"Kostenexplosion"

Rathausumbau wird teurer

Bedburg - (me) Um zwei Millionen Euro sind die Kosten für den Umbau des
Rathauses gestiegen. „Solbach wusste seit Monaten von Mehrkosten und
teilte dies Politik und Öffentlichkeit nicht mit“, kritisiert die
CDU-Bedburg in einer Pressemitteilung.

Besonders heftig sei dabei, dass der Bürgermeister seit Mai von der
Kostensteigerung wusste, darüber aber nicht informiert habe.

Seit Juli seien Mehrkosten durch ein Gutachten bekannt gewesen. „Es
ist schon ein starkes Stück, dass der Bürgermeister eine
Kosten-Explosion von zwei Millionen Euro über Monate verschwiegen
hat. Als Chef der Verwaltung ist er für dieses Großprojekt
verantwortlich. Die Kosten laufen komplett aus dem Ruder, aber
scheinbar hat der Bürgermeister die Lage nicht mehr im Griff“,
kritisiert CDU-Vorsitzender Andreas Becker. „Es darf nicht sein,
dass am Ende der Bürger die Zeche zahlt.“

„Natürlich bin ich verärgert und enttäuscht, dass allein durch
die Fehlplanungen eines Subunternehmers und die Kostensteigerungen
durch eine unstrittige Marktsituation das Rathaus teurer wird. Wir
bauen mit Steuermitteln und sind als Behörde anderen Zwängen
unterworfen als private Bauherren, das sollte hinlänglich bekannt
sein“, reagiert Bürgermeister Sascha Solbach.

„Nach 30 Jahren Gezerre um das Rathaus wünsche ich mir eine
sachliche Diskussion, das haben die Bürgerinnen und Bürger
verdient.“

Alle im Rat vertretenen Fraktionen seien zeitnah informiert worden,
als der Generalplaner Anderhalten die Verwaltung darauf hingewiesen
habe, dass die Erweiterung des Rathauses aus unterschiedlichen
Gründen teurer werde, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem
Rathaus. Eine Summe, wie hoch die Rathauskosten final sein werden,
habe der Generalplaner seinerzeit nicht genannt. Zur nächstmöglichen
Sitzung des Rates 3. Juli habe Bürgermeister Sascha Solbach bereits
einen internen Prüfauftrag an das Rechnungsprüfungsamt vergeben, um
die Kosten transparent nachvollziehen zu können. Diesem Vorgehen habe
der Rat einvernehmlich zugestimmt und beschlossen, die Ergebnisse in
der darauffolgenden planmäßigen Ratssitzung nach der Sommerpause im
Rat zu präsentieren.

Aufgrund der Tatsache, dass in die Überprüfung und Bewertung der
Mehrkosten dritte Vertragspartner involviert sind, seien diese
Informationen aus rechtlichen Gründen im nichtöffentlichen Teil der
Ratssitzung behandelt worden.

Bereits durch die Beauftragung des Rechnungsprüfungsausschusses und
das laufende Prüfverfahren sei es Rat, Verwaltung und dem
Bürgermeister – unabhängig von der Frage schützenswerter
Interessen Dritter - nicht gestattet, die Angelegenheit öffentlich zu
machen.

Das Ergebnis der Prüfung wurde in der folgenden Ratssitzung am 18.
September, im nichtöffentlichen Teil und damit zunächst vertraulich,
ausführlich durch den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes vorgestellt.

Einstimmig vereinbart habe Stadtrat, dass alle Informationen
nichtöffentlich bleiben und zunächst das Gespräch mit dem
städtischen Vertragspartner, dem beauftragten Generalplaner gesucht
werde.

Für die nächste Ratssitzung am 30. Oktober ist absprachegemäß
vorgesehen, gemeinsam mit Professor Anderhalten, die Mehrkosten und
die Gründe dafür, der Öffentlichkeit zu erläutern.

Fest stünde, dass der Rathaus-Umbau schon jetzt zum Millionengrab
werde, so die CDU weiter. Was dies für die Stadt bedeute, sei derzeit
unklar.

„Müssen nun andere wichtige Projekte wie der Umbau von
Sportstätten oder Investitionen in unsere Schulen und die dringend
notwendige Erneuerung von Straßenbelägen darunter leiden?“, fragen
die Christdemokraten.

Drohen weitere Steuererhöhungen? Bereits zu Jahresbeginn habe der
Bürgermeister Steuererhöhungen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion
durchgesetzt.

„Die Steuererhöhungen waren zu Jahresbeginn mehr als nur
unverständlich, da diese wegen der Mehreinnahmen aus Zuweisungen des
Kreises und durch die Erträge aus dem Windpark überflüssig waren.
Ob nun weiteres Ungemach droht, kann man derzeit nicht absehen“,
heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Daher fordert die CDU von Sascha Solbach nun Transparenz statt
Verschleierung und Verantwortung zu übernehmen, statt sich hilflos in
Ausreden zu flüchten.