Corona: Die Lage im Bornheim

50 Prozent der Eltern nutzen Notbetreuung in den Kitas

Bornheim - (fes) Die Corona-Pandemie hat auch die Stadt Bornheim weiterhin
fest im Griff. In der jüngsten Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses, der coronabedingt mit den Befugnissen des Rates
tagte, berichteten Bürgermeister Christoph Becker (parteilos),
Kämmerer Ralf Cugaly, Sozialdezernentin Alice von Bülow und Joachim
Brandt, Leiter des Personal- und Organisationsamtes, über die
aktuelle Lage.

Notbetreuung in Grundschulen und Kitas:

Während in den städtischen Grundschulen gerade einmal zehn Prozent
der Eltern die Notbetreuung nutzen, liegt die Quote in den Kitas bei
fast 50 Prozent. Die hohe Quote liege von Bülow zufolge daran, dass
der Betreuungsaufwand für Kindergartenkinder zu Hause höher sei als
bei Schulkindern – auch, wenn die Väter und Mütter im Homeoffice
sind: „Hier befinden sich die Eltern teilweise absolut am Limit.“
Bürgermeister Becker sprach sich dafür aus, auch das Kita-Personal
vorrangig zu impfen, da Erzieherinnen aus pädagogischen Gründen ohne
Maske arbeiten müssten und eine Betreuung auf Distanz nicht möglich
sei. Dadurch sei diese Berufsgruppe einem erhöhten Infektionsrisiko
ausgesetzt. Probleme gebe es derzeit aufgrund von Lieferengpässen
beim Beschaffen von I-Pads für Lehrer und bedürftige Schüler.

Keine Kita- und OGS-Beiträge im Januar:

Einstimmig beschlossen die Ausschussmitglieder per
Dringlichkeitsentscheidung keine Elternbeiträge für die Kindertages-
und OGS-Betreuung zu erheben. Dies geschieht unabhängig davon, ob im
Januar von den Eltern eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird.
Damit folgt die Stadt dem entsprechenden Beschluss des Landes NRW, das
die Hälfte der Elternbeiträge übernimmt. Die andere Hälfte
übernehmen die Kommunen. Für Bornheim bedeutet dies für den Januar
einen Minderertrag von rund 300.000 Euro. Anna Peters (SPD) begrüßte
diese Entscheidung, hätte sich aber von Seiten des Landes eine
größere finanzielle Unterstützung für die Kommunen gewünscht.

Finanzielle Situation in Bornheim:

Zum Jahresende 2020 beliefen sich die Mindererträge für den
städtischen Haushalt laut Ralf Cugaly auf etwa 7,3 Millionen Euro. Im
Vergleich zum Vorjahr sanken die Gewerbesteuereinnahmen um rund zehn
Prozent, was einem Rückgang von 1,9 Millionen Euro entspricht. Da
Bornheim über einen vielfältigen Branchenmix verfügt, stehe die
Kommune verglichen mit anderen noch relativ gut da, erklärte der
Kämmerer. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ging nach
vorläufigen Berechnungen um 3,4 Millionen Euro zurück, hinzu kommen
Gebühren- und Beitragsausfälle von 1,5 Millionen Euro sowie
Mehraufwendungen etwa für den Kauf von Hygieneprodukten von rund
600.000 Euro. Rechnet man die so genannten „echten Hilfen“ für
die Kommunen von Bund und Land ab, belaufen sich die Minderträge auf
4,4 Millionen Euro, die jedoch bis 2024 in den kommunalen Haushalten
isoliert werden und anschließend über 50 Jahre abgeschrieben werden
dürfen. „Daher bleiben wir auf der Zielgeraden eines ausgeglichenen
Haushaltes“, betonte Cugaly.

Verwaltung und Homeoffice:

Derzeit arbeiten 165 Verwaltungsmitarbeiter von zu Hause aus, knapp
die Hälfte der 365 städtischen Kollegen verfügt über einen
Homeoffice-Anschluss, schilderte Joachim Brandt. Es könnten mehr
Mitarbeiter sein, wenn man ihnen die digitalen Endgeräte und die
Technik zur Verfügung stellen könnte, so Brandt. Doch hier sei der
Markt leergefegt. Man verzichte weitgehend auf Präsenzbesprechungen
und setze auf Zoom-Meetings. Verstärkt kontrolliere aktuell der
Ordnungsaußendienst, ob die Coronaschutzmaßnahmen im öffentlichen
Raum und im Lebensmitteleinzelhandel eingehalten werden. Aktuell
laufen etwa 250 Ordnungswidrigkeitsverfahren.