Plakatstreit

Bezirksbürgermeisterin und Gewerbegemeinschaft finden nicht zueinander

Beuel - Der Beueler Rathaussturm, den normalerweise die „Beuele Wieve“ an
Weiberfastnacht veranstalten, findet diesmal bereits in der
Adventszeit statt. Doch statt der "Weiber" gehen nun die
Gewerbetreibenden auf die Barrikaden. Zuindest diejenigen, die in der
GGB organisiert sind.

Es läuft nicht „rund“, zwischen der Bezirksbürgermeisterin und
der sie tragenden Koalition aus Grünen, SPD und Linken auf der einen
und der GGB auf der anderen Seite. Erstes sichtbares Zeichen war der
anhaltende Streit um die Parkflächen auf der
Friedrich-Breuer-Straße, und die Frage, ob man hier wirklich das
Mittel eines Dringlichkeitsbeschlusses wählen musste, um einen
offenbar schon länger vorhandenen politischen Willen durchzusetzen.
Inzwischen sorgen ein abgehängtes Banner der GGB und zwei an seiner
Stelle am Rathausbalkon aufgehängte Plakate der
Bezirksbürgermeisterin für weiteren Unfrieden.

Mit dem Banner hatte die GGB schon seit dem Frühjahr an prominenter
Stelle für den lokalen Einkauf geworben. Vor ein paar Tagen jedoch
wurde das Banner entfernt, weil, so die Bezirksverwaltung gegenüber
der GGB, die Gleichbehandlung aller Vereine gewährleistet sein
müsse.

„Als Gemeinschaft, die sich ehrenamtlich für fast 230 kleine-,
mittlere- und große Gewerbesteuerzahler der Bundesstadt Bonn in Beuel
einsetzt, werden wir mit jedem auch noch so kleinen Verein
gleichgestellt“, wundert sich Werner Koch, Vorsitzender der GGB.
„Dies kann nicht die zukünftige Politikausrichtung in Beuel
sein!“ Und auch Dr. Martin Eßer Bezirksverordneter der FDP hält
die Gründe, das Banner abzuhängen, für vorgeschoben. „Ich kann
mir das nur so erklären, dass es eine Retourkutsche ist, weil die
Geschäftsleute gegen das Abpöllern der Parkplätze ab dem 14.
Dezember. protestiert haben. Ein Dialog mit den Bürgern, wie ihn die
Grünen immer behaupten tun zu wollen, sieht meiner Meinung nach
anders aus. Dazu muss man mit allen reden und nicht nur mit solchen,
mit denen man ohnehin einer Meinung ist!“

So richtig sauer sind die Gewerbetreibenden jedoch, weil an Stelle
ihres Banners nun seit dem Samstag vor Weihnachtswoche zwei
großformatige Plakate den Balkon zieren. Der Fraktionssprecher von
Bündnis90/Die Grünen, Guido Pfeiffer, hatte Foto davon gleich am
frühen Morgen über soziale Medien verbreitet und dazu geschrieben:
„Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Beuel
wünscht allen Beueler*innen ein frohes Fest und einen Guten Rutsch
ins Neue Jahr. Bleiben Sie gesund und stärken Sie das Beueler Gewerbe
gerade jetzt durch ein „Kauft vor Ort!“

Was folgte war ein Shitstorm in den sozialen Medien, Protestmails und
Anrufe, auch in der Redaktion des SCHAUFENSTERS am Wochenende. Nach
den Pollern nun das 2. Mal in einer Woche und die Frage ob in Beuel
offensichtlich der Baum schon vor Heiligabend brenne.

Pikant wird die Sache dadurch, dass die Bezirksbürgermeisterin
gegenüber der Presse verlauten ließ, sie habe die
Bezirksverwaltungsstelle aufgefordert, die von ihrer Familie gemalten
Plakate aufzuhängen, weil sie im Namen des Stadtbezirks ein positives
Zeichen setzen wollte. Die Bezirksverwaltungsstelle ihrerseits weiß
aber von einem solchen Auftrag nichts. „Nein, die
Bezirksverwaltungsstelle Beuel war beim Aufhängen nicht beteiligt,
aber natürlich war die Aktion an sich zwischen
Bezirksbürgermeisterin und Bezirksverwaltungsstelle Beuel
abgestimmt“, so der Leister der Bezirksverwaltungsstelle, Chrisian
Siegberg. Aufgehängt worden seien die Banner am Samstagmorgen durch
die Bezirksbürgermeisterin Lara Mohn mit Unterstützung. „Wer die
Unterstützung ist, weiß ich leider nicht.“

Höchste Zeit, dass sich Bezirksbürgermeisterin und GGB mal an einen
Tisch setzen. Das sehen auch beide Parteien so. Um sogleich wieder zu
streiten: Diesmal um die Terminfrage. Ein erster Vorschlag der
Bezirksbürgermeisterin wurde von der GGB abgelehnt, weil er erstens
zu kurzfrisitg gekommen sei und zweitens der
Grünen-Franktionssprecher daran teilnehmen sollte.

Am 8. Januar findet das Treffen aber nun doch statt, bei dem dann auch
"alle Themen auf den Tisch kommen sollen", so Mohn.

- Helmut Müller/Unserer Redaktion