Hartes Ringen um Beschluss

Investoren können bieten

Bedburg - Nach mehrstündiger Diskussion hat der Rat der Stadt Bedburg in
seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eine wichtige Entscheidung
für die Entwicklung der Bedburger Innenstadt getroffen. Beschlossen
wurden am Dienstagabend der Auslobungstext für die sofortige
Durchführung eines Bieterverfahrens für die Immobilie des ehemaligen
Toom-Marktes und eine Bewertungsmatrix für die Wertung eingehender
Angebote für das Bieterverfahren. Die Verwaltungsvorlage wurde vor
der Abstimmung in einigen Punkten geändert. Darüber hinaus wurde
beschlossen, dass eine Fachjury nach Ablauf der Angebotsfrist am 29.
September eine erste Wertung vornehmen soll, bevor in einer nächsten
Phase die Bürger in den Prozess eingebunden werden.

Grünes Licht für den Beschluss gaben SPD, FWG, Bündnis 90/Die
Grünen und FDP-Stadtrat Wilhelm Hoffmann. Die CDU-Fraktion stimmte
geschlossen dagegegen.„Wir gehen in ein Verfahren. Wir ziehen nicht
alles fest, wir sind jederzeit Herr dieses Verfahrens und können
nachbessern.“ Mit diesem Appell an die Ratsvertreter hatte
Bürgermeister Sascha Solbach einer endlosen Diskussion über den
Beschluss der Auslobung eines Bieterverfahrens für das Projekt
Bedburger Mitte vorbeugen wollen.
Es sollte dann doch noch mehr als zwei Stunden dauern, bis SPD, FWG,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Ratsvertreter Wilhelm Hoffmann den
Beschluss über die Entwicklung der Bedburger Mitte auf den Weg
brachten. Die CDU-Fraktion stimmte dagegen.

Intensiv hatte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der
Vorlage der Verwaltung beschäftigt. Jochen vom Berg und Janina
Pier-Sekul trugen sechs Änderungswünsche und zwei neue
Beschlussvorschläge vor. Zu den Änderungswünschen zählte unter
anderem die Forderung, dass ein Teilverkauf von Grundstücksflächen
möglich ist, die Verlängerung der Angebotsfrist vom 8. auf den 29.
September und eine Modifikation bei der Bewertung der
Kaufpreisangebote, um einen höheren Preis für die Toom-Immobilie zu
erzielen.
Die SPD-Fraktion bewertete die Verwaltungsvorlage als gelungen und
tragfähig. „Heute muss ein klares Signal an die Bevölkerung und
die Geschäftswelt gehen, dass wir die Innenstadt beleben wollen. Das
Ergebnis wird die Innenstadt für Jahrzehnte prägen“, unterstrich
der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Coumanns nachdrücklich.
CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Becker sprach von einer
Jahrhundertentscheidung für die Innenstadt. Das Verfahren an sich sei
der CDU aber zu aufwändig. „Warum können wir uns nicht auf das
Wesentliche beschränken“, stellte Becker in den Raum. Für die CDU
komme es nur auf drei Kriterien an: ein Konzept das den Einzelhandel
kräftige, das die Aufenthaltsqualität stärke und die
Brauchtumsveranstaltungen auf dem Schloss-Parkplatz sicherstelle.
FWG-Fraktionsvorsitzender Markus Giesen betonte, dass die FWG das
Bieterverfahren als sehr geeignet ansehe und den Ausschreibungstext
unterstütze. „Einen Vollsortimenter sehen wir allerdings als
Konkurrenz zum Real-Markt“, so Giesen. Ansonsten halte sich das
Kriterienraster eng an das einst für Ten Brinke erstellte
Zehn-Punkte-Programm.
Angelina Sobotta vom Büro Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen, die
an der Ratssitzung teilnahm, riet dazu, sich nicht an
Begrifflichkeiten festzuhalten. Der Vollsortimenter sei vom
Betriebstyp in Bedburg wichtig, da er für eine höhere tägliche
Kundenfrequenz sorge als ein Discounter.
Manfred Speuser, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender
untermauerte die Argumente von Andreas Becker. Das Verfahren sei zu
komplex. „Die Kreativität der Bieter muss Vorfahrt haben. Wir
brauchen keine Fachjury, das können wir im Rat selbst entscheiden.“
Eine Fachjury hatte Bürgermeister Sascha Solbach im Vorfeld der
Diskussion als weiteren Beschlusspunkt ins Gespräch gebracht. Dieses
Gremium, besetzt mit Ratsvertretern, Landschaftsplanern,
Einzelhandels- und Städtebauexperten, soll nach Solbachs Vorstellung
eine erste Wertung der Angebote vornehmen.
FDP-Stadtrat Wilhelm Hoffmann forderte, wie bereits in der
Sondersitzung des Rates im Juni, dazu auf über ein zweites Gebäude
parallel zur Graf-Salm-Straße nachzudenken. Darüber hinaus fragte,
was ein Abriss des Toom-Gebäudes koste und ob die Stadt dort nicht in
Eigenregie tätig werden könne.
Auch CDU-Stadtrat Dr. Georg Kippels knüpfte an seinen RatsVortrag vom
Juni an. „Wir sind auf dem selben Weg wie mit Ten Brinke.“ Als
„unvertretbar“ kritisierte er den Vorschlag des Bürgermeisters,
dass eine Bürgerbeteiligung erst im Anschluss an die Fachjury
vorgesehen sei.
„Lassen Sie uns versuchen Kompromisse zu finden“, appellierte
FWG-Fraktionsvorsitzender Markus Giesen. „Wir wollen keine
Entscheidung treffen, die nicht auf allen Schultern liegt.“
Nach einer Sitzungsunterbrechung fiel die Entscheidung dann ohne
erneute langatmige Diskussionen zügig.
Die Forderung der CDU, den Auslobungstext auf drei Kriterien zu
beschränken, wurde mehrheitlich abgelehnt. Ebenso der geforderte
Verzicht auf eine Bewertungsmatrix.
Abgespeckt wurde auf Vorschlag der FWG bei den städtebaulichen und
architektonischen Kriterien. Hier wurden zwei Punkte gestrichen.
Zugeständnisse gab es auch für die Wünsche der Grünen. Eine
Teilveräußerung soll erlaubt sein, die Angebotsfrist wird auf den
29. September terminiert und die Bewertung des gebotenen Kaufpreises
modifiziert.
Ein verbindliches Angebot für einen Abriss des ehemaligen
Toom-Gebäudes, das sich sich Wilhelm Hoffmann gewünscht hätte,
scheiterte an rechtlichen Vorgaben. Die Verwaltung soll sich jetzt
damit beschäftigen. „Das war ein hartes Ringen“, zeigte sich
Bürgermeister Sascha Solbach erleichtert über den Beschluss.
Am Tag nach der Ratssitzung versicherte CDU-Fraktionschef Andreas
Becker, dass seine Partei das Verfahren an sich zu keinem in Frage
gestellt habe. „Wir werden das Ganze unterstützen. Wir hätten uns
aber ein schlankeres Verfahren mit ein paar entscheidenden Kriterien
gewünscht.“
Mit Erleichterung reagierten Geschäftsleute, die die Ratssitzung
verfolgt hatten, auf den Beschluss. „Wir sind total zufrieden, dass
der Beschluss vor der Sommerpause auf den Weg gebracht wurde. Die
Sitzung war lang und aufregend. Der Rat hat für Bedburg
entschieden“, freute sich Reinhold Deutzmann,Vorsitzender des
Werbekreis Bedburg.
„Was zählt ist die Zukunft. Ich bin froh, dass etwas passiert. Ich
hoffe, auf interessante Angebote und interessierte Investoren. Es muss
jetzt vorangehen. Wenn der Stillstand noch zwei Jahre dauert, dann bin
ich hier weg“, so das Fazit von Geschäftsfrau Anna Ohlig-Heydmann.

- Martina Thiele-Effertz