In Bonn bezahlbaren Wohnraum schaffen

Podiumsdiskussion mit Landtagskandidaten

Bonn - (we). Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zu sozial brennenden
Themen hatte der Caritas-Verband in sein Haus Mondial geladen. Peter
Kox, Guido Déus, Doro Schmitz, Michael Aggelidis und Falk Kivelip
stellten sich den Fragen von Moderator Franz-Josef Windisch und rund
50 Zuhörern.

Der Veranstalter der Diskussion, die Arbeitsgemeinschaft der freien
Wohlfahrtspflege Bonn gemeinsam mit dem Bündnis Wohnen Bonn haben
einen umfassenden Forderungskatalog an die Landespolitik aufgestellt.
Die Vertreter der Parteien, einige von ihnen Landtagskandidaten,
sollten dazu ihre eigene Position erläutern.

Für den Bereich Bonn war rasch Konsens erzielt. Es steht fest, dass
hier massiv gebaut werden muss, wenn man den Bedarf an Wohnungen
befriedigen will. Gebaut zu Konditionen, die bezahlbare Mieten
ermöglichen. Allein, der Weg dahin machte die Unterschiede der
politischen Beurteilung deutlich.

Aber bleiben wir bei der Landespolitik: Hier forderte Michael
Aggelidis von der Linken eine Rückabwicklung der Privatisierung von
Wohneigentum. In der Vergangenheit sind viele Wohnungen aus Landes- in
Privateigentum übergegangen. Mit dem Ergebnis, dass die nicht mehr
saniert werden. Und trotzdem mit hohen Mieten bedacht sind. FDP-Mann
Falk Kivelip machte sich für die Investoren stark: Klar, man brauche
Sozialwohnungen. Aber zunächst müsse man mit den Investoren
sprechen. Um deren Vorstellungen zu erfahren. Doro Schmitz von den
Grünen und Peter Kox von der SPD als Mitglieder der
Regierungsparteien im Land sahen die Zukunft nicht ganz so schwarz wie
ihre Vorredner. Doro Schmitz kündigte, Bonn betreffend, eine
Ratsinitiative der im Rat Regierenden an. Die werde dafür sorgen,
dass eine Beruhigung auf dem Wohnungsmarkt eintrete. Ein
entsprechendes Konzept sei in der Endabstimmung. Im Übrigen, so Peter
Kox für die SPD und Doro Schmitz, sei aufgrund der Voraussicht der
aktuellen Landesregierung genügend Geld vorhanden.

Die Investoren, so Peter Kox, erhielten momentan nachgerade Zuschüsse
für ihre Baubereitschaft bei sozial verträglichen Wohnungen. Für
die CDU reklamierte Guido Déus, dass in der Vergangenheit recht viel
schief gelaufen sei. Man sei gescheitert mit der Wohnungsbaupolitik.
Das Geld der Landesregierung werde gar nicht abgerufen. Bisher habe
die Politik von Rot-Grün im Land nicht funktioniert. Hinzu komme das
komplexe und langwierige Planungsrecht. Guido Déus setzte sich für
einen fest geschriebenen Anteil von 30 Prozent an Sozialwohnungen am
Gesamt-Neubauvolumen ein.

Auf Bonn bezogen, waren die mangelnden Grundstücke Thema. In Bonn
komme hinzu, dass bei jedem neuem Bauvorhaben sogleich eine
Bürgerinitiative dagegen sei. Dabei brauche man hier mindestens
10.000 neue bezahlbare Wohnungen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in der Stadt Bonn
mit dem Bündnis Wohnen Bonn hält im Wesentlichen folgende
Forderungen an die nächste Landesregierung bereit:

Die Mittel für die Wohnraumförderung müssen dringend erhöht
werden. Tilgungsnachlässe sind erforderlich. Der Bund muss seine
Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau dringend erhöhen. Eine
angemessene Nachverdichtung soll geprüft werden. Fehlt es in der
Stadt an Grundstücken, sollen die Randbereiche etwa im Kreis
aktiviert werden.