Zanders-Kaufvertrag und Altlastenproblematik

Zweifel sind ausgeräumt

Bergisch Gladbach - Einvernehmlich hat in der  Sondersitzung am Donnerstag, 5. April, der
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr das
Ergebnis der Vertragsverhandlungen zwischen der Stadt Bergisch
Gladbach und der Zanders GmbH gutgeheißen.

Die Fraktion Die Linke mit Bürgerpartei GL hatte die Sondersitzung
beantragt, um vor allem Aufklärung über den zuvor in
Öffentlichkeit und Politik kontrovers diskutierten
Vertragsbestandteil zur Altlastenproblematik zu erlangen. Da es sich
um eine Grundstücksangelegenheit handelt, wurde in nichtöffentlicher
Sitzung beraten. Im Vorfeld der Sitzung hatten alle Ratsmitglieder
Gelegenheit, Einsicht in die Akten des Grundstücksgeschäftes zu
nehmen.

Die Stadt Bergisch Gladbach hatte von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch
gemacht und war in den ursprünglich von Zanders ausgehandelten
Vertrag mit der Firma TRIWO eingestiegen. Dieser enthielt für den
„Kaufgegenstand 2“ (unter anderem ehemaliger Zanders-Parkplatz)
eine  – zeitlich befristete – Verhandlungsklausel für den Fall,
dass dort vorher nicht offengelegte Umweltbelastungen aufgefunden
werden.

Dieser Passus war nach Wahrnehmung aller darin geregelten Rechte aus
dem mit der Stadt geschlossenen Kaufvertrag gestrichen worden. Dies
war möglich, weil die Inhalte des ursprünglichen Vertrages, nämlich
eine Altlastenuntersuchung mit anschließender Bewertung der
Ergebnisse, abgearbeitet worden war.

Die Verwaltung hat nun dargelegt, dass vor dem Hintergrund der klaren
Beauftragung durch den Rat zum Vertragsabschluss, verbunden mit einer
vor Unterzeichnung erfolgten Altlasten-Gefährdungsabschätzung und
dem im Ursprungsvertrag vereinbarten Zeitablauf für das
Rücktrittsrecht Ende August 2017, die in Frage stehende Klausel
irrelevant und damit entbehrlich geworden war. Zudem sei ein
möglicher Wertverlust bezogen auf die seinerzeit bereits bekannten
Altlastenrisiken bereits im Ursprungsvertrag berücksichtigt gewesen.

In der kurzen, sachlichen Diskussion haben die Ausschussmitglieder
kundgetan, dass in der Sache die politische Entscheidung nach wie vor
mitgetragen wird. Es wurde allerdings der Wunsch geäußert,
zukünftig bei ähnlichen Situationen das Verwaltungshandeln
gegenüber der Politik durchgehend noch transparenter zu gestalten.
Ein Beschluss wurde nicht gefasst, neue Arbeitsaufträge an die
Verwaltung wurden nicht erteilt.