Ratssitzung auf Abstand

Belastet Corona den Haushalt bis 2075?

Bornheim - (fes) Wenn man so will, dann gibt es für den Bornheimer Haushalt
in Coronazeiten eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute
Nachricht gilt zumindest bis zum Jahr 2024. Wie Kämmerer Ralf Cugaly
in der jüngsten Ratssitzung mitteilte, werden sämtliche
coronabedingten Belastungen in den kommunalen Haushalten 2020 bis 2024
isoliert und damit ergebnisneutral dargestellt.

Dies gilt bereits für den laufenden Doppelhaushalt 2019/20. Möglich
macht dies das NRW-Kommunalschutzpaket, welches Teil des 25 Milliarden
Euro umfassenden Rettungschirmes der Landesregierung ist. „Dadurch
halte ich den anvisierten Haushaltsausgleich für 2020 nicht
gefährdet“, sagte Cugaly. „Denn bis 2025 passiert nichts.“

Doch dann kommt die schlechte Nachricht: Ab 2025 müssen die Kommunen
diese Bilanzierungshilfen linear abschreiben. Dafür haben sie 50
Jahre Zeit – also würden die Auswirkungen von Corona die Städte
und Gemeinden bis zum Jahr 2075 belasten.Der Hintergrund: Den Kommunen
drohen Mindereinnahmen durch die zu erwartenden Rückgänge bei der
Einkommens- und Gewerbesteuer. Hinzu werden die Etats belastet durch
zusätzliche Ausgaben zur Beschaffung von Hygienemitteln und auch die
Sozialtransferleistungen steigen durch die Pandemie.

Allein für den Monat April fehlen der Stadtkasse über 410.000 Euro,
wegen der nicht erhobenen Gebühren für Kitas, Tagespflege und OGS.
Auch für den Monat Mai werden die Gebühren erst einmal nicht
eingezogen. Jedoch unter Vorbehalt. Sollten die Einrichtungen wider
Erwarten öffnen dürfen, müssen die Beiträge nachgezahlt werden.

Eltern zahlen weniger Beiträge für Kitas und OGS

Apropos Elternbeiträge: Im dritten Anlauf hat es endlich geklappt:
Mehrheitlich mit Gegenstimmen der UWG verabschiedete der Rat die neue
Elternbeitragssatzung. Damit dürfen sich Familien ab dem 1. August
über finanzielle Entlastungen freuen. Die Freibetragsgrenze von
bisher 15.000 Euro wird auf 24.542 Euro angehoben. Hinzu kommen
finanzielle Entlastungen durch das zweite beitragsfreie Jahr vor der
Einschulung. Zudem sinken in allen Einkommensstufen die monatlichen
Beiträge. Die bisherige Geschwisterregelung von 62,5 für Kita-Kinder
und 75 Prozent für die OGS bleiben unverändert. Notwendig wurde die
neue Satzung durch die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) durch
die NRW-Landesregierung.

Im Januar scheiterte eine erste Abstimmung in den Gremien, weil die
Eltern zuvor Sturm gelaufen waren. In der Märzsitzung des
Jugendhilfeausschusses stellte sich heraus, dass die Verwaltung die
Beiträge nicht korrekt berechnet hatte. Man hatte eine falsche Höhe
der Landeszuschüsse für die zwei beitragsfreien Kitajahre zugrunde
gelegt, woraufhin Sozialdezernentin Alice von Bülow angekündigt
hatte noch einmal alles „auf links“ zu drehen.

Politische Gremien tagten in der Turnhalle

Die Hygienemaßnahmen zum Infektionsschutz gelten natürlich auch für
die Kommunalpolitik. Daher tagten die Fachausschüsse und der Stadtrat
vergangene Woche nicht wie gewohnt im Ratssaal im Rathaus, sondern in
der Sporthalle des benachbarten Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums. Ein
Grund: Hier war genügend Platz, um die Abstandsregelungen
einzuhalten. Die Tische der Kommunalpolitiker, der Zuschauer aus der
Bürgerschaft, der Verwaltungsmitarbeiter und der Pressevertreter
standen auf Abstand.

Platz war für maximal 50 Zuhörer aus der Bürgerschaft. Bewusst habe
man vorerst auf Dauerbrenner-Themen wie Windenergie und Rheinspange
verzichtet, da diese erfahrungsgemäß besonders viele Bürger
interessieren und die 50 Plätze nicht ausreichen würden.

Derzeit finden Überlegungen statt, wie am 13. Mai 2020 in der Sitzung
des Stadtentwicklungsausschusses vorgegangen wird. Dann steht das
Thema „Rheinspange“ auf der Tagesordnung, zu dem ein Vertreter des
Landesbetriebs Straßen NRW informieren soll, der möglicherweise per
Videochat zugeschaltet wird. „Da werden die 50 Plätze nicht
ausreichen“, meint Henseler.