Bad Münstereifel

Spielraum für weitere Sparmaßnahmen

Bad Münstereifel - (bp). „In vielen Kommunen bestehen kaum mehr finanzielle
Spielräume. Daher ist unser oberstes Ziel, finanzwirtschaftliche
Spielräume aufzuzeigen, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu
leisten und damit die kommunale Selbstverwaltung insgesamt zu
stärken. Wir stehen den Kommunen hierbei partnerschaftlich zu
Seite“, erklärt der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt
(gpaNRW), Heinrich Böckelühr, anlässlich der Vorstellung der
Ergebnisse der überörtlichen Prüfung seiner Behörde bei der Stadt
Bad Münstereifel.

Von Februar bis September 2017 hat ein dreiköpfiges Prüfteam der
gpaNRW die Themenbereiche Finanzen, Schulen, Sport- und Spielplätze
sowie Verkehrsflächen in der Kurstadt geprüft. Im Stadtrat wurden
jetzt die wichtigsten Ergebnisse und Handlungsempfehlungen durch den
Präsidenten Heinrich Böckelühr und Projektleiter Frank Breidenbach
vorgestellt.

„Der Haushalt der Stadt Bad Münstereifel ist weiterhin nicht
ausgeglichen, sieht aber in der Planung ab dem Haushaltsjahr 2022
wieder eine schwarze Null vor“, kommentierte Projektleiter
Breidenbach die Haushaltssituation. Der Kapitaldienst für die sehr
hohe Verschuldung der Stadt binde viele Mittel. Die Stadt Bad
Münstereifel habe bereits zahlreiche Konsolidierungsmaßnahmen selbst
eingeleitet. Dabei seien insbesondere die Verschlankung der Verwaltung
durch Abschaffung der Dezernatsebene, die Personalbemessung im
Wohngeldbereich, die Einführung einer zentralen Vergabestelle, die
Neuorganisation der Schulsozialarbeit sowie die interkommunale
Zusammenarbeit in den Bereichen Volkshochschule und Abfallbeseitigung
zu nennen.

„Wir empfehlen zusätzlich“, so Breidenbach weiter, „eine
kalkulatorische Verzinsung im Bereich von Wasser und Abwasser sowie
konsequente Veranlagung von Straßenbaubeiträgen nicht nur für den
Ausbau von Anliegerstraßen sondern auch für Wirtschaftswege zu
erheben. Darüber hinaus sollte die Gewinnausschüttung der Stadtwerke
an den städtischen Haushalt erhöht werden.“

Zum Bereich Schule erläuterte Frank Breidenbach weiter: „Sowohl bei
den Kosten für die Offene Ganztagsschule (OGS) als auch für die
Schulsekretariate können wir der Stadt Bad Münstereifel sparsames
Wirtschaften bescheinigen. Hier sehen wir keine weiteren
Konsolidierungsmöglichkeiten. Die Kosten für die
Schülerbeförderung sind jedoch recht hoch. Dies liegt unter anderem
an der hohen Einpendlerquote.

Beim Schülerspezialverkehr sehen wir Einsparpotenzial und empfehlen
hier eine regelmäßige Ausschreibung der Leistung vorzunehmen.“ Die
Stadt Bad Münstereifel beabsichtige bereits eine Integration des
Schülerspezialverkehrs in den ÖPNV, wie Bürgermeisterin
Preiser-Marian mitteilte.

„Bei den Sporthallen und Sportplätzen wird die Unterhaltung
überwiegend durch die nutzenden Vereine übernommen“, stellte
Breidenbach dar. „Die Stadt sollte aber prüfen, ob eine
vollständige Übertragung oder eine Vermietung der Sportstätten an
die Vereine in Betracht kommen kann.“ Bei den Sportplätzen habe man
zudem Überkapazitäten festgestellt, die aus Sicht der
Gemeindeprüfungsanstalt eine Reduzierung der Anlagen rechtfertigen
würde. „Diesem Problem haben wir uns bereits gestellt, indem wir
zur Bewertung der Sportplätze ein Sportstättenkonzept haben
beschließen lassen. Dieses wird als Grundlage für die weiteren
Planungen gelten“, ergänzte Bürgermeisterin Preiser-Marian.

„Wir begrüßen, dass sich Bad Münstereifel bei den Spiel- und
Bolzplätzen sogenannter Spielplatzpaten bedient, die sich
ehrenamtlich um die Plätze kümmern. Weitere Kosteneinsparungen sind
hier allenfalls noch durch die Schließung einzelner schwach
frequentierter Plätze möglich“, so Breidenbach weiter.

Als letzten Prüfpunkt hatten die gpa-Prüfer die Verkehrsflächen der
Stadt Bad Münstereifel unter die Lupe genommen: „Der
Anlagenabnutzungsgrad bei den Straßen ist hoch. Für die Zukunft ist
es wichtig, die Straßendatenbank kontinuierlich fortzuschreiben und
die Kosten transparenter darzustellen. Reinvestitionen und
Unterhaltung sollten bedarfsgerecht erhöht werden“, betonte Frank
Breidenbach. Mit diesem Thema hat sich der Rechnungsprüfungsausschuss
bereits in seiner Sitzung am 21. Juni 2018 beschäftigt und die
Verwaltung beauftragt, einen Verfahrensvorschlag zu einer
konsequenteren Veranlagung der Verkehrsflächen zu unterbreiten, sagte
Verwaltungschefin Preiser-Marian zu diesem Punkt.

Präsident Heinrich Böckelühr schloss den Vortrag der gpaNRW: „Wir
konnten feststellen, dass die Stadt Bad Münstereifel mit schwierigen
Rahmenbedingungen zu kämpfen hat. Viele Konsolidierungsmaßnahmen
wurden eingeleitet und zeigen bereits Wirkung. Trotzdem ist es noch
ein langer Weg bis zum nachhaltigen Haushaltsausgleich. Ich bin aber
zuversichtlich, dass alle kommunal Verantwortlichen - Bürgermeisterin
Sabine Preiser-Marian, die Verwaltung und die Ratsmitglieder - diese
Herausforderung gemeinsam meistern werden.“

Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian erklärte zu den Ergebnissen
und Empfehlungen: „Ich bedanke mich auch persönlich bei Herrn
Breidenbach und seinem Prüfteam für den stets sachorientierten und
konstruktiven Ablauf der überörtlichen Prüfung. Wir haben nochmals
Schwachstellen aufgeführt bekommen, die für Rat und Verwaltung auf
dem weiterhin schwierigen Weg aus der Haushaltssicherung hin zu einem
ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2022 noch sehr wertvoll sein können.
Wir wollen nun die daraus resultierenden notwendigen politischen
Beratungen anstoßen.“