Vorkaufsrecht der Stadt für Zanders-Grundstücke

TRIWO reicht Anfechtungsklage ein

Bergisch Gladbach - Die Firma Triwo Technopark Bergisch Gladbach GmbH hat Klage beim
Verwaltungsgericht Köln gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts durch
die Stadt Bergisch Gladbach eingereicht. Mit Schreiben vom 30. März
wurde die Stadtverwaltung über die Klage informiert.

Die Klage richtet sich als Anfechtungsklage gegen den Bescheid, der
der Firma Triwo am 10. März zugestellt worden ist. Darin erklärt die
Stadt Bergisch Gladbach, dass sie als Vorkaufsberechtigte in den
Kaufvertrag über Grundstücke der Firma Zanders GmbH eintritt. Dieses
Vorgehen hatte der Stadtrat am 22. Februar 2017 einstimmig ohne
Enthaltung beschlossen.

„Wir haben mit einer Klage gerechnet und sind daher auf die
Situation gut vorbereitet“, erklärt Lutz Urbach. Auch nach dem
Ratsbeschluss haben Führungskräfte und Experten der Stadtverwaltung
sowie Externe regelmäßig zu der Thematik beraten und die nötigen
Schritte auch im Hinblick auf die mögliche Anfechtungsklage
besprochen.

„Es wird deutlich, dass die Stadt Bergisch Gladbach der einzige
Partner ist, der die Standortsicherung der Firma Zanders GmbH
ernsthaft im Blick hat und für eine gemeinwohlorientierte
Stadtentwicklung eintritt“, betont Bürgermeister Lutz Urbach.
„Die Stadt wird über die Kaufpreiszahlung für das Areal dafür
sorgen, dass die Liquidität des Papierherstellers für die
kurzfristigen Restrukturierungsmaßnahmen gegeben ist.“

Daher wurde mit Ratsbeschluss vom 21. März 2017 auch die „Zukunft
Stadt Profil GmbH & Co. KG“ gegründet, deren Zweck der Erwerb, die
Erschließung, Sanierung bzw. Bebauung von Grundstücken in Bergisch
Gladbach, insbesondere des Zanders-Geländes, sowie deren Vermietung,
Verpachtung, Entwicklung und Weiterveräußerung ist.

Bereits am Donnerstagsabend hat der Bürgermeister die Vorsitzenden
der Stadtratsfraktionen über den neuen Sachstand informiert.