Pachtvertrag

Stadtrat setzt Investoren bei Zanders letzte Frist

Bergisch Gladbach - (red) Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach ist einstimmig einem
interfraktionellen Antrag gefolgt. Er will eine unbefristete
vertragslose Nutzung der Produktionsflächen auf dem Firmengelände
der Zanders Paper nicht über das Jahresende hinaus dulden. Er fordert
die Investoren abermals und letztmalig auf, die durch die Stadt
formulierten notwendigen Bedingungen für den Abschluss eines
Zwischenpachtvertrages bis Ende Juni 2021 noch in diesem Monat zu
erfüllen.

Für den Fall, dass die Investoren diese Frist verstreichen lassen,
hat der Rat vorsorglich die weitere Vorgehensweise festgelegt: Die
Stadtverwaltung ist dann ermächtigt, „unverzüglich alle rechtlich
notwendigen Schritte“ einzuleiten, „um die nachvertragliche
Nutzung der Betriebsgrundstücke durch die Insolvenzmasse“ zu
beenden. Wenn notwendig sei dies auch im Wege der Zwangsvollstreckung
durchzusetzen.

Bürgermeister Frank Stein und alle Fraktionsvorsitzenden sind sich
darüber einig, dass die Verantwortlichen bei keiner anderen Firma im
Stadtgebiet so intensiv und lange nach Insolvenzeröffnung das
Bemühen um eine Lösung im Interesse der Beschäftigten unterstützt
haben. Die Stadt sei ein ums andere Mal auf die diversen
Verhandlungspartner im Rahmen ihrer Möglichkeiten zugegangen.

„Die Stadt erwartet zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen ihrer
Bürger lediglich den Nachweis darüber, dass der neue Pächter über
eine ausreichende Solvenz verfügt, die es ausschließt, dass er
während der nächsten sechs Monate in Insolvenz gehen wird“,
erklärt Stein. Rechtlich wie wirtschaftlich sei diese
Mindestabsicherung für die Stadt geboten.

„Der Eindruck der Allgemeinheit, dass die Investoren derzeit auf
Grundstücken ohne Pachtvertrag mit Maschinen produzieren, die ihnen
noch nicht gehören, ist nicht von der Hand zu weisen“, so Stein
weiter, Grundstücke, die die Stadt kreditfinanziert zur Sicherung des
Produktionsstandorts Zanders erworben habe, um diese dem Zugriff
externer Investoren zu entziehen.

Der Insolvenzverwalter hat das Pachtverhältnis über die Nutzung der
Produktionsflächen auf dem Firmengelände der Zanders Paper nicht
über den 1. November hinaus verlängert. Deswegen hat die Stadt
nochmals ihre Bereitschaft erklärt, mit der Zanders Paper oder einem
anderen Unternehmen der Investorengruppe über einen neuen
Pachtvertrag zu verhandeln, sobald der Nachweis erbracht ist, dass der
neue Pächter über die erforderliche Solvenz verfügt. Diesen
Nachweis scheinen die Investoren nicht erbringen zu wollen oder zu
können, vermutet die Stadt Bergisch Gladbach.