CDU dagegen, FDP enthält sich

Haushalt beschlossen

Bedburg - (me) Der Rat der Stadt Bedburg hat die Haushaltssatzung für das
Haushaltsjahr 2018 mit den Stimmen von SPD, FWG und Bündnis 90/Die
Grünen beschlossen. Die CDU stimmte dagegen, FDP-Ratsvertreter
Wilhelm Hoffmann enthielt sich der Stimme. Erträgen von 62 Millionen
Euro stehen Aufwendungen von 69 gegenüber. Die Summe für Kredite,
deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wurde auf 7,7
Millionen Euro festgesetzt.

Die CDU-Fraktion blieb ihrer Linie treu, einer erneuten Erhöhung der
Grundsteuern A und B nicht zuzustimmen. „Bei diesem Geldregen im
vergangenen Jahr sind weitere Steuererhöhungen den Bürgern nicht zu
vermitteln“, warf Fraktionsvorsitzender Andreas Becker der
Verwaltung vor. Zuvor hatte er die Rentabilität des Windparks, die
Senkung der Kreisumlage und einen Betrag, den der Kreis aus der LVR
Landschaftsverbandsumlage an die Kommunen weitergegeben hatte,
aufgelistet.

Becker kritisierte, dass die Stadt Bedburg das Thema Strukturwandel im
letzten Jahr verschlafen habe. Ein vom „Bündnis“ neu gegründeter
Ausschuss, der sich vorrangig mit diesem Bereich befassen sollte, habe
im letzten Jahr nichts getan!

Die CDU unterstütze dennoch vieles, was im Haushalt stehe. Vor allem
für den Bereich Kinder und Bildung.

Eine Rede, die Mut mache, kündigte SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd
Coumanns an. Noch zu Beginn des Jahrzehnts sei davon ausgegangen
worden, dass Bedburg schrumpfe. „Zur Halbzeit dieser Wahlperiode
lässt sich sagen, dass hat sich fundamental geändert.“ Dem
Bürgermeister dankte er für seine mutige Initiative, gemeinsam mit
anderen Kommunen eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. In
Kindergärten und Schulen in Bedburg werde so viel investiert wie
schon lange nicht mehr. Besonders gefreut habe es die
Sozialdemokraten, dass der Haushaltsentwurf Mittel für einen Anbau an
der Grundschule Kirchherten vorsehe. „Wer hätte das noch vor
wenigen Jahren gedacht. Da beabsichtigte der alte Bürgermeister mit
den Kollegen von der CDU, die Grunschule noch zu schließen“, so
Coumanns. Mit der Ablehnung der Steuererhöhungen appelliere die CDU
an den Egoismus in jedem anstatt an den Zusammenhalt der Stadt,
kritisierte Coumanns.

Zufrieden zeigte sich FWG-Fraktionsvorsitzender Markus Giesen, dass
die Verwaltung keinen Doppelhaushalt aufgestellt habe. „Diese haben
für uns immer ein Geschmäckle“, so Giesen.

Sorge bereite der FWG, dass Bedburg ein Ort für Vandalismus geworden
sei. Einer erneuten personellen Aufstockung des Ordnungsamtes werde
die Partei sich daher nicht verweigern. Ein Sorgenkind bleibe auch der
Bauhof. Hierzu erwarte man Verbesserungsvorschläge der Verwaltung.
Die FWG könne auch einem Energie-Wildwuchs nicht zustimmen. „Das
Aufstellen von drei der geplanten weiteren 15 Windräder im
Landschaftsschutzgebiet ist niemandem mehr zu vermitteln“, betonte
Giesen. Viel zu lange habe die Realisierung des Baugebietes
„Sonnenfeld“ gedauert. „Hier wurde sehr viel zeit verloren und
die Geduld der zukünftigen Bauwilligen stark strapaziert“,
bemängelte Giesen. Als „Klotz am Bein“ sieht die FWG nach wie vor
das Wellnessbad. „Der Kämmerer hat uns seinerzeit gesagt, was uns
das Bad im Monat kostet. Einige von uns haben diesen Schock bis heute
nicht verdaut.“ Im gesamten Haushalt gebe es keine Position, bei der
so viel eingespart werden könne, wie bei einem möglichen Verkauf des
Wellnessbades.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellte als einzige keine
neuen Anträge im Zuge der Haushaltsberatungen. Aus Frust, erklärten
Janina Pier-Sekul und Jochem vom Berg, die ihre Rede gemeinsam
hielten. Viele der bereits einstimmig oder mehrheitlich beschlossenen
Anträge seien immer noch unbearbeitet, lautete die Kritik. Namentlich
erwähnt wurden der Ausbau des Radwegenetzes, der CDU-Prüfauftrag zur
Gründung von Stadtwerken und der SPD-Antrag zur Priorisierung der
Maßnahmen aus dem Masterplan Verkehr sowie der CDU-Antrag zur
Revitalisierung des Schlossparks. Ein Lob richteten die Grünen an die
CDU für deren Antrag zur Musikmeile, das Konzept im Hinblick deutlich
gestiegener Kosten zu überarbeiten. „Einen Vorschlag den wir sehr
begrüßen“, so vom Berg. Auf Verständislosigkeit stieß aber die
Haltung der CDU in Sachen Grundsteuer B. „Wir kommen nicht wie Sie
zum Schluss, dass die Stadt Bedburg in einem Geldregen schwimmt.“

FDP-Ratsvertreter Wilhelm Hoffmann beurteilte den Haushaltsentwurf als
tragfähiges Gerüst, das aber durch weitere Ausgabeneinsparungen
verstärkt werden müsse. Die großen finanziellen Herausforderngen
könnten nicht ständig durch Steuererhöhung augeglichen werden. Es
könne nicht sein, dass die Stadt sich eine Musikmeile für 155.000
Euro zuzüglich der Arbeitsleistung vieler Mitarbeiter der
Stadtverwaltung leiste und gleichzeitig die Grundsteuern erhöhe.

Wie schon bei der letzten Haushaltsdebatte stellte Hoffmann den Erhalt
des Freibades in Frage, dass die Stadt mit nicht unwesentlichen Kosten
belaste. Da dem Haushalt für 2018 auch weiterhin die Perspektive für
nachhaltiges Handeln fehle, enthalte die FDP sich der Stimme.