Wohin mit Europa

Diskussionsrunde aus Anlass des Deutsch-französischen Tages

Bonn - In Bonns Gustav-Stresemann-Institut diskutierten zwei Mitglieder
des Europäischen Parlaments über die Zukunft der Europäischen
Gemeinschaft. Das institut français hatte Axel Voss und Sylvie
Goulard eingeladen, ihre Meinungen auszutauschen. Anlass dazu waren
der deutsch-französische Tag und die Tatsache, dass in beiden Staaten
wichtige Wahlentscheidungen - Frankreich Staatsoberhaupt, Deutschland
Bundestag - bevor stehen.

In Bonns Gustav-Stresemann-Institut diskutierten zwei Mitglieder des
Europäischen Parlaments über die Zukunft der Europäischen
Gemeinschaft. Das institut français hatte Axel Voss und Sylvie
Goulard eingeladen, ihre Meinungen auszutauschen. Anlass dazu waren
der deutsch-französische Tag und die Tatsache, dass in beiden Staaten
wichtige Wahlentscheidungen bevor stehen. Vor der eigentlichen
Diskussion bezogen beide Gesprächspartner gegenüber dem Schaufenster
ihre grundsätzlichen Positionen.

Für Axel Voss sind die Probleme der Europäischen Union in ihrer
Struktur begründet. Das Europaparlament arbeite gut. Es sei
allerdings auch seine Aufgabe, Dinge im europäischen Kontext zu
vereinheitlichen. Für die Außen-, die Flüchtlings-, die
Finanzpolitik seien die souveränen Einzelstaaten verantwortlich.
Wolle man das ändern, müsse man die Nationalegoismen aufgeben und
dem Europaparlament andere Kompetenzen geben. Die Einzelstaaten
hätten Europa zur Zeit vor die Wand gefahren.

Sylvie Goulard sieht den Bestand der europäischen Idee im Bestand der
deutsch-französischen Achse begründet. Zur Zeit habe man andere
Probleme: Nämlich das wechselseitige Annähern an die neue
US-Politik, die Lösung des sich aus dem Brexit ergebenden
Problembündels und die NATO sowie Russland. Wesentlich für das
Zusammenstehen in Europa sei das deutsch-französische Verhältnis.
Und auch das sei nicht unproblematisch.

Ansgar Burghof, Leiter des Gustav-Stresemann-Instituts (GSI),
begrüßte die rund 100 Gäste mit dem Appell, Europa neu zu denken
und aufzubauen. Sein Institut ist der deutsch-französischen Idee seit
seiner Gründung eng verpflichtet. Besonders augenfällig war die
Teilnahme von Shahin, Carina, Martina und Erik. Mit den Studierenden
der Uni Bonn interessierten sich neben vielen Zuhörern gesetzteren
Alters auch junge Menschen für das weitere Geschehen in Europa.
„Ich will natürlich als Italienerin wissen, wie es weitergeht. Mit
der Freizügigkeit. Mit den Zielen Europas", erzählt Martina. Shahin
interessiert sich vor allem für die Flüchtlingspolitik der EU. Erik
und Carina wollen wissen, wie es in Deutschland für Europa weiter
geht. Mit der Moderation von Matthias Beermann entspann sich ein
munterer Gedankenaustausch.

Axel Voss fragte, wie man denn verkaufen könne, dass Europa toll sei.
Das Parlament mache seine Arbeit. Was klemme, liege an den
Einzelstaaten. Hinzu kämen die aktuellen Besorgnisse mit den USA, mit
dem Brexit, mit der NATO und mit Russland. Für Sylvie Goulard ist es
vielleicht schon die zur Selbstverständlichkeit gewordene Routine,
die den Mangel an Drive für Europa begründe. Es sei eben nicht
selbstverständlich, dass wir alle schon 70 Jahre lang in Frieden
leben. Und den Binnenmarkt hätten, von dem alle profitieren. Jeder
denke, so die Diskussion, nur an seine eigenen Vorteil. Und sehe
nicht, was um ihn herum passiere.

Sylvie Goulard etwa sieht in Italien eine deutsch-kritische Tendenz.
Die befürchte, dass Deutschland eine Vorherrschaft in der EU
anstrebe. Hier ist Axel Voss anderer Meinung. Eine angestrebte
Führungsrolle Deutschlands sieht er nicht. Sylvie Goulard forderte,
Frankreich möge seine Wirtschaft wieder in den Griff bekommen. Und
Deutschland seine Verteidigungsanstrengungen erhöhen. Die Erfolge
Europas seien bei vielen zur Banalität geworden. Zu
selbstverständlich sei es vielen Bürgen, was schon erreicht worden
sei. Das sei eine ganze Menge.- „Aber die Wahrnehmung ist eine
andere."

Überein stimmten beide darin, dass man die Menschen miteinander
verknüpfen müsse. Und alle Europäer dabei mitnehmen. Also ein
Europa von unten nach oben. Und nicht für Eliten. Der Achse
Deutschland - Frankreich komme dabei eine hohe Bedeutung zu. Sie sei
allerdings, so Sylvie Goulard, „in Unwucht". Weil beide Länder sehr
unterschiedlich seien. Dennoch müssten sich beide ihrer Verantwortung
für Europa stellen. Gemeinsame Lösungen suchen.

- Harald Weller