GPA-Bericht wurde vorgestellt

Im Personalbereich mit Minimum-Werten

Bergisch Gladbach - Die Gemeindeprüfungsanstalt ist eine Landesbehörde, die die Kommunen
in Nordrhein-Westfalen in ihren Bemühungen um Haushaltskonsolidierung
zu unterstützen. Im Jahre 2017 hat sich ein Prüferteam der gpaNRW
mit verschiedenen Abteilungen in den Fachbereichen der Stadt Bergisch
Gladbach beschäftigt. Zum Jahresbeginn wurden Fragen gestellt,
Gespräche geführt und Akten und Listen gesichtet. Vor den
Sommerferien wurde der Prüfbericht fertig gestellt.

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In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden jetzt die
Ergebnisse von Vertreterinnen und Vertretern der
Gemeindeprüfungsanstalt der Politik vorgestellt und werden in den
nächsten Wochen in verschiedenen Gremien beraten.

Die Stadt Bergisch Gladbach ist seit 2010 verpflichtet, ein
Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen. Die gpaNRW kommt in
ihrer Prüfung von Anfang 2017 nach Bereinigung der Haushaltsrechnung
um Einmaleffekte und singuläre Positionen zu der Einschätzung, dass
sich hieraus ein strukturelles Defizit  von rund 7,5 Mio. Euro
ergibt.

Gleichzeitig stellt die gpsNRW fest, dass die Stadt bei Umsetzung 
sämtlicher Maßnahmen des HSK dieses strukturelle Defizit der Stadt
von rund 7,5 Mio. Euro wird decken können. Hierzu ist eine
konsequente Fortsetzung des Konsolidierungskurses unabdingbar.

Auf dieser Grundlage wird der Haushaltsausgleich nach den Planungen
des Nachtragshaushalts 2017 planmäßig in 2021 erreicht. Die
Haushaltsplanung der Stadt ist dabei bewusst konservativ. Die
Fehlbeträge der Jahresergebnisse 2015 und 2016 fallen deutlich
geringer aus als in der Planung angenommen wurde. Dies spricht für
eine vorsichtige Planung und die notwendige Kostendisziplin in der
Bewirtschaftung des Haushalts.

Die Verschuldung des Kernhaushaltes der Stadt Bergisch Gladbach ist in
2015 mit 2.183 je Einwohner vergleichsweise gering (Mittelwert 3.298).
Die Sondervermögen und die Bädergesellschaft weisen
Verbindlichkeiten gegenüber anderen Kreditinstituten von 1.629 Euro
je Einwohner auf. Ein wesentlicher Teil der Schulden wurde also
ausgelagert. Durch umfangreiche Schulsanierungen und Neubauten wird
die Gesamtverschuldung in den kommenden Jahren deutlich ansteigen.

Insbesondere das ausgelagerte Abwasser- und  Immobilien-vermögen
beeinflussen die Kenn- Zahlenwerte der gpaNRW NRW. Im
Immobilien-vermögen erfolgen in den nächsten Jahren Investitionen
von 56 Mio. Euro. Dies wird in den Haushalten der kommenden Jahre
abzubilden sein, ohne den Haushaltsausgleich 2021 zu gefährden.

Die gpaNRW attestiert der Stadt Bergisch Gladbach eine sparsame
Personalausstattung. Im interkommunalen Vergleich der IST-Stellen je
1.000 Einwohner stellt die Stadt die Minimumwerte. Hätte die
Verwaltung in Bergisch Gladbach eine im landesweiten Vergleich
durchschnittliche Personalquote, so wären 279 Vollzeitkräfte mehr
beschäftigt, als dies heute der Fall ist.

Um einem Fachkräftemangel vorzubeugen, bildet die Stadt Bergisch
Gladbach derzeit verstärkt aus. Dies ist auch nach Auffassung der
gpaNRW erforderlich. Die Altersstrukturprognose zeigt, dass bis 2030
insgesamt 482 Beschäftigte die Stadt altersbedingt verlassen. Das
Personalmanagement zeichnet sich nach Einschätzung der gpaNRW durch
eine gute Personalbedarfsplanung und viele vorbildliche Maßnahmen zur
Personalentwicklung aus. Durch flächendeckende Anforderungsprofile
und den weiteren Ausbau des Wissensmanagements könnte die Stadt den
Herausforderungen des künftigen Personalwechsels noch besser
begegnen.

Bei den Kindertagesstätten erreicht die Stadt mit nur 2.801 Euro
Fehlbetrag je Platz den niedrigsten Wert im interkommunalen Vergleich.
Dabei hat die Stadt eine überdurch-schnittlich hohe Versorgungsquote
in der U3-Betreuung. Dies belastet den Kennzahlenwert. Eine
wesentliche Ursache für den niedrigen Fehlbetrag ist nach Auffassung
der gpsNRW die gute Sozialstruktur in Bergisch Gladbach.

Die Prüfung der gpaNRW NRW ergab (lediglich) 
Einsparmöglichkeiten von 2,2 Stellen bei den Einwohnermeldeaufgaben
und 1,2 Stellen beim Personenstandswesen. Die Stellen im
Einwohnerwesen könnten reduziert werden, wenn die Stadt auf die
Außenstellen verzichtet, ihre Öffnungszeiten reduziert und die im
Teilbericht Sicherheit und Ordnung empfohlenen Verbesserungen der
Arbeitsabläufe umsetzt.

Ebenso seien im Personenstandswesen Verbesserungen im Controlling und
in der EDV-Nutzung möglich. Die Leistungskennzahlen der
Schulsekretärinnen zeigen einen überdurchschnittlichen Wert –
dies jedoch auch bei einer überdurchschnittlichen Vergütung. Bei
Neueinstellungen sollte das für Sekretärinnen übliche
Vergütungsniveau berücksichtigt werden.

Die Verwaltung wird diese Hinweise aufarbeiten und bewerten.
Allerdings ist aus Sicht der Verwaltung die Relation zwischen den mit
den vorgeschlagenen Maßnahmen erreichbaren Konsolidierungserfolgen
und dem damit verbundenen Verlust an Dienstleistungsqualität und
Bürgerfreundlichkeit sorgfältig abzuwägen.

Die Verwaltung wird daher den 196 Seiten starken Bericht der gpaNRW
sorgfältig auswerten und prüfen, welche Einzelvorschläge der gpaNRW
als zielführend in die Haushalte der kommenden Jahre aufgenommen
werden können. Die ganz überwiegend sehr positiven Feststellungen
der gpaNRW sind sehr erfreulich, dennoch muss der eingeschlagene
Konsolidierungsweg konsequent weiter beschritten werden.