Städtische Gebühren

Chaos bei der Stadt bringt die Jecken auf die Palme

Bonn - Schluss mit Lustig heißt es bei den Bonner Karnevalisten, die in
städtischen Sporthallen ihre Sitzungen veranstalten. Seit die Vereine
von der Stadt Hinweise bekamen, dass sich die Gebühren erhöhen aber
nicht mitgeteilt werden könne, wie hoch das anfallende Entgelt sei,
gibt es Ratlosigkeit und Planungsunsicherheit im Narrenland.

In der kommenden Woche soll der Rat eine neue Entgeltordnung
verabschieden, die am 1.1.19 in Kraft treten soll. Bis dahin sollte
alles so bleiben wie bisher: Die alte Entgeltordnung dem Jahr 2007
sollte angewendet werden, Überzahlungen zurücküberwiesen und
Unterzahlungen nicht geltend gemacht werden. OB Sridharan versprach
zudem, dass die Mieten nicht erhöht würden, „bis das Durcheinander
geklärt“ sei. Und die Vorsitzende des Festausschuss, Marlies
Stockhorst, verkündete ihren Karnevalisten per Mail Anfang Oktober
noch, dass die Erhöhung der Mieten für vom Tisch sei.

Allerdings hatte der Elferrat der KFD St. Cäcilia Oberkassel schon
Ende Juni eine Rechnung des städtischen Gebäudemanagements (SGB)
für ihren „Karnevalistischen Nachmittag“ am 23. Februar 2019 auf
dem Tisch. Danach sei „nach dem derzeit gültigen Entgelttarif für
die Nutzung der Jupp-Gassen-Halle ein Betrag in Höhe von 1.049,80
EURO zu entrichten.“ Für die gleiche Veranstaltung im Vorjahr
hatten die Jecken lediglich rund 360 Euro zahlen müssen. Gleiches bei
der Großen Küdinghovener KG: Die sollte für die Nutzung der
Ennerthalle 823,70 Euro auf den Tisch legen. 2017 waren es noch 166,50
Euro. Die Stadt bestätigt das: Für den Kündinghovener Verein gelte
die Entgeltordnung für Sportanlagen aus dem Jahr 2007, teilte das
Presseamt auf Nachfrage mit. „Dementsprechend wird ein Entgelt von
20 Prozent der Eintrittsgelder erhoben.“

In der Bezirksvertretung Hardtberg soll Peter Wehrmeier,
Abteilungsleiter im SGB, inzwischen Fehler eingeräumt haben. Es seien
drei voneinander abweichende Entgeltordnungen mit unterschiedlichen
Preisen genutzt worden. Jetzt aber werde alles besser: Das Rechtsamt
prüfe nun eine überarbeitete Entgeltordnung. Danach würden künftig
12 Prozent aus den Einnahmen für Eintrittskarten und Mindestverzehr,
maximal jedoch 1,10 Euro pro Besucher, zuzüglich Gebühren für
Tische, Stühle und Heizkosten fällig.

Das bringt die Karnevalisten aber nun erst recht auf die Palme: Die
fragen sich nämlich, wie sie angesichts solch exorbitanter Gebühren
künftig noch Brauchtumsveranstaltungen organisieren sollen. Die GKKG
jedenfalls hat bereits erklärt, für den Fall, dass die Erhöhungen
beschlossen werden, nur noch die Bürgersitzung am 16. Februar 2019 zu
veranstalten und mit den dafür angesparten Reserven zu bezahlen.

Auch die Lokalpolitiker zeigen sich verärgert: „Wie lange sich die
Vereine das Ehrenamt und die Brauchtumspflege noch leisten können“,
fragt sich Angelika Esch, Fraktionsvorsitzende der Bonner SPD. Und Dr.
Stephan Eickschen, stellvertretender Vorsitzender und
finanzpolitischer Sprecher der Fraktion betont: „Es gibt für die
Aussagen von Herrn Wehrmeier gar keine Basis. Bisher liegt weder den
zuständigen Gremien noch den Ratsmitgliedern eine Beschlussvorlage
vor. Stattdessen werden jetzt die Gebühren erhöht. Wir finden das
unlauter!“ Beuels Bezirksbürgermeister, Guido Déus äußert sich
genervt in den sozialen Medien: „Unglaublich, dass nach einem
Stadtratsbeschluss von Anfang Oktober so etwas immer noch passiert!“

- Helmut Müller