Maßnahmen zur Integration diskutiert

Diskussion zur Flüchtlingshilfe mit Vetretern ...

Bonn - (we) Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bonn hatte
eingeladen, um die Positionen der politischen Parteien zum Thema
„Integration“ von Flüchtlingen“ kennen zu lernen. In drei
Themengruppen hatte sie Thesen erarbeitet, die ihrer Meinung nach
Störungsfaktoren auf dem Weg in eine gelungene Teilhabe von
Flüchtlingen sind. Für die Parteien äußerten sich Claudia
Lücking-Michel, MdB (CDU), Ulrich Kelber, MdB (SPD), Andrea Bauer,
Bündnis 90/Die Grünen, Franziska Müller-Rech, MdL, (FDP) und
Jürgen Repschläger (Die Linke). Die Moderation der als
Podiumsdiskussion angekündigten Veranstaltung hatte Michael Brocker
(WDR).

Gaby Al-Barghouti nannte drei Kapitel, die im Zusammenhang mit der
Flüchtlingsarbeit im Argen liegen: Die Familienzusammenführung von
Flüchtlingsfamilien, der Status Quo der Asylverfahren und die
Integration allgemein.

Vor gut gefülltem Zuschauer-Raum im Haus Mondial des
Caritas-Verbandes nahmen die Parteienvertreter nacheinander Stellung
zu dieser Thematik: Claudia Lücking- Michel vertrat eine von ihrer
Parteilinie abweichende Position zum Thema Familienzusammenführung.
Sie äußerte sich deutlich liberaler und befürwortet eindeutig das
Zusammenführen von Flüchtlingsfamilien. Ulrich Kelber sagte, die
Bundesregierung habe Wortbruch begangen, indem sie zuvor vereinbarte
Positionen zu dem Thema aufgegeben habe. Jürgen Repschläger und
Andrea Bauer befürworteten vorbehaltlos die Familienzusammenführung.
Franziska Müller-Rech war zu diesem Zeitpunkt der Veranstaltung noch
nicht anwesend, konnte also keine Meinung zu diesem Aspekt beitragen.

Zum Asylverfahren waren sich alle einig, dass es zu lange dauere. Die
Integration als gesellschaftliche Aufgabe sahen einige als Problem des
Wohnungsbaus. Ulrich Kelber ist dafür, „einfach zu bauen“. Das
Geld sei da. Jürgen Repschläger sieht hier den Bund in der
Verantwortung. Die Grünen wollen auch bauen,. Andrea Bauer sah hierzu
Hoffnung im neuen Ratsbeschluss der Stadt Bonn, der den sozialen
Wohnungsbau fördern will. Auch die FDP will den Bund stärker in die
Pflicht nehmen, da viele Kommunen in der Haushaltssicherung seien und
deshalb wenig finanziellen Spielräume hätten.

Insgesamt sprach sich die Mehrheit der Diskutanten für ein
Einwanderungsgesetz aus, das Unsicherheiten und Beschwernisse für die
Flüchtlinge verhindern könne und Rechtssicherheit schaffe. Alle
Parteien haben das Thema in ihrem Wahlprogramm. Man war überwiegend
der Meinung, dass es auf den nächsten Koalitionsvertrag nach der
Bundestagswahl ankomme, wie es politisch mit den Flüchtlingen
weitergehe.