Haushaltsentwurf für 2023 und 2024

Optimistisch geplant, aber dennoch vertretbar

Troisdorf. „Die Botschaft ist, dass wir keine Erhöhung der Grundsteuer B in 2023 und vielleicht eine Senkung in den Folgejahren vorschlagen“, ließ Kämmerer Horst Wende verlauten.

Bei der Präsentation des Haushaltsplanentwurfes für 2023/2024 konnte er gemeinsam mit Bürgermeister Alexander Biber eine positive Wendung verkünden. „Wir hatten den Entwurf Ende August unterschrieben. Doch es hat sich dann Anfang September durch das Finanzausgleichsgesetz eine erhöhte Schlüsselzuweisung von rund 21,5 Millionen Euro ergeben. Dadurch entstand gegenüber den eingeplanten 8,3 Millionen ein gehöriges Plus. Allerdings wurde auch die Kreisumlage um rund 5 Millionen erhöht, so dass unterm Strich eine Verbesserung von rund 9 Millionen Euro berücksichtigt werden muss.

„Diese Zahlen sind noch nicht im Entwurf vorhanden, den wir nun in den Rat einbringen“, ergänzte Horst Wende. „Es geht ja eigentlich darum, die Erfahrungswerte der Vergangenheit für die Zukunft zu schätzen. Das klappt seit 2020 nicht mehr und ist seit März 2022 noch schwieriger geworden.“ Dennoch wurde zuvor mit großer Sorgfalt der Plan für einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt erstellt, der das Haushaltssicherungskonzept (HSK) knapp verfehlt.

Dies vermied man durch Konsolidierungsmaßnahmen, wie etwa pauschale Kürzung bei Personalaufwand, Gebäudeunterhaltung und sonstigen Sachaufwendungen, als auch Verlagerungen von Investitionen in die Folgejahre.

Nichtsdestotrotz ist eine notwendige Entnahme aus der Rücklage für 2023 von 4,86 Prozent und für 2024 von 8,10 Prozent vorgesehen. Deshalb soll die Entnahme in 2025 die 4,94 Prozent keinesfalls übersteigen, um nicht ins HSK zu rutschen. „Es genügt, um die Klippe zu umschiffen.“

Ebenfalls ist zu erkennen, dass sich das Eigenkapital in den Jahren 2008 bis 2021 um rund 26,7 Prozent auf 206,8 Millionen Euro reduziert hat. Laut Plan entspricht die Verringerung auf 118,1 Millionen bis 2027 dann 58,1 Prozent. „Es geht stetig bergab“, bemerkte der Kämmerer. Dessen ungeachtet bleibt man bei den Gewerbesteuern weitgehend optimistisch. „Wir haben hier wahnsinnig starke Unternehmen mit vielen Gewerbesteuerbeiträgen“, ergänzte Bürgermeister Alexander Biber. Dies ist zweifelsohne mit Risiken verbunden. Lieferverzögerungen, Produktionsstopps oder die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine können die Steuererträge negativ beeinflussen. Auch eine Rückkehr der pandemischen Lage lässt sich nicht ausschließen. Des Weiteren bilden die Investitionen der Stadt einen großen Aspekt in dem Entwurf. Durch das hohe Investitionsvolumen bis 2025 steigt außerdem die Verschuldung in diesem Zeitraum deutlich an. Zur Sicherstellung der Liquidität werden nach dem derzeitigen Stand der Planungen bis 2027 rund 30 Millionen Liquiditätskredite benötigt. „Der Schwerpunkt liegt bei Schulen, Kindertagesstätten und der Feuerwehr, also der Sicherheit der Bürger. Da müssen natürlich Projekte wie die Mehrzweckhalle in Altenrath oder das Bürgerhaus Spich zurückstehen“, so der Bürgermeister.

Darüber hinaus ist es unbedingt erforderlich, hier stark steigende Energiepreise, Baukosten, allgemeine Kostensteigerungen und die Zinsentwicklung im Auge zu behalten. Ein Haushaltsausgleich ist mittelfristig, nach aktuellem Planungsstand, nicht erreichbar, jedoch kann langfristig wieder Besserung eintreten. „Wir alle schauen auf schwere Zeiten mit vielen Unbekannten, die vor uns liegen. Da müssen wir nicht noch mit der Grundsteuer B ein Schippchen drauflegen. Alles andere ist Glaskugelschauerei. Keiner kann sagen, was wirklich kommt“, bekräftigte Horst Wende.

Bis zum Ratsbeschluss Ende November werden sich die Fraktionen und Fachausschüsse den Haushaltsplan genau ansehen und intensiv beraten. Das Ziel ist die Rechtskraft der Haushaltssatzung Anfang 2023, um eine längere vorläufige Haushaltsführung, insbesondere im Hinblick auf das Investitionsvolumen, zu vermeiden.