinierten Schulcampus vorsah. Stattdessen soll nun eine kostengünstigere Variante verfolgt werden.
Die „Interessengemeinschaft für verantwortungsvolle Schulbauten Swisttal“ (IG) sieht darin einen bedeutenden Erfolg für die Bürgerschaft. „Viele unserer kritischen Punkte wurden nun berücksichtigt, sodass eine zukünftig geringere finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger Swisttals gesichert ist“, erklärt die IG in einer Stellungnahme. Der ursprünglich geplante Schulneubau hätte mit Baukosten von 78 Millionen Euro und Gesamtkosten von knapp 134 Millionen Euro eine erhebliche Verschuldung der Gemeinde bedeutet. Insbesondere angesichts eines Haushaltsdefizits von 8,4 Millionen Euro im Jahr 2025 hätte das Projekt massive Steuererhöhungen nach sich gezogen.
Auch der Gewerbeverein Swisttal e.V. unterstützt die Entscheidung zur Rücknahme. „Die prognostizierten drastischen Steuererhöhungen hätten die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen erheblich beeinträchtigt und zur Abwanderung in steuerlich günstigere Nachbarkommunen geführt“, so der Vorsitzende Stefan Lütke. Die Rücknahme des Beschlusses sieht der Gewerbeverein als Bestätigung seiner frühzeitig geäußerten Bedenken.
Von politischer Seite wird nun betont, dass wesentliche Informationen zum Zeitpunkt des ursprünglichen Ratsbeschlusses nicht vorgelegen hätten. Die IG zeigt sich darüber verwundert, da sie bereits im Vorfeld auf diese Risiken hingewiesen habe. Sie fordert mehr Transparenz und eine frühzeitigere Einbindung der Bürgerschaft bei großen Infrastrukturprojekten.
Die Verwaltung steht nun vor der Aufgabe, tragfähige und finanzierbare Konzepte für die Sanierung und Erweiterung der bestehenden Schulgebäude zu entwickeln. Eine geplante Informationsveranstaltung soll Klarheit über die künftigen Schritte bringen.
Die IG wünscht sich darüber hinaus mehr Wertschätzung seitens der Politik für das bürgerschaftliche, ehrenamtliche Engagement und schlägt für die Zukunft einen Bürgerrat als beratendes Gremium für den gewählten Rat als Unterstützung vor.
Redakteur/in:RAG - Redaktion |
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