Bezirksvertretung Beuel

Streit bei der konstituierenden Sitzung

Beuel - Dass Bündnis 90/Die Grünen nach ihrem klaren Sieg bei der
Kommunalwahl die neue Bezirksbürgermeisterin stellen würde, war zu
erwarten. Die notwendige Stimmenmehrheit hat die neue grün-rot-rote
Koalition: 10 von 19 Bezirksverordneten gehören ihr an. Und die
wählten mit Lara Mohn die erste Bezirksbürgermeisterin ins Amt. Als
Stellvertreterinnen stehen ihr Heidi Froese-Jauch (CDU) und Petra Maur
(SPD) zur Seite.

Damit war das Potential an Harmonie bei der konstituierenden Sitzung
der Bezirksvertretung am vergangenen Mittwoch aber offenbar auch schon
aufgebraucht. Die neuen Koalitionäre wollten wohl gleich von Beginn
an Zeichen setzen und brachten mit ihrer Mehrheit einen
Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung. Er sieht vor, die
Parkplätze entlang der Friedrich-Breuer-Straße zwischen dem
Konrad-Adenauer-Platz und dem Kreisel an der Kreuz Straße/Obere
Wilhelmstraße sofort zu sperren und die Flächen statt dessen für
die Zeit des aktuellen Corona Lockdowns für Fußgänger freizugeben.

„Der aktuelle Lockdown zwingt die Menschen auf den engen
Bürgersteigen weiteren Abstand, besonders vor Geschäften, zu halten.
Durch die zugeparkten Parkplätz wird der zur Verfügung stehende Raum
noch enger und Mindestabstände können nicht mehr eingehalten
werden“, erklärte Guido Pfeiffer die Hintergründe seines Antrages,
den er gemeinsam mit Maximilian Blesch von der SPD und Achim Joest,
DIE LINKE, eingebracht hatte. „Wir möchten mit unserem Antrag für
die Zeit des Lockdown allen Menschen in der Friedrich- Breuer Straße
ein cronakonformes Einkaufen ermöglichen und damit den Geschäften
jede erdenkliche Hilfe und Unterstützung in dieser schweren Lage
zukommen zu lassen!“

Die Kritiker des Antrags monierten, dass dadurch der Beschluss der
Bezirksvertretung vom 6. Mai ad absurdum geführt werde. Der hatte
vorgesehen, die fußgängerfreundlichere Gestaltung zunächst nur im
nördlichen Teil der Friedrich-Breuer-Straße zu testen. Jetzt einen
Dringlichkeitsantrag dagegen zu setzen, das hatte aus Sicht mancher
schon „ein G´schmäckle“. „Es geht ausschließlich darum den
motorisierten Individualverkehr aus der Friedrich-Breuer-Straße
herauszubekommen. Dies unter dem Vorwand der Corona-Pandemie“, so
der stellvertretende CDU-Fraktionssprecher Marco Rudolph.

Aus Sicht von Dr. Martin Eßer (FDP) könne von Dringlichkeit schon
deshalb nicht ausgegangen werden, da keine Gefahr im Verzug sei.
„Würde tatsächlich eine akute Gesundheitsgefährdung für
Fußgängerinnen und Fußgänger in der Friedrich-Breuer-Straße
bestehen, hätte die Verwaltung längst von sich aus handeln
müssen“, ergänzt CDU Fraktionssprecher Werner Koch.

Er sieht hingegen die Erreichbarkeit der Beueler Innenstadt mit dem
PKW gerade auch für ältere Menschen als ein unbedingtes Erfordernis,
da diese sonst auf den ÖPNV umsteigen müssten, was gerade in
Corona-Zeiten eine Zumutung sei. Ebenso sei der Außer-Haus-Verkauf
der Gastronomiebetriebe gefährdet, da der Abholservice ohne Kfz nicht
mehr möglich sei.

Die Oppositionsfraktionen hatten noch versucht, den Antrag auf die
Dezembersitzung vertagen zu lassen. Dem wollten die Koalitionäre aber
nicht zustimmen. Und so fordert Koch nun die Bezirksbürgermeisterin
auf, den Beschluss in Abstimmung mit der Oberbürgermeisterin wegen
formeller Fehler bei der Bezirksregierung zu beanstanden. Zunächst
aber prüft das Rechtsamt die Angelegenheit. Eine Antwort wird
kurzfristig erwartet.

- Helmut Müller