Knappe Mehrheit für Windräder

Erster Bürgerentscheid in Bad Münstereifel

Bad Münstereifel (gr). Der erste Bürgerentscheid der Stadt Bad
Münstereifel wurde am Sonntag, 30. Mai mit der Fragestellung: „Sind
Sie dagegen, dass die städtischen Flächen in der Gemarkung Nöthen
(Nöthener Wald) für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt
werden?“ durchgeführt.
Insgesamt waren 15.318 Personen abstimmberechtigt. Alle Briefe die bis
zum 30. Mai, 16 Uhr, bei der Bürgermeisterin eingegangen sind, wurden
berücksichtigt und ausgezählt. Die Auszählung begann um 16 Uhr und
zog sich bis in den Abend hinein.
Die Abstimmungsbeteiligung betrug 44,6 Prozent (6.827 Stimmen).
Die Auszählung ergab folgendes Ergebnis: 3.227 Ja-Stimmen, 3.584
Nein-Stimmen und 16 ungültige Stimmen.
Dieses vorläufig ermittelte Ergebnis des Bürgerentscheids ist vom
Rat festzustellen und im Anschluss von der Bürgermeisterin
öffentlich bekannt zu machen. Die Frage wurde von der Mehrheit der
gültigen Stimmen mit „Nein“ beantwortet. Das erforderliche Quorum
von 20 Prozent der Abstimmberechtigten wurde erreicht. Dies bedeutet,
dass die städtischen Flächen in der Gemarkung Nöthen (Nöthener
Wald) für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden können.
Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses.