Bonn-Berlin-Gesetz

Ein Gewinn für Bonn und die Region

Bonn (we). Das Interesse an Bonn ist im politischen Berlin latent vorhanden. Diesen Fakt und die daraus resultierenden positiven Konsequenzen werden Gegenstand einer Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz sein. Deren Eckpunkte stellten die federführende Bundesbauministerin Klara Geywitz, Bonns OB Katja Dörner und andere Beteiligte aus Ländern und Kommunen der Region in Bonns Altem Rathaus vor. Dabei handelt es sich um ein offenes Konzept, es kann also ergänzt sowie weiterentwickelt werden. Ein festgeschriebenen Stand, der unverändert bis zum Sankt Nimmerleinstag gilt, ist nicht vorhanden.

Das Papier sieht überall da Chancen für die Bundesstadt, wo der Bund ein ureigenes Interesse am Entwickeln des Standorts Bonn wie der Region hat. Das deckt sich weitgehend mit den Eigeninteressen des Rheinlands. Kirchturmpolitik allerdings, die lange eine zielführende Vereinbarung verhinderte, hat nunmehr keinen Platz mehr im Verhältnis der Haupt- zur Bundesstadt.

Und hier sehen die Beteiligten die künftigen Aufgaben, die Bonn für Berlin als Zweitstandort erledigen kann, soll und wird:

Zunächst hat Bonn Vorteile gegenüber Berlin als internationale Stadt und Standort des deutschen UN-Hauptquartiers. Die Cybersicherheit, d.i. der Schutz vor digitalen Angriffen, spielt in Zeiten zunehmender multinationaler politischer Verwerfungen und Spannungen eine immer größere Rolle. Auch hier hat Bonn durch bereits bestehende einschlägige Strukturen eine natürliche Vorreiterrolle. Die Nachhaltigkeit zudem spielt für die hiesige Region und künftig eben auch für Berlin eine zunehmend relevante Rolle. Der aussagefähige Kulturstandort Bonn ist inzwischen auch in Berlin angekommen und deshalb wohlwollend ins Konzept eingeflossen. Auch Beethoven wird nicht nur im Rheinland, sondern wie bisher international professionell mit konkreten Projekten vermarktet. Die Vermittlung von Demokratie als Grundwert menschlichen Zusammenseins ist heutzutage häufig unterschätzt. Hier soll Bonn helfen, die Werte von Demokratie zu vermitteln. Wesentlich wird weiterhin Bonns Rolle als Resilienzstandort. Das heißt, dass von Bonn aus künftig alle Maßnahmen des Widerstands gegen zer- und verstörerische Kräfte gefahren werden. Schließlich ist und bleibt Bonn Behördenstandort und damit auch Standort der Wohnungspolitik in Zusammenhang mit der BiMa. In diesen digitalen Zeiten ist der Kostenfaktor „Reisen von Bediensteten“ zwischen beiden Standorten zu vernachlässigen.

Somit ist für Bonn die künftige Rolle als Zweitstandort für bundespolitische Entscheidungen und Projekte festgeschrieben. Vorbei die kleinkarierte Streiterei um Dienstpostenanteile in Berlin und Bonn. Hin zu zukunftsorientiertem Denken und weg von der Vergangenheitsbewältigung, lautet das aktuelle Credo der Beteiligten. Dass die zu erwartende Neuregelung in der Zusatzvereinbarung allen Beteiligten nützt, ist evident. Dementsprechend zufrieden äußerten sich neben Klara Geywitz und der Bonner OB auch die übrigen Vertreter und Vertreterinnen aus der Region. Von Erschöpfung und dem ewigen Beharren auf Vergangenem mit Entschädigungsattitüde also keine Spur. Im Gegenteil: Die Zukunft gehört – auch – Bonn.

Das Papier, dessen Eckpunkte nunmehr festgezurrt sind, soll jetzt in eine juristisch einwandfreie Form gebracht werden. Danach wird es unterschriftsreif sein, wenn es nach den Worten von Klara Geywitz geht im nächsten Jahr nach Karneval. Bonn und die Region können sich darauf freuen. Endlich kommt Butter bei die Fische, die schier endlose Hängepartie scheint überwunden, die politische Zukunft Bonns gewinnt sowohl kurz- als auch langfristig an Statur wie Format.