WoBo soll für mehr Sicherheit sorgen

Leitung einer Kommission angeboten

NRW/Bergisch Gladbach - Wolfgang Bosbach soll nach dem Willen von Armin Laschet,
CDU-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahlen, eine Kommission
leiten, die eine Generalrevision der Inneren Sicherheit in
Nordrhein-Westfalen durchführt. Sie soll  in der Staatskanzlei
angesiedelt werden, vorausgesetzt, die CDU erhält am Wahltag so viele
Stimmen, dass sie zumindest mitregieren kann.

Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag will Wolfgang
Bosbach also weiterarbeiten und Vorschläge entwickeln, wie man
strukturell, organisatorisch und politisch Nordrhein-Westfalen
sicherer machen kann.

Dazu CDU-Kreisvorsitzender Rainer Deppe: „Ich bin mir sicher, mit
Wolfgang Bosbach werden für die Verbrecher harte Zeiten
anbrechen.“

Sechs Fragen an Wolfgang Bosbach
Sie hatten im vorigen Jahr erklärt, der aktiven Politik den Rücken
kehren zu wollen. Nun steigen Sie wieder ein. Was genau sind die
Beweggründe?
Über das Angebot von Armin Laschet, eine Regierungskommission zum
Thema „Innere Sicherheit in NRW“ zu leiten, habe ich mich sehr
gefreut. Das ist doch ein Zeichen dafür, dass er meine Erfahrungen
und meine Kompetenz auf diesem wichtigen Feld der Politik sehr
schätzt. Es bleibt dabei, dass ich kein neues politisches Amt oder
Mandat anstrebe, aber wenn mein politischer Rat gefragt ist, werde ich
gerne dabei helfen mein Heimatland NRW sicherer zu machen.

Begründet hatten Sie Ihren Rückzug aus der Bundespolitik unter
anderem mit Ihrem Gesundheitszustand. Wie sehen Sie sich im Moment
gesundheitlich?
Anfang September ist mir ein Teil der Lunge entfernt worden, weil
sich ausgerechnet dort ein Tumor angesiedelt hatte. Die OP war kein
Spaß und die anfänglichen Probleme danach auch nicht. Aber
mittlerweile geht es mir wieder deutlich besser und ich spüre im
Alltag oder beim Sport keine Einschränkungen oder gar Schmerzen und
Beschwerden.

Aus Sicht Dritter stehen Sie Ihrem CDU-Kollegen Armin Laschet in Bezug
auf sicherheitspolitische Aussagen vor allem im Hinblick auf die
Flüchtlingspolitik quasi konträr gegenüber. Könnte dies nicht eher
hinderlich sein in Bezug auf die gemeinsame Erarbeitung eines Konzepts
zur Neuaufstellung der Inneren Sicherheit in NRW?
Wir werden eng, gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten, zumal ja
Bundesregierung und Bundestag in den letzten Monaten in der
Flüchtlingspolitik eine ganze Reihe von Kurskorrekturen beschossen
haben, die ich ausdrücklich begrüße: Asylpakete 1+2, Erweiterung
der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, Integrationsgesetz,
erleichterte Möglichkeiten zur Ausweisung und Abschiebung
ausländischer Straftäter – alles Maßnahmen, die richtig und
wichtig sind.

In NRW ist man, wie Statistiken belegen, weitaus weniger sicher als in
anderen Bundesländern. Was glauben Sie kann oder muss man in NRW
ändern, um wieder auf den BRD-Sicherheitslevel zu gelangen?
Das Wichtigste ist, dass das Thema „Sicherheit“ in NRW endlich
einen deutlich höheren politischen Stellenwert bekommt. Wenn das
Risiko Opfer einer Straftat zu werden in NRW etwa 70% höher ist als
in Bayern, dann ist das ein politischer Skandal. Für erfolgreiche
Polizeiarbeit brauchen wir eine angemessene Personalausstattung, die
richtige technische Ausrüstung aller Sicherheitsbehörden und das
notwendige rechtliche Instrumentarium. Genau daran wird die Kommission
arbeiten.

Steigen Sie nun konsequent in den NRW-Wahlkampf ein und kann es
letztendlich auch darauf hinauslaufen, dass Sie bei einem CDU-Wahlsieg
den Posten des Landesinnenministers übernehmen?
Wie gesagt, ich strebe kein neues öffentliches Amt an, auch kein
Regierungsamt. Man kann auch ohne Mandat oder Regierungsamt gute und
sinnvolle politische Arbeit leisten und genau das habe ich vor.

Was, glauben Sie, sagt Ihre Parteichefin Angela Merkel – mit der Sie
nicht immer einer Meinung sind - dazu, dass Sie nun Armin Laschet,
einem ausgesprochenen Merkel-Freund, im Wahlkampf „unter die Arme
greifen“
Sie wird sich von Herzen freuen und das meine ich ganz ernst. Was
könnte die CDU-Bundesvorsitzende denn dagegen haben, wenn wir hier in
der CDU NRW alle an einem Strang ziehen und unseren Spitzenkandidaten
Armin Laschet tatkräftig unterstützen? Nichts!

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.