Entscheidung über Markthallen

Fraktionsübergreifende Mehrheit rettet Arbeitsplätze

Beuel - Fast auf den Tag genau vor zwei Monaten schlug beim Beueler
Bürgerfest die Nachricht ein wie eine Bombe: Das der Stadt Bonn
gehörende Grundstück der Markthallen mit einer Fläche von rund
10.000 qm im Gewerbegebiet Beuel-Ost und im Besitz einer
Erbengemeinschaft aus Hannover, sollte ohne Beteiligung der
politischen Gremien an BonnOrange verkauft wurde.

Den Standort wollte BonnOrange für einen dringend benötigten
zusätzlichen Betriebshof nutzen. Auch um im Winter mit einem
Salzlager die Gewährleistung der Verkehrssicherheit im
rechtsrheinischen Bonn sicherzustellen. Rechtskräftig sollte der
Kaufvertrag allerdings erst werden wenn die politischen Gremien
zugestimmt haben. Das geschah wohlwissend, dass durch einen solchen
Verkauf 80 Arbeitsplätze wegfallen sowie der Kulturstandort rund um
das Pantheon belastet würde.

Während sich die Ratsfraktionen der CDU und Bündnis90/Die Grünen
und FDP sich auf die Seite von BonnOrange schlugen, hatte man die
Kommunalpolitiker aus der Beueler Bezirksvertretung nicht auf der
Rechnung, die sich vehement und geschlossen gegen eine Ansiedlung an
diesen Standort wehrten. Sie sahen allerdings die Notwendigkeit
BonnOrange im Beueler Stadtgebiet anzusiedeln.

Die Hoffnung aber, dass so der Stadtrat der Nutzungsänderung, die
Voraussetzung für den Verkauf ist, nicht zustimmte, war gering, denn
der Fraktionszwang, der auf die Abgeordneten ausgeübt wurde, soll
nach Aussage der der Redaktion bekannten Beteiligten enorm gewesen
sein.

Leichte Hoffnung keimte auf, als sich die Fraktion der FDP kritisch
zum Verkauf äußerte und die SPD-Fraktion im Rat einen
Dringlichkeitsantrag in den Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeitsförderung und an den Rat der Stadt Bonn einbrachte.
Kurzfristig wurde die Verwaltung aufgefordert einen anderen Standort
für BonnOrange zu suchen und sicherzustellen, dass die derzeit in der
Großmarkthalle Beuel angesiedelten Betriebe in ihrer Existenz nicht
gefährdet und die Arbeitsplätze sichergestellt werden. Außerdem
sollte die Ansiedlung neuer Betriebe zu forciert werden.

Dem Antrag mit einem Änderungsantrag des BBB, einen weiteren
Standort zu prüfen, wurde im „Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeitsförderung“ gegen vier Stimmen der CDU, drei des Bündnis 90
/Die Grüne und zwei der FDP bei einer Enthaltung zugestimmt. Eine
erste Hürde schien trotz kontroversen Diskussionen, vor allem in
einem nicht öffentlichen Teil der Sitzung, genommen. Dabei anwesend
waren betroffene Arbeitnehmer und Firmeninhaber, über deren Schicksal
entschieden wurde.

Der Showdown fand bei der gestrigen Ratssitzung statt. Vehement und
dezidiert begründeten Beuels Bezirksbürgermeister Guido Déus (CDU),
Dieter Schaper von der SPD-Fraktion und Werner Hümmerich,
Vorsitzender der FDP-Fraktion, den Erhalt der Markthallen und
forderten die Sicherung der Arbeitsplätze, verbunden mit einer
Ablehnung der geplanten Nutzungsänderung. Dèus stellte dabei
unmissverständlich dar, dass er gegen seine Fraktion stimmen werde,
da er sich als Bezirksbürgermeister verpflichtet sehe, sich für
seine Bürger einzusetzten und nicht den Weg des geringsten
Widerstandes zu gehen. Unsicherheit machte sich breit bei den
Ratsmitgliedern, sich in einer öffentlichen Abstimmung zu outen.
Hier der Fraktionszwang, dort die berechtigen Sachzwänge.

Dann ein Aufatmen als Ratsmitglied Sebastian Kelm (Sozialliberale),
unterstützt durch die SPD Fraktion, den Antrag auf eine geheime
Abstimmung stellte. Aufatmen bei den anwesenden Gewerbetreibenden.
Sicherlich fiel auch dem einen oder anderen Ratsmitglied ein dicker
Stein vom Herzen. Die Stimmung kippte, als das Abstimmungsergebnis
bekannt wurde: 38 Ja- zu 35 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen und einer
ungültigen Stimme für einen Erhalt der Markthallen.

Betroffenheit bei den vermeintlichen Siegern, strahlende Gesichter bei
der fraktionsübergreifenden Mehrheit und Jubel bei denen, denen die
Arbeitsplätze erstmal gerettet wurden. In den sozialen Netzwerken
wurde die Entscheidung entsprechend euphorisch kommentiert.

In der anschließen nicht öffentlicher Sitzung kam der Antrag auf
Nutzungsänderung, der eigentlich mit der Abstimmung des SPD-Antrags
erledigt war, erneut zur Abstimmung. Grund war die notariell
vereinbarte Klausel auf Nutzungsänderung, die  aus formalen Gründen
aufrechterhalten worden war. Erneut war das Ergebnis mit 39:33 Stimmen
eindeutig.

- Helmut Müller