Baumfällungen Rheinaue

Stadt verschiebt Baubeginn des Radweges

Bonn-Beuel (red). Einen regelrechten „Showdown“ gab es am vergangenen Wochenende und zum Wochenstart in der rechtsrheinischen Rheinaue. Wieder ging es um das Thema Radwege und die Frage, ob für die geplante Radschnellroute durch den Park Bäume weichen müssen. Für Oberbürgermeisterin Katja Döner und die von den GRÜNEN angeführte Ratsmehrheit ist das alternativlos. Auch der Bonner ADFC hat sich dieser Position angeschlossen. Engagierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort jedoch kämpfen um den Erhalt der Bäume und fordern, dem Radverkehr andere Optionen zu bieten.

Noch am Sonntagnachmittag, kurz vor fünf Uhr, meldete das Presseamt der Stadt „Ausbau des rechtsrheinischen Rheinradwegs beginnt“ und legte noch einmal die Argumente der Stadt dar. Die Radrouten in der Rheinaue seien für die „regionalen und überregionalen Radverkehre“ besonders wichtig und aktuell nutzten übers Jahr gesehen an Wochentagen bereits heute im Schnitt 2.000 Radfahrende pro Tag diesen rechtsrheinischen Radweg. „Der Maximalwert liegt sogar bei 7.700 Radfahrenden.“

„Die Klimakrise zwingt uns zum Handeln“, so Oberbürgermeisterin Katja Dörner. „Die Hitzesommer der vergangenen Jahre und zuletzt die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal haben uns deutlich vor Augen geführt, dass wir umsteigen müssen. Ein wichtiger Aspekt ist dabei der Ausbau des Radverkehrs. Er muss attraktiv und sicher sein, für Berufspendler ebenso wie ältere Radfahrende und für Familien mit Kindern. Dafür brauchen wir ausreichend breite Wege.“

Der Ausbau der Wege in der Rheinaue sei zudem auch im Luftreinhalteplan für die Stadt Bonn und im Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe ausdrücklich enthalten. „Selbstverständlich wollen wir uns an diese Festlegungen halten“, so Dörner.

Alternative Wegführungen seien keine Option, so Stadtbaurat Helmut Wiesner: „Die Idee, den Radverkehr außerhalb der Rheinaue, über die Elsa-Brändström-Straße zu führen, ist hochproblematisch. Die Radroute müsste entweder über bestehende Straßen mit Auto- und Bus-Verkehr sowie verschiedenen Kreuzungen geführt werden, oder es müssten Radverkehrsanlagen eingerichtet werden. Da die Elsa-Brändström-Straße eine Allee ist, wären für Radwege oder Schutzstreifen massiv Straßenbäume zu fällen. Unterm Strich mehr als bei der Verbreiterung des Radweges in der Rheinaue.“

In der Rheinaue selbst seien keine Alternativen erkennbar, so Wiesner. Die viel zu schmalen Wege müssten verbreitert werden. Eine Slalom-Führung um Bäume herum sei für die Radfahrenden nicht sicher und wäre auch nicht mit dem Denkmalschutz vereinbar.

Auch auf die geäußerte Kritik ging die Stadt noch einmal ein: „Mit Rücksicht auf die Parkgestaltung der Rheinaue und auf den Naturschutz wurde die Planung mehrfach modifiziert“, so die Mitteilung. „Für die 27 Bäume, die gefällt werden müssen, wird unter Berücksichtigung des Artenschutzes vor Ort und zusätzlich im Bezirk Beuel Ersatz gepflanzt!“ Die Flächenversiegelung werde nach den rechtlichen Vorschriften ausgeglichen.

Oberbürgermeisterin Katja Dörner: „Am Beispiel der Radwege in der Rheinaue wird sehr deutlich, dass es beim Umbau der Städte für mehr Nachhaltigkeit auch Zielkonflikte geben kann, die sich manchmal nicht vollständig auflösen lassen. Es muss abgewogen werden zwischen dem Nutzen einer Maßnahme und den Eingriffen. Das ist bei den Planungen zum Wege-Ausbau in der Rheinaue aus meiner Sicht erfolgt. Wichtig ist, dass die Gesamtbilanz stimmt.“

Eine Wende in der Sache gab es am Sonntagabend im Anschluss an ein Telefonat von Dörner mit der NRW Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. Aus Düsseldorf waren Signale gekommen, dass das dortige Ministerium den Baubeginn in Bonn notfalls durch eine Weisung an die Stadt stoppen wolle. Um dem zuvor zu kommen bot Dörner an, den Baubeginn zunächst um einen Tag zu verschieben. Am Montagabend teilte die Stadt dann mit, man habe den Baubeginn sogar um eine Woche, also auf den kommenden Montag verschoben. „Dies ermöglicht der Bezirksregierung, das Genehmigungsverfahren noch einmal inhaltlich zu prüfen, wozu das Umweltministerium die Bezirksregierung angewiesen hatte“, so die Stadt. Die Stadt halte die Genehmigung weiterhin für gültig.

Die Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Erhalt der Bäume einsetzen, und die sich am frühen Montagmorgen in der Rheinaue am Biergarten „Blauer Affe“ zusammengefunden hatten, wird diese bloße Verschiebung nicht zufrieden stellen. Und auch auch von Seiten der Politik gibt es Kritik am Vorgehen der Stadt.

Der Bürger Bund Bonn äußerte gar „Fassungslosigkeit“ angesichts des als „renitent“ zu bezeichnenden Verhaltens von Oberbürgermeisterin Katja Dörner. Deren Argumentation bezeichnet der BBB Stadtverordnete Johannes Schott als „Ohrfeige für die Bürger.“ Und der CDU-Fraktionsvorsitzende, Guido Déus erklärte am Sonntagabend - allerdings noch bevor die Stadt die Verschiebung der Fällungen mitgeteilt hatte - „Es ist schon erschreckend, wie kompromisslos die grüne Verwaltungsspitze und die grün-linken Koalitionen in Rat und BV Beuel alle vorgebrachten Einwände zum Erhalt der Schattenspender vom Tisch fegen!“ Dies belege einmal mehr, die harte Gangart, die sie auch beispielsweise bei Verkehrsprojekten und Parkraumkonzepten an den Tag legen, so Déus weiter.

„Rigoros“ hätten OB Dörner und die Bezirksbürgermeisterin Mohn „jedes Gespräch mit den Bürgerinitiativen ausgeschlagen,“ kritisierte auch CDU-Bezirksfraktionssprecher Werner Koch. „Damit stoßen sie auch vielen Bürgerinnen und Bürgern vor den Kopf, die sich für umweltfreundliche Mobilität und Umweltschutz einsetzen“.

In Beuel wird sich allerdings nun doch die Bezirksvertretung noch einmal mit dem Thema beschäftigen. Und zwar in einer von Teilen der Opposition einberufenen Sondersitzung - am 11. Februar um 17 Uhr.

Hinweis:
In einer ursprünglichen Version dieses Artikels und auch in der Printversion, die am 11./12. Februar im SCHAUFENSTER erscheint, war als Termin der Sitzung der 21. Februar genannt worden. Diesen Termin hatte die Bezirksverwaltung mitgeteilt. Die Bezirksbürgermeisterin hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass eine "besondere Dringlichkeit", wie sie zur verkürzten Ladungsfrist erforderlich ist, nicht gegeben ist.
Nach Redaktionsschluss der Printausgabe am Mittwoch teilte die Bezirksverwaltung mit, dass die Sitzung nun doch bereits am Freitag, 11. Februar stattfinden soll. "Mit dieser Entscheidung möchte ich einen langwierigen Streit über Verfahrensfragen vermeiden und weiterhin zu einer sachlichen Debatte beitragen.
Die Antragsteller hatten eine Einberufung mit verkürzter Ladungsfrist gefordert, die aber
nur dann erfolgen kann, wenn die dafür in der Geschäftsordnung festgelegten Voraussetzungen vorliegen. Mir ist sehr wichtig, dass die politische Kultur in Beuel keinen weiteren
Schaden nimmt und deshalb habe ich meine Bedenken gegenüber der von den Antragtellern formulierten Dringlichkeit zurückgestellt und werde eine Sitzung der Bezirksvertretung für Freitag einberufen. Dazu beigetragen hat auch die veränderte Situation, dass der
Baubeginn des Fahrradweges aufgrund der Absprache von Bundesstadt Bonn und
Bezirksregierung Köln frühestens in der nächsten Woche stattfinden wird und daher eine
Sitzung vor Baubeginn des Fahrradweges durchgeführt werden kann“, sagt Bezirksbürgermeisterin Lara Mohn.