Kommunalabgaben 2019

BBB: Städtische Gebühren weiter auf zu hohem Niveau

Während die Gebühren für Abwasser im neuen Jahr um 6% sinken und die Sätze für die Müllentsorgung auf hohem Niveau unverändert bleiben, verlangt die Stadt in 2019 für die Straßenreinigung rd. 4,7% mehr. Für eine vierköpfige Familie mit einem durchschnittlichen Wohngebäude und Verbrauchsverhalten bleibt die Gebührenbelastung damit zwar nahezu auf Vorjahresniveau, sie ist aber nach Meinung der BBB-Fraktion als deutlich zu hoch anzusehen.

Der BBB bemängelt, dass die in den Vorjahren von den Bonnern vereinnahmten Überzahlungen in Höhe von 29 Mio. EUR nicht genügend in die aktuellen Gebührenkalkulationen für 2019 eingeflossen sind und die den Bürgern in Rechnung gestellte fiktive Verzinsung des städtischen Eigenkapitals mit einer Höhe von 6,18% zu hoch angesetzt wurde. Wären darüber hinaus die Kläranlagen nicht unnötig mit teurem Naturstrom betrieben und die im bundesweiten Vergleich immer noch zu hohen Verbrennungskosten der Müllverbrennungsanlage weiter abgesenkt worden, könnten die Bonner in 2019 deutlich mehr entlastet werden, als vom Rat beschlossen, ist sich der BBB sicher.

BBB-Stadtverordneter Marcel Schmitt: "Die Gebührenbelastungen könnten deutlich sinken, wenn bei den städt. Berechnungen zu Unrecht erhobene Überdeckungen aus den Vorjahren stärker einfließen, marktgerechte Preise berücksichtigt und überhöhte Anlageverzinsungen gestrichen würden."