Verhindert ver.di Einkaufssonntage im Herbst?

Bornheimer Gewerbeverein „schockiert“

Bornheim - (fes) Gut gelaunte Menschen beim Shoppen in der Bornheimer City –
verbunden mit dem Besuch der beliebten Feste des Gewerbevereins und
den jährlichen Traditionsveranstaltungen wie etwa der Großkirmes.
Darauf hoffen die Geschäftsleute und Bürger im Vorgebirge zumindest
für die zweite Jahreshälfte.

Denn im September ist die Gewerbeschau „Bornheim Live!“ geplant
und am ersten Adventswochenende soll der Weihnachtsmarkt stattfinden.
Dazu soll es jeweils verkaufsoffene Sonntage geben. Der „Bornheimer
Frühling“ mit Spargelfest und die Kleinkirmes Mitte Mai mussten
coronabedingt leider bereits abgesagt werden.

Doch nun droht den Organisatoren eine andere Gefahr. Macht am Ende
nicht das Virus, sondern erneut die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
den Veranstaltungen den Garaus? Seit vor einigen Tagen bekannt
geworden ist, dass ver.di sich Detailprüfungen zur neuen Satzung
vorbehält, laufen nicht nur Geschäftsleute und der
Gewerbevereinsvorsitzende Sturm.

Auch alle im Rat der Stadt Bornheim vertretenen Fraktionen wandten
sich in einem eindringlichen „gemeinsamen Appell“ an die
zuständigen Gewerkschaftsvertreter Daniel Kolle und Britta Munkler
„Erwägungen ad acta zu legen und dem Einzelhandel, sofern es
aufgrund der Corona-Pandemie überhaupt möglich ist, die
Sonntagsöffnungen nicht durch Klagen unplanbar zu machen.“

Zum Hintergrund: Zwei Jahre ist es her, dass ver.di viele Kommunen mit
einer Klagewelle gegen Sonntagsöffnungen überrollte. Anlass war das
neue Entfesselungsgesetz der von CDU und FDP geführten NRW
-Landesregierung. Der bisher geltende Anlassbezug fiel weg. Er wurde
durch die „Erfordernis eines öffentliches Interesses“ ersetzt.
Entsprechend hätten die Satzungen der Kommunen angepasst werden
müssen. Da dies damals vielerorts noch nicht der Fall war, kippte
ver.di 2018 per einstweiliger Verfügung auch die Gewerbeschau
„Bornheim Live!“.

Anfang 2020 verabschiedeten Hauptausschuss und Rat der Stadt Bornheim
dann drei neue „ordnungsbehördliche Verordnungen über das
Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der
Ortschaft Bornheim.“ Diese Verordnungen müssen künftig jedes Jahr
aufs Neue verabschiedet werden. Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD)
kommentierte dies im Januar zynisch: „Hoch lebe die Bürokratie.“
Nun soll ver.di wieder Kritik an den aktuellen Verordnungen geübt
haben, wie es in der jüngsten Ratssitzung hieß.

Jörg Gütelhöfer, Vorsitzender des Gewerbevereins Bornheim, zeigte
sich auf Anfrage „absolut schockiert“ über diese Haltung der
Gewerkschaft. Im Zuge von Corona gehe es derzeit für viele Betriebe
um Schadensbegrenzung und das wirtschaftliche Überleben: „Das ist
jetzt ungefähr so, als würde Ihr Haus in Flammen stehen, Sie
versuchen es mit aller Macht zu retten und dann kommt da eine
Organisation, die sich auf den Wasserschlauch stellt und Sie an Ihrer
Rettungsaktion versucht zu hindern. Die Vorgehensweise von ver.di ist
einfach nur überflüssig, und sägt an dem Ast auf dem auch viele
Arbeitnehmer sitzen.“

„Wer hat das ver.dient?“ – heißt es auf Facebook und auf der
Internetseite des Gewerbevereins. Hierzu Geschäftsführer Karl
Auaone: „Stets eine gute Gelegenheit, unsere lokalen Geschäfte
einem interessierten Publikum erfolgreich zu präsentieren waren
unsere verkaufsoffenen Sonntage. Eine unverzeihliche,
arbeitnehmerfeindliche Absicht seitens der Gewerkschaft, über die man
nur den Kopf schütteln kann und die hoffentlich nicht durchgeführt
werden wird.“

Gemeinsam stärken auch die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grüne, UWG,
FDP und Die Linke in ihrem eingangs erwähnten Appell an ver.di den
Geschäfsleuten den Rücken. Hier heißt es unter anderem, dass bei
den zuständigen Gewerkschaftsvertretern „die Sorgen und Nöte der
örtlichen Geschäftsinhaber und ihrer Mitarbeiter noch nicht
angekommen sind.“

Bornheims Bürgermeister Wolfgang Henseler erklärte in der jüngsten
Ratssitzung hierzu: „Wir ziehen allen an einem Strang. Gerade in
dieser Zeit halte ich das, was hier passiert, für unsinnig.“ Zudem
sprach er wiederholt eine Einladung an die ver.di-Vertreter aus, sich
vor Ort in Bornheim selbst ein Bild von den Traditionsveranstaltungen
zu machen und das gemeinsame Gespräch zu suchen. Bislang habe niemand
die Einladungen angenommen.

Natürlich wurde auch versucht eine Stellungnahme von ver.di zu
bekommen. Eine schriftliche Anfrage am Montagmorgen per E-Mail blieb
bis zum Redaktionsschluss (Dienstag, 28. April 2020, 8 Uhr) jedoch
unbeantwortet.