Aus für das Kurfürstenbad

Wahlkrimi beim Bürgerentscheid

Das seit 2016 nicht mehr genutzte Kurfürstenbad in Bad Godesberg
bleibt geschlossen und wird nicht saniert. Das ist das Ergebnis des
Bürgerentscheids „Kurfürstenbad bleibt!“. 50.072 Bürgerinnen
und Bürger (51,64 Prozent) stimmten bei der Frage „Soll das
Kurfürstenbad erhalten, wieder nutzbar gemacht und saniert werden?“
mit „Nein“. Mit „Ja“ votierten 46.888 Bonnerinnen und Bonner.
Das entspricht 48,36 Prozent.

Abstimmungsberechtigt waren insgesamt 248.495 Bürgerinnen und Bürger
ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz. Die Abstimmungsbeteiligung bei diesem
ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Bundesstadt Bonn lag
damit bei 39,27 Prozent. Im Stadthaus hatten rund 340 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und ehrenamtliche
Abstimmungshelfer ab 8 Uhr morgens die – öffentliche - Auszählung
vorgenommen. Wie bei einer Kommunalwahl gab es 33 Abstimmungsbezirke.

OB Sridharan ist sehr froh über das Ergebnis

"Ich bin sehr froh über das Ergebnis. Mit diesem Votum können wir
nun sicherstellen, dass wir in Zukunft ein attraktives Bäderangebot
haben. Das neue Bad kommt allen gleichermaßen zugute: als
barrierefreies Familien-, Schul-, Sport- und Freizeitbad", sagt
Oberbürgermeister Ashok Sridharan. "Ich bin sicher, dass nach
Inbetriebnahme des neuen Bades die Zustimmung, dass dies die richtige
Entscheidung war, noch größer sein wird, und dass nur wenige dann
das Kurfürstenbad und das Frankenbad vermissen werden. Stadt und SWB
sind sich bewusst, dass für eine allgemeine Akzeptanz des neuen Bades
auch die konstruktiven Hinweise der Bürgerinnen und Bürger in die
weiteren Überlegungen einbezogen werden müssen. Das gilt
insbesondere für das Schulschwimmen. Mit den Stadtwerken Bonn haben
wir einen Partner, der für eine zügige Fertigstellung sorgen wird.
Wenn am kommenden Donnerstag, 27. April, der Architektenwettbewerb
entschieden wird, werden wir anhand der dann kurzfristig vorliegenden
Kostenschätzungen ausloten können, was genau realisiert werden
kann."

Beschlüsse werden umgesetzt

Dadurch, dass die Mehrheit beim Bürgerentscheid mit "Nein" gestimmt
hat, bleibt es bei dem Beschluss des Rates der Stadt Bonn vom 22.
September 2016, das Kurfürstenbad nicht weiter zu betreiben und das
Grundstück zu vermarkten. Die übrigen Beschlüsse zur Neuordnung der
Bonner Bäderlandschaft (Sanierung des Hardtbergbades und der Beueler
Bütt sowie Aufgabe des Frankenbades nach Eröffnung des neuen
Schwimmbades) werden nun uneingeschränkt umgesetzt.

Kurzer Überblick über die Abstimmung

Insgesamt stimmten 50.072 Bürgerinnen und Bürger mit Nein (51,64
Prozent), 46.888 Bonnerinnen und Bonner mit Ja (48,36 Prozent). Bei
insgesamt 248.495 abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürgern
lag die Abstimmungsbeteiligung bei 39,27 Prozent.

Im Stadtbezirk Bad Godesberg (54.036 Stimmberechtigte) kreuzten 8.408
Bürgerinnen und Bürger "Nein" an (32,41 Prozent) und 17.531
Bürgerinnen und Bürger "Ja" (67,59 Prozent; Abstimmungsbeteiligung
48,18 Prozent). Im Stadtbezirk Beuel (53.936 Stimmberechtigte)
stimmten 11.807 Bürgerinnen und Bürger mit "Nein" (60,75 Prozent)
und 7629 mit "Ja" (39,25 Prozent; Abstimmungsbeteiligung 36,51
Prozent). Im Stadtbezirk Bonn (115.106 Stimmberechtigte) gab es 23.396
Nein-Stimmen (55,59 Prozent) und 18.694 Ja-Stimmen (44,41 Prozent;
Abstimmungsbeteiligung 36,78 Prozent), im Stadtbezirk Hardtberg
(25.417 Stimmberechtigte) wurde 6461 mal "Nein" (68,05 Prozent)
angekreuzt und 3034 mal "Ja" (31,95 Prozent; Abstimmungsbeteiligung
37,42 Prozent).

Kommunalwahlausschuss tagt am 25. April 2017

Der Kommunalwahlausschuss wird in seiner Sitzung am Dienstag, 25.
April 2017, das endgültige Ergebnis zum Bürgerentscheid
"Kurfürstenbad bleibt!" feststellen. Das Gremium kommt um 16 Uhr in
Sitzungsraum 2 des Stadthauses, Berliner Platz 2, zusammen.