Haushaltsentwurf 2020 der Stadt Wipperfürth

Wie geht die Stadt Wipperfürth mit dem Geld der Bürger um?

Im Ratssaal der Hansestadt Wipperfürth begrüßte der Bürgermeister, Michael von Rekowski, die Gäste zu der öffentlichen Informationsveranstaltung zum Haushaltsentwurf 2020.

Stadtkämmerer Herbert Willms stellte die Planungen im Einzelnen vor. Dies geschah im dritten Jahr in Folge. Willms, seit 25 Jahren an der Haushaltsaufstellung beteiligt, ist seit 2016 gewählter Kämmerer.

Sabrina Kirch vom Controlling der Stadt unterstützte ihn fachkundig.

Willms betonte, dass der Haushalt 2020 sein schwierigster Entwurf war, da ein ausgeglichener Haushalt vorzulegen ist. Dieser Kraftakt ist nur durch massive Einsparungen -u. a. bei den Infrastrukturmaßnahmen- und Steuererhöhungen von je 600 T€ machbar, um die schwarze Null zu erreichen.

Der 412 Seiten starke Haushaltsentwurf, der auch auf der Homepage der Stadt detailliert von jedermann nachgelesen werden kann, wurde sehr interessant und informativ den erschienenen Gästen präsentiert.

Der Haushaltsentwurf, durch die Verwaltung aufgestellt ist am 10. Dez. 2019 dem Rat vorgestellt worden. Er soll am 3. März 2020 in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates beschlossen werden.

Die Gewerbesteuer ist ein wichtiger und nicht durch die Stadt beeinflussbarer Faktor. Diese Steuerart ist von der wirtschaftlichen Entwicklung der Unternehmen sowie den Zuweisungen des Landes abhängig.

Das Zinsrisiko spielt eine große Rolle; augenblicklich ist die Lage für die Stadt positiv. Die Zukunftslage kann nicht eingeschätzt werden.

Hinzu kommt, dass die Finanzausstattung der Gemeinden in NRW schlecht ist. Das Land überträgt zunehmend Aufgaben an die Kommunen ohne die Finanzierung sicherzustellen.

Wir haben zwar keinen optimalen Haushalt, wollen uns aber dennoch Alleinstellungsmerkmale für die Bürger leisten. Dazu zählen u. a. Stadtbücherei, Schwimmbad, Kunstbahnhof, Veranstaltungsstätte „Drahtzieherei“.

Wir möchten gerne Anziehungspunkte für Hinzuziehende sein, erläutert der Kämmerer. Die Zahlen für diese Maßnahmen sind nicht so hoch und retten auch keinen Haushaltsausgleich.

Macht es Sinn, sich „kaputt zu sparen“ um einen Haushaltsausgleich zu schaffen? Im Vergleich zu anderen Kommunen im Oberbergischen Kreis steht Wipperfürth im Mittelfeld da.

Von den 360 kreisangehörigen Kommunen im Städte/Gemeindebund NRW haben 231 einen unausgeglichenen Haushalt und müssen auf die Rücklagen zurückgreifen und stehen unter Haushaltssicherung. Die Gelder vom Bund und Land reichen nicht aus, um die tatsächlichen Kosten für die übertragenen Aufgaben zu decken.

Die Flüchtlingskosten werden ebenfalls nicht im vollen Umfang durch das Land erstattet. Bei geduldeten Flüchtlingen gibt es überhaupt keine Erstattung. Insgesamt handelt es sich um einen sechsstelligen Betrag.

Der Gesamthaushalt für 2020 wird rd. 124 Mio€, der „Gewinn“ ca. 170T€ betragen.

Im Laufe der Jahre sind rund 2/3 des Eigenkapitals (derzeit noch 14,9 Mio€) verbraucht worden.

62% des Haushaltes sind steuerfinanziert und durch die Stadt nicht beeinflussbar.

Die Gewerbesteuer ist auch nicht durch eine Ausweitung von Gewerbeflächen massiv veränderbar, da nur ein ganz geringer Teil im städtischen Haushalt verbleibt. Der größte Teil der Einnahmen muss abgeführt werden.

Die Kreisumlage (Zwangsabgabe) mit rd. 13 Mio€ stellt ebenfalls einen großen Ausgabeposten dar.

Das Jugendamt hat den größten Einzelhaushalt mit rd. 5 Mio€. Seit 1989 ist das Amt in Wipperfürth ansässig und damit ortsnäher und bürgerfreundlicher, als ein Büro beim Kreis in Gummersbach. Diese Kosten rechnen sich gegenüber Lösung auf Kreisebene.

Die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze A und B wird zur Defizitbeseitigung in nicht unerheblichem Maße beitragen. Die Bürger werden durch die Senkung der Abwassergebühren entlastet.

Im Personalbereich ist zu vermelden, dass drei neue Auszubildende eingestellt wurden.

Die dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen können mangels Geldes nicht verwirklicht werden.

Schlüsselzuwendungen durch das Land bekommt Wipperfürth nicht. Dabei könnte es sich um eine Summe von ca. 2 Mio€ handeln.