Stadt Bergisch Gladbach

Schaffung bezahlbarer Wohnungen wirksam unterstützen

Bergisch Gladbach - (uw). In der letzten Ratssitzung des Jahres am 19. Dezember
stand das Thema Wohnungsbau auf der Tagesordnung: Ziel war es, eine
strategische Grundsatzentscheidung zur Schaffung neuen bezahlbaren
Wohnraums in Bergisch Gladbach zu treffen.

Die Verwaltung wurde mit mehrheitlichem Abstimmungsergebnis durch den
Rat beauftragt, mehrere Maßnahmen zu ergreifen, die kurz- und
mittelfristig für eine deutliche Steigerung der Anzahl öffentlich
geförderter Wohnungen sorgen sollen. Die Gründung einer eigenen
städtischen Wohnungsbaugesellschaft wird zunächst zurückgestellt,
da hierfür aktuell zu wenige städtische Flächen zur Verfügung
stehen, auf denen eine Bebauung im notwendigen Umfang und in der
gebotenen Kürze der Zeit möglich wäre.

Um baldmöglichst zu einer spürbaren Entlastung des Wohnungsmarktes
zu gelangen, wurden konkret die folgenden kurzfristigen Maßnahmen
vorgeschlagen und beschlossen:

- Die gute Zusammenarbeit mit der Rheinisch-Bergischen
Siedlungsgesellschaft soll fortgeführt werden. Die Stadt bietet der
RBS baureife Grundstücke an, damit diese möglichst schnell und
effektiv bebaut werden können.

- Eine Vereinbarung mit einem genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen
soll verhandelt werden, mit folgendem Ziel: Die Stadt überträgt
Grundstücke und erhält dafür Genossenschaftsanteile. Die
Vereinbarung wird dem Rat im Frühjahr 2018 zur Beschlussfassung
vorgelegt.

- Privaten Investoren soll der soziale Wohnungsbau auf eigenen
Grundstücken durch städtische Unterstützung erleichtert werden.
Damit ist die Wohnungsbaugesellschaft noch nicht endgültig vom Tisch:
Mittelfristig will die Stadtverwaltung ein wohnungsbaupolitisches
Handlungskonzept erstellen, und zwar auf der Grundlage des neuen
Flächennutzungsplans, dessen Rechtskraft im kommenden Jahr zu
erwarten ist. Dann erst wird auch die Feststellung möglich sein,
inwieweit weitere städtische Grundstücke dem sozialen Wohnungsbau
zugeführt werden können und die Gründung einer
Wohnungsbaugesellschaft rechtfertigen.

Die Voraussetzungen zur Gründung und zum Betrieb einer solchen
Gesellschaft hat die Stadtverwaltung vorab geprüft, auch vor dem
Hintergrund der schnellen Handlungsfähigkeit und des
Kosten-Nutzen-Verhältnisses.

Stadtkämmerer Frank Stein ist überzeugt: „Im Ergebnis macht es
keinen Sinn, viel Zeit damit zu vergeuden, neue Strukturen aufzubauen,
wohnungswirtschaftlichen Sachverstand einzukaufen und dann erst mit
dem Wohnungsbau anfangen zu können.“ Eine Rentabilität sei
darüber hinaus nach Einschätzung der befragten Sachverständigen
erst bei mindestens 150 bis 200 Wohneinheiten zu erwarten.

Viel sinnvoller sei da – zumindest solange nur eine sehr
überschaubare Anzahl von baureifen städtischen Grundstücken
verfügbar ist – die Nutzung bereits vorhandener Strukturen und
Fachkompetenzen. Stadtbaurat Harald Flügge erläutert, warum man sich
hier möglichst breit aufstellen möchte: „Dass die Stadt sich
nicht allein auf die Kooperation mit der RBS beschränkt, sondern sich
auch genossenschaftlich engagiert, bedeutet die zusätzliche
Ausweitung der Potenziale und kann die Fertigstellung neuer
bezahlbarer Wohnungen spürbar beschleunigen.“

Die Unterstützung privater Investoren ist ein weiteres Standbein, das
durch deutliche Verbesserung der Förderbedingungen des Landes wieder
offensiver betrieben werden kann. Insbesondere Tilgungsfreiheiten der
NRW-Bank versprechen seit kurzem zusätzliche Anreize. Die Stadt
Bergisch Gladbach will sich gemeinsam mit der Kreisverwaltung
(Wohnungsbauförderung) dafür einsetzen, dass private Investoren ihre
öffentlich geförderten Bauvorhaben auf eigenen Grundstücken
möglichst rasch und unbürokratisch umsetzen können.

Bürgermeister Lutz Urbach hatte vor zwei Jahren die Idee der
städtischen Wohnungsbaugesellschaft zur Diskussion gestellt. Er sieht
in dem jetzt vorgeschlagenen Weg einen großen Schritt in die richtige
Richtung: „Was zählt, sind die Quadratmeter, die in möglichst
kurzer Zeit möglichst vielen Personen und Familien zur Verfügung
stehen, die sonst große Schwierigkeiten hätten, eine angemessene
Wohnung auf dem freien Markt zu bezahlen.“