Streit um Markthallen

Ignoriert und ausgebremst?

Beuel - Die Nachricht, dass das der Stadt Bonn gehörende Grundstück der
Markthallen (ca. 10.000 qm) im Gewerbegebiet Beuel-Ost am 28. August
an BonnOrange verkauft wurde, schlug bei den Mitgliedern der BV Beuel
am Rande des Beueler Bürgerfestes wie eine Bombe ein.

Per Mail  teilte BonnOrange am Freitag um 14:25 Uhr einzelnen
Mitgliedern der Ratsfraktionen mit: „Am vergangenen Montag konnte
unsere Vorständin Frau Hülter den Kaufvertrag für die Immobilie der
Großmarkthalle in Bonn Beuel unterzeichnet. Dies resultiert aus den
Beschlüssen des Verwaltungsrates zu den Drucksachen AöR-17012 und
AöR-17036.“
Anmerkung: Dem Verwaltungsrat steht Helmut Wiesner, Beigeordneter für
Planung, Umwelt und Verkehr der Bundesstadt Bonn vor und 14 Mitglieder
der im  Rate der Stadt Bonn vertretenen Parteien gehören ihm an.
Weiterhin wird den Politikern des Rates mitgeteilt, „zeitnah weitere
Informationen zum Sachstand und zur weiteren Vorgehensweise zu
überbringen“. Gerne würden auch im Rahmen einer Präsentation die
Pläne vorgestellt.
Bereits im Februar sorgte die Nachricht, dass BonnOrange die Immobilie
erwerben will, um dort einen Wertstoffhof nebst Salzlager für den
Winterdienst zu errichten, für Unruhe und Sorge bei den dortigen
Gewerbetreibenden und dem angrenzenden Pantheon Theater.
Der Standort wird von BonnOrange dringend für einen zusätzlichen
Betriebshof benötigt, um die  Gewährleistung der Verkehrssicherheit
im Winter sicher zu stellen.
Die Bezirksvertretung sah sich im aufgerufen zu handeln, da sie im
Gewerbegebiet Arbeitsplätze sichern sowie das größte Gewerbegebiet
der Bundesstadt als solches erhalten und es nicht durch eine
Wertstoffanlage entwerten will. Eine Kündigung der Gewerbetreibenden
in den Markthallen will sie nicht verantworten.
In einem Änderungsantrag vom 22. März bittet die
„Bezirksvertretung Beuel einstimmig die Verwaltung in der nächsten
nicht-öffentlichen Sitzung über den aktuellen Sachstand zum Thema
Beueler Markthallen zu berichten, da es hier wohl derzeit kontroverse
Diskussionen und auch konkurrierende Interessen zu geben scheint.
Dabei sollen auch die rechtlichen Möglichkeiten der Verwaltung bzw.
der Bezirksvertretung Beuel aufgezeigt werden.“
Die Verwaltung reagierte insofern, dass sie, so Dieter Schaper,
SPD Bezirksverordneter und Ratsmitglied, vor der Sommerpause
mitteilte, dass die BV nach der Sommerpause eingebunden werde. Dieser
Einbindung ist allerdings der Verkauf des Grundstückes zuvor
gekommen. "Im Verwaltungsrat von BonnOrange reagierte keiner der
dortigen Ratsvertreter auf unsere Einwände. Danach folgte eine Reihe
von Informationsveranstaltungen und Überzeugungsversuchen von Frau
Hülter, bei denen sich leider im Nachhinein immer herausstellte, dass
nur die halbe Wahrheit erzählt wurde!"

Guido Déus: „Wir Beueler begrüßen und brauchen ein
Salzlager und würden auch einen Wertstoffhof für die Bürger
unterstützen, letzteres aber nicht an dieser Stelle“, der weiter
ausführt, dass der Standort städtebaulich und entwicklungstechnisch,
sowohl im Hinblick auf das Gewerbegebiet als auch das gewünschte
Kulturquartier um das Pantheon herum, ein riesiger Fehler sei. „Wenn
der Kaufvertrag geschlossen wurde ohne die zugesagte Diskussion vorher
zu führen, sollte sich niemand wundern wenn die Auseinandersetzung
nun härter wird.“

Georg Fenninger, Geschäftsführer der CDU Fraktion im Rat und
Mitglied des Verwaltungsrates von BonnOrange bestätigte nach
Bekanntwerden des Verkaufs diesen und dass der Standort im Beueler
Industriegebiet für die Dezentralisierung des Reinigungs- und
Winterdienstes (Fahrzeuge und Personal) einschließlich Salzlager
zwingend nötig sei, damit die langen Anfahrten und die Staus auf den
Brücken, insbesondere bei den anstehenden Sanierungsarbeiten auf der
Nordbrücke, umgangen werden können. Daneben müssten weitere
Wertstoffhöfe eingerichtet werden, wozu die Stadt gesetzlich
verpflichtet sei. Auch hierbei sei an die Beueler Bürger gedacht, die
dann nicht mehr nach Bad Godesberg oder Endenich fahren müssten.
Hierzu Dieter Schaper auf Nachfrage: “Das Argument, dass die Stadt
Bonn gesetzlich verpflichtet ist weitere Wertstoffhöfe anzulegen
halte ich für konstruiert“
Weiter und zum Procedere der Vertragsgestaltung erklärte Fenninger:
„Die Markthallen wurden übrigens von BonnOrange unter dem Vorbehalt
der Gremienzustimmung gekauft. Der Verwaltungsrat hatte hierzu einen
einstimmigen Beschluss (aller Fraktionen) gefasst. Es wird jetzt eine
Vorlage im Wirtschaft- und Liegenschaftsausschuss, der BV Beuel und
dem Rat geben. Entscheidungsgremium ist letztlich der Rat. Das ist der
übliche Weg und keine Geheimniskrämerei.“

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Zehiye Dörtlemez, Mitglied im Rat der Stadt Bonn/BV Beuel,
kann diese Vorgehensweis nicht verstehen. „Sowohl die FDP Fraktion
in Bonn als auch die beiden Beueler Stadtverordneten haben sich für
die Beueler Belange im Bereich der Markthallen eingesetzt. Dass die
Stadt Bonn jetzt unsere Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung
dermaßen konterkariert, ist nicht mehr hinnehmbar. Wenn die Beueler
Stadt- und Bezirksverordneten keinen Einfluss mehr auf die Nutzung
ihrer Gewerbeflächen im Bezirk haben, ist ihr ehrenamtliches
Engagement ad absurdum geführt.“

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Doro Schmitz, DIE GRÜNEN, Bezirksverordnete und Mitglied des
Rates, will bereits Einsicht in die Pläne bekommen haben und
argumentiert lösungsorientiert. Sie möchte, dass die
Wirtschaftsförderung berät und die bisherigen Mieter der Markthalle
darin nach Kräften unterstützt, eine adäquate Unterbringung in
Standortnähe zu finden. Sie fordert die Verwaltung auf, der
Öffentlichkeit umgehend die Pläne bezüglich BonnOrange in einer
Bürgerversammlung vor zu stellen.
Betroffen von der möglichen Ansiedlung von BonnOrange ist auch das
Pantheon Theater.
Hierzu Martina Steimer, künstlerische Leitung, auszugweise in
einem Post an den Bezirksbürgermeister: „Rainer Pause und ich haben
vor geraumer Zeit, als diese Pläne aufkamen, dem OB
unmissverständlich gesagt, dass das für uns bedeuten würde, unser
Engagement in Beuel zu beenden. Ich denke, diese Option wird jetzt
gezogen. Jedenfalls ich habe keine Lust mehr, mich so behandeln zu
lassen, wie es seit Jahren Standard ist in Bonn“
Auf die Nachfrage unseres Redakteurs am Freitagmorgen (01.09.) beim
Presseamt der Stadt Bonn zum Stand der „Markthallen“ wurde diese
endlich am darauffolgenden Dienstagabend 05.09.) mit folgender
Stellungnahme des Bonner OB beantwortet-
OB Ashok Sridharan: „Die Stadt ist Eigentümerin des
Grundstücks und hat das Erbbaurecht an einen privaten Dritten
vergeben. Dieser hat nach meinem Kenntnisstand das Erbbaurecht samt
Gebäuden an die bonnorange AöR veräußert. Dieser abgeschlossene
Vertrag steht unter dem Vorbehalt der Beratung und Beschlussfassung
durch die politischen Gremien und den Rat. Der Stadtrat muss der
vorgesehenen Nutzungsänderung zustimmen. Der unterzeichnete Vertrag
liegt seit vergangenem Freitag der Verwaltung vor, die diesen jetzt
prüfen und eine entsprechende Vorlage für die politischen Gremien
vorbereiten wird.
Bezirksbürgermeister Guido Dèus und die CDU/SPD/FDP Mehrheit in der
Bezirksvertretung Beuel werden nach Bekanntwerden des Verkaufes nicht
kampflos aufgeben und sich nicht widerspruchslos übergehen lassen.
Städtische Grundstücksgeschäfte bedürfen zwingend einer
Beschlussfassung des fachlich zuständigen Wirtschaftsausschusses.
Bleibt ab zu warten, ob nach den hier aufgezeigten
Informationsdefiziten und insbesondere dem Ignorieren der berechtigten
Wünsche der Bezirksvertretung Folgen haben wird. Das Vorgehen der
Verwaltung erinnert stark an den Umzug der Realschule Beuel. Für die
ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitiker wiederum und sicherlich
keine Motivation, sich für ihre Wähler verantwortungsbewusst
einsetzen zu können.    

Info

BonnOrange ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts ( AöR) und
hundertprozentige Tochter der Stadt. Zum Kauf der Halle
(Privateigentum) hat deren Verwaltungsrat einstimmig die Fortsetzung
der Kaufverhandlungen beschlossen. Dies wurde auch in den
Ratsfraktionen besprochen. Aufgrund von Einwänden verschiedener
Ratsmitglieder wurde der Notartermin zum Ankauf der Immobilie,im
Juli  noch vor der Sommerpause, kurzfristig abgesagt.
Während beim Ankauf von Grundstücken bei BonnOrange der
Verwaltungsrat zustimmen muss, ist beim Verkauf von Grundstücken der
Stadt Bonn der Wirtschaftsausschuss, auch zuständig für
Liegenschaften, gefordert. Die BV Beuel wird hierzu angehört.

- Helmut Müller