Volksverhetzung

Bedburg hängt Plakate der Partei „DIE RECHTE“ ab

Bedburg - (red) Die Stadt Bedburg stellt Strafanzeige gegen die Verantwortlichen
der Partei „DIE RECHTE“ wegen Volksverhetzung und Störung des
öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

Bürgermeister Sascha Solbach hat am gestrigen Donnerstag die Plakate
der Partei „DIE RECHTE“ im Stadtgebiet entfernen lassen. Damit
schließt sich Bedburg den Städten Duisburg, Gelsenkirchen und
Kamp-Lintfort an, die ebenfalls unter Berufung auf eine Entscheidung
des Düsseldorfer Landesgerichtes, die Plakate wegen Erfüllung des
Tatbestandes der Volksverhetzung entfernt haben. Zusätzlich hat die
Stadt Bedburg gegen den Vorstand der Partei „DIE RECHTE“
Strafanzeige erstattet.

„Bedburg ist eine menschenfreundliche und offene Stadt. Hier fühlen
sich die Menschen wohl und werden respektiert. Deshalb empfinde ich
die Plakate nicht nur persönlich als geschmacklos und
demokratiefeindlich, sondern ich sehe sie als einen aggressiven Aufruf
zur Verletzung der Menschenrechte und einen Angriff auf die
Menschenwürde. Wenn sie nicht gar als Aufruf zum Angriff auf die
Menschen selber zu verstehen sind, die auf den Plakaten auf
niedrigstem Niveau verunglimpft werden. Der Artikel 1 mahnt uns, die
Würde des Menschen aktiv zu schützen und genau das machen wir.
Demokratie muss diejenigen schützen, die niederträchtig verleumdet
werden, daran halten wir auch einen Tag nach dem 70. Geburtstag
unseres Grundgesetzes fest. Stillzuschweigen und alles zu tolerieren,
hat uns schon einmal in die Katastrophe geführt“, begründet
Bürgermeister Sascha Solbach seine Entscheidung.