Städteinitiative Tempo 30

Stadt Bonn tritt „Städteinitiative Tempo 30“ bei

Bonn - (red) In Bonn soll in Zukunft auf den Straßen Tempo 30 die Regel
sein. Dafür möchte die Stadt Modellkommune für Tempo 30 werden und
ist jetzt der „Städteinitiative Tempo 30“ unter Beteiligung des
Deutschen Städtetages beigetreten.

Die Kernforderung der gemeinsamen Initiative ist, den Städten und
Gemeinden einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen seitens des
Bundesgesetzgebers zu geben. Dieser soll es ihnen ermöglichen, Tempo
30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene
Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll
erachten - auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz
und gegebenenfalls auch stadtweit als neue
Regelhöchstgeschwindigkeit.

„Dass unsere Städte eine Verkehrswende brauchen, findet immer
breiteten Zuspruch. Und zwar nicht nur mit Blick auf das Klima,
sondern auch konkret zugunsten der Menschen in unseren Städten und
die Qualität ihres Lebensumfelds“, sagt Oberbürgermeisterin Katja
Dörner.

Stadtbaurat Helmut Wiesner „begrüßt die überparteiliche
Initiative seiner Fachkollegen, unter anderem aus Leipzig, Hannover,
Augsburg, Münster und Freiburg, mit der vom Bund eingefordert wird,
die Straßenverkehrsordnung mit der Zielrichtung lebenswerter und
klimaangepasster Städte zu reformieren“.

Die Städte und Gemeinden in Deutschland stehen beim Thema Mobilität
und Verkehr vor großen Herausforderungen. Eine stadt- und
umweltverträgliche Gestaltung der Mobilität ist Voraussetzung für
die Zukunftsfähigkeit der Städte. Lebendige, attraktive Städte
brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und
Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Aushängeschild,
das Gesicht der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität.
Ein wesentliches Instrument, um dieses Ziel zu erreichen, ist ein
stadtverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr, auch auf
den Hauptverkehrsstraßen.

Die Leistungsfähigkeit für den Verkehr würde laut Stadt Bonn durch
Tempo 30 nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität dagegen
spürbar erhöht. Und auf die Länge des Straßennetzes bezogen sei
Tempo 30 in den allermeisten Städten ohnehin schon längst die Regel
und nicht mehr die Ausnahme.

Die Verkehrsdezernenten einiger Städte haben sich nun auf Initiative
der Städte Leipzig und Freiburg zu der „Städteinitiative Tempo
30“ mit dem Ziel zusammengefunden, ein stadtverträgliches
Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen
zu erreichen. Straßen sollen sicherer, leiser und sauberer werden und
ihre Funktion als multifunktionale Orte zurückgewinnen.

Bislang haben die Kommunen nicht die Möglichkeit zu entscheiden, wann
und wo Geschwindigkeiten flexibel und ortsbezogen angeordnet werden.
Künftig sollte die zulässige Höchstgeschwindigkeit überall über
die zuständigen Straßenverkehrsbehörden so angeordnet werden
können, wie es unter Abwägung aller relevanten umwelt-, verkehrs-
und städtebaubezogenen Belange angemessen ist. Dies nutzt den
Städten, erweitert ihre Gestaltungsfreiheit und öffnet ihre
Entwicklung in Richtung mehr Lebendigkeit, Lebensqualität und
Nachhaltigkeit.

Die Initiative schlägt vor, die Änderung des Rechtsrahmens zunächst
durch ein vom Bund gefördertes und zentral evaluiertes Modellvorhaben
in mehreren Städten zu begleiten. Das Modellvorhaben soll es
ermöglichen, verschiedene Aspekte vertieft zu untersuchen und etwaige
negative Begleiteffekte eines neuen Rechtsrahmens im Vorfeld erkannt
und berücksichtigt werden können.