Gemeinde Alfter führt die „Sexsteuer“ ein

Höhe der Einnahmen noch ungewiss

Alfter - (fes) In vielen Kommunen gibt es sie längst: Jetzt führt auch die
Gemeinde Alfter eine Vergnügungssteuer, oder vereinfacht
ausgedrückt, eine „Sexsteuer“ ein. Nachdem zunächst mehrheitlich
die Politiker im Haupt- und Finanzausschuss dafür votierten, folgten
dieser Beschlussempfehlung vergangene Woche auch die Ratsmitglieder.

Lediglich die Freien Wähler stimmten dagegen. Die Fraktion möchte
künftig die Ansiedlung möglicher erotischer Etablissements über das
Planungsrecht regeln und nicht über eine nachträgliche Steuer,
meinte Bolko Graf Schweinitz im Hauptausschuss in Anspielung auf den
Saunaclub im Oedekovener Gewerbepark, der dort seit einigen Monaten
angesiedelt ist.

Der von den Freien Wählern eingebrachte Prüfauftrag, der vorsieht,
wie die Verwaltung in geplanten Baugebieten die Ansiedlung von
Bordells, Swingerclubs, aber auch Spielcasinos verhindern könne, fand
ebenfalls erst im Ausschuss und dann im Rat eine Mehrheit. Hier
stimmten jedoch die SPD-Politiker dagegen: „Solange ein Gewerbe
legal ist und die behördlichen Auflagen erfüllt, können wir es
nicht verhindern. Deswegen brauchen wir auch keinen Prüfauftrag, um
die Verwaltung damit zu belasten“, argumentierte Sozialdemokrat
Fridhelm Marx.

Mit dem neuen Beschluss wird die Vergnügungssteuersatzung von 2008
angepasst und gilt ab dem 1. August. Damit können künftig auch
Betreiber von Bordellen, FKK- oder Swingerclubs, aber auch
Prostituierte, die sexuelle Dienstleistungen anbieten, zur Kasse
gebeten werden. Entsprechende Etablissements zahlen demnach „je
Veranstaltungstag“ und je angefangene zehn Quadratmeter
Veranstaltungsfläche 4 Euro. Bei Veranstaltungen, die mehrere Tage
dauern, wird die Steuer für jede angefangene Stunde erhoben.
Prostituierte müssen künftig sechs Euro „pro Veranstaltungstag“
zahlen.

Auch, wenn dies nicht explizit aus der Verwaltungsvorlage hervorgeht,
dürfte der im vergangenen Jahr im Alma-Gewerbepark in Oedekoven
eröffnete Sauna-Club den Anlass für diese Steuer gegeben haben.

Um die Ansiedlung des Etablissements gab es in den

vergangenen Jahren erhebliche politische Diskussionen. Bürgermeister
Rolf Schumacher positionierte sich deutlich gegen die Errichtung des
Etablissements, da in „derartigen Clubs Frauenrechte massiv

verletzt werden“, wie er damals sagte. Die Gemeinde konnte die
Ansiedlung letztendlich jedoch nicht verhindern. Nachdem der Inhaber
alle für den Betrieb erforderlichen Auflagen erfüllte, genehmigte
die Bauaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises die Eröffnung des Saunaclubs.

So soll die Vergnügungssteuer, von der bislang nicht bekannt ist, wie
viel sie der klammen Gemeindekasse bringen wird, vor allem auch einen
„ordnungspolitischen Charakter haben“ und vorbeugen, damit sich in
künftigen Baugebieten nicht noch weitere Etablissements dieser Art
ansiedelten, erklärte Bürgermeister Schumacher.